Frauenbudget wird 2023 um 5,9 Millionen Euro erhöht
13.10.2022 Im kommenden Jahr 2023 steht Kanzleramtsministerin Susanne Raab (ÖVP) deutlich mehr Geld zur Verfügung, denn das Frauenbudget wird auf 5,9 Millionen Euro erhöht.
Aufregung um Bundesheer-Soldat in SS-Uniform
13.10.2022 Der Fall eines Bundesheer-Soldaten, der wegen Wiederbetätigung verurteilt worden ist, sorgt für Aufregung. Trotz Urteils darf er weiter im Dienst bleiben. Bundespräsident Alexander Van der Bellen zeigte sich "schockiert". SPÖ und NEOS reagierten entrüstet.
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Nationalrat streitet über Budgetentwurf
13.10.2022 Der Budgetentwurf von Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) hat am Donnerstag im Nationalrat vernichtende Kritik der Opposition erfahren.
U-Ausschuss: Diese Änderung will Sobotka
13.10.2022 U-Ausschüsse seien für ihn ein "wichtiges demokratisches Mittel", hat Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) gegenüber der "Kleinen Zeitung" erklärt. Er wartete allerdings auch mit einem Änderungsvorschlag auf.
Justiz erhält 122 neue Planstellen und 220 Mio. Euro mehr
13.10.2022 Mit dem Budget 2023 erhält die Justiz 122 neue Planstellen und 220 Mio. Euro mehr.
Comeback der Sonderbetreuungszeit von Kindern mit Covid-Infektion
13.10.2022 Sollten Kinder wegen einer Covid-Infektion nicht Kindergarten, Tageseltern, Schule oder Hort besuchen können, erhalten Eltern nun für die Betreuung bis zu drei Wochen frei.
Nationalrat beschließt Strompreisbremse
13.10.2022 Live ab 9 Uhr: Der Nationalrat nimmt am Donnerstag erstmals den Budgetentwurf von Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) durch.
Putins Atomdrohungen - NATO-Staaten beraten
13.10.2022 Die Verteidigungsminister der NATO-Staaten beraten am Donnerstag in Brüssel über den Umgang mit den Drohungen von Russlands Präsident Wladimir Putin, im Krieg gegen die Ukraine auch Atomwaffen einzusetzen.
Rauch bleibt bei Corona-Maskenpflicht zurückhaltend
13.10.2022 Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) blieb auch am Mittwoch zum Thema Corona-Maskenpflicht zurückhaltend: Eine Entscheidung müsse erst am 23. Oktober gefällt werden.
Ökonomen vermissen strukturelle Akzente im Budget
13.10.2022 Aus dem Budget lasse sich nicht ablesen, dass es eine Investition in die Zukunft ist.
"Wir können nicht alle Krisen ausgleichen"
13.10.2022 Teuerung, Energiekrise und noch immer Corona: Die erste Budgetrede von Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) im Parlament fand am Mittwoch unter erschwerten Bedingungen statt.
Van der Bellen reist nach Wiederwahl zu UN-Klimagipfel
12.10.2022 Die erste Reise nach seiner Wiederwahl wird Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen Anfang November zum UN-Klimagipfel nach Ägypten führen.
Schlepperei-Bekämpfung: Stärkere Kooperation zwischen Österreich und Bosnien
12.10.2022 Innenminister von Österreich und Bosnien-Herzegowina in Wien: Gerhard Karner (ÖVP) hat am Mittwoch Selmo Cikotić in der Bundeshauptstadt empfangen.
Nationalrats-Debatte: Pensionserhöhung ist etwas umstritten
12.10.2022 Kommendes Jahr werden die Pensionen um mindestens 5,8 Prozent erhöht. Diese ist jedoch etwas umstritten, wie in der Debatte im Nationalrat hervorstach.
Nehammer und Kogler loben Entlastung, Kritik der Opposition
12.10.2022 Für Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) und und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) ist das Budget 2023 ein Budget der Sicherheit und Entlastung. Die Opposition ortet hingegen "hinausgeschmissenes Geld".
Entscheidung über U-Kommission zu Wien Energie am Freitag
13.10.2022 Am Freitag soll im Wiener Gemeinderat darüber entschieden werden, ob eine U-Kommission zum Thema Wien Energie auf Schiene gebracht werden soll.
Vorschlag von Kommission: Bosnien nächstes Land mit EU-Beitrittskandidaten-Status?
12.10.2022 Die Ukraine und die Republik Moldau haben den EU-Beitrittskandidaten-Status heuer schon zugesprochen bekommen. Nun kam ein Vorschlag von der EU-Kommission im Hinblick auf Bosnien-Herzegowina, über den der EU-Erweiterungskommissar via Twitter informierte.
Neue Installation am Wiener Lueger-Denkmal aufgebaut
13.10.2022 Die Installation "Lueger temporär" von Nicole Six und Paul Petritsch ist nun am Dr. Karl-Lueger-Platz vor dem Lueger-Denkmal in der Wiener Innenstadt zu sehen.
Präsentation von Projekt für Schulentwicklung in Wien
12.10.2022 Am Donnerstag präsentierte die rot-pinke Regierungskoalition ein Projekt zur Schulentwicklung in Wien und gab ein "Wiener Bildungsversprechen".
Erschwerte Bedingungen beim Budget-Beschluss 2023
12.10.2022 Beim Beschluss des Budgets 2023 gab es erschwerte Bedingung: Die Inflation belastet das Budget durch Personalkosten und Sachaufwand, lässt aber auch die Steuereinnahmen sprudeln.
Ein Budget unter erschwerten Bedingungen
12.10.2022 Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) hat am Mittwoch in seiner ersten Budgetrede den Österreichern zugesichert, ihnen durch die Krise zu helfen.
LH Doskozil muss wieder unters Messer
12.10.2022 Drei Wochen wird der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil nach einer weiteren Operation am Kehlkopf ausfallen.
Gewerkschaften erhöhen vor Metaller-KV-Verhandlung Druck
12.10.2022 Die Gewerkschaften erhöhen vor der zweiten Runde der Metaller-KV-Verhandlung den Druck. Bis übermorgen finden regionale Betriebsräte-Konferenzen statt.
81-minütige Budgetrede von Finanzminister Brunner: "Leben leistbar machen"
12.10.2022 Finanzminister Magnus Brunner hat am Mittwoch in seiner ersten Budgetrede den Österreichern zugesichert, ihnen durch die Krise zu helfen: "Lieber verteilen wir ein paar Feuerlöscher zu viel als einen Flächenbrand zu riskieren", hieß es unter anderem in der 81-minütigen Rede.
Ukraine-Krieg: Österreich unterstützt Klage gegen Russland
12.10.2022 Österreich unterstützt die Klage der Ukraine vor dem Internationalen Gerichtshof gegen die russischen Behauptungen eines "Völkermordes" in der Ostukraine.
Brunner präsentiert Budget 2023: Minus von 17 Mrd. Euro
12.10.2022 Am Mittwoch wurde das Budget 2023 im Ministerrat beschlossen und dem Nationalrat übermittelt. Dabei ergab sich ein Minus von 17 Mrd. Euro.
Live-Stream: Budgetrede von Finanzminister Brunner
12.10.2022 Am Mittwoch legt Finanzminister Magnus Brunner sein erstes Budget vor. Vienna.at zeigt die Pressekonferenz im Live-Stream ab 09:55 Uhr.
Ukraine-Krieg: UN-Resolution soll russische Annexionen verurteilen
12.10.2022 In der Nacht auf Donnerstag stimmen die Vereinten Nationen über eine UN-Resolution ab, die die völkerrechtswidrigen russische Annexion in der Ukraine verurteilt.
Nationalrat mit Budgetrede, Progression und Pensionen
12.10.2022 Der Nationalrat vollzieht ab Mittwoch den Auftakt zu den Budgetberatungen.
Länder bei Maskenpflicht diskussionsbereit
12.10.2022 Kommt der Herbst, kommt die Diskussion um eine Maskenpflicht. Die Regierung sendete in dieser Frage gemischte Signale.
Wahlsieger Van der Bellen sprach mit Kanzler Nehammer
11.10.2022 Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Kanzler Karl Nehammer setzten sich zwei Tage nach der BP-Wahl zum Gedankenaustausch zusammen.
Deutschland verlängert Grenzkontrollen zu Österreich
11.10.2022 Deutschland verlängert angesichts wieder zunehmender Flüchtlingszahlen über die sogenannte Balkanroute die Grenzkontrollen zu Österreich.
Schallenberg und Gërvalla-Schwarz warnen vor Destabilisierung des Balkans
11.10.2022 Bei einem Treffen am Dienstag in Wien warnten Außenminister Alexander Schallenberg und seine kosovarische Amtskollegin Donika Gërvalla-Schwarz vor einer Destabilisierung des Balkans durch Russland.
"Kampf gegen brutale Schleppermafia": Österreich verlangte Hilfe von EU-Kommission
11.10.2022 Ein Treffen zwischen Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) und dem Vizepräsidenten der EU-Kommission, Margaritis Schinas, gab es am Rande der Wiener Migrationskonferenz. Karner habe die Hilfe der Kommission im "Kampf gegen die brutale Schleppermafia" eingefordert, so eine Aussendung seines Ministeriums.
Wahlkampfleiter erfunden: Wallentin spricht von "verzerrter Darstellung"
11.10.2022 Am Montag nahm BP-Kandidat Tassilo Wallentin, der mit Aussagen über einen von ihm erfundenen Wahlkampfleiter für Aufsehen gesorgt hat, erneut Stellung. Außerdem fühle er sich missverstanden.
Maskenpflicht-Comeback: Wenig Gegenwind aus den Bundesländern
11.10.2022 Die Regierung sendete bezüglich eines Maskenpflicht-Comebacks gemischte Signale. Aus den Bundesländern kam dabei wenig Gegenwind.
Bildung im Weinviertel wird stark ausgebaut
11.10.2022 Rund 220 Millionen Euro werden im Weinviertel in den Ausbau in Bildunsgsstandorte investiert.Orban: "Hoffnung für den Frieden ist Donald Trump"
11.10.2022 Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat Verhandlungen zwischen den USA und Russland über einen Waffenstillstand in der Ukraine gefordert - und er setzt dabei auf den vor zwei Jahren abgewählten US-Präsidenten Donald Trump.
10 Jahre "fit2work": Neue Kampagne zum Jubiläum
11.10.2022 Um das Angebot des "fit2work"-Programms noch bekannter zu machen, startet zum zehnjährigen Jubiläum eine breit gefächerte Kampagne.
NEOS fordern Ende der Gießkannen-Politik
11.10.2022 Vor der Budget-Präsentation der Regierung fordern die NEOS ein Ende der Gießkannen-Politik. NEOS-Chefin Meinl-Reisinger verlangt mehr Investitionen in Digitalisierung, Forschung und Energiewende. Die SPÖ sieht die Regierung am Ende.
Wiener Donauinselfest: Besucher sammelten 12.100 Euro Volkshilfe Wien
11.10.2022 Mit Becherpfand und Geldspenden wurden am Wiener Donauinselfest 2022 mit 12.100 Euro wieder eine beachtliche Summe für die Volkshilfe Wien gesammelt. Diese soll in die Flüchtlingshilfe fließen.
Hofburg-Erfolg bedeutet nicht gleich Nationalrats-Erfolg
11.10.2022 Einige BP-Wahlkandidaten liebäugeln nach ihrem guten Abschneiden bei der Wahl mit weiterem politischem Engagement. Doch ein Erfolg bei der Hofburg-Wahl bedeutet nicht unbedingt einen Erfolg beim Nationalrat.
Regierung investiert 600 Mio. Euro in Standort Österreich
11.10.2022 Die Regierung nimmt 600 Mio. Euro für die digitale Transformation des Wirtschafts- und Forschungsstandort Österreich in die Hand. Insgesamt sollen bis 2030 rund 5,7 Mrd. Euro in die Klima- und Transformationsoffensive fließen.
"Höhere Löhne statt Gießkanne" - Pressekonferenz der Neos
11.10.2022 Live ab 10 Uhr: Pressekonferenz der Neos mit Beate Meinl-Reisinger und Gerald Loacker.
Migration: Scharfe Nehammer-Kritik an EU-Kommission
11.10.2022 Die EU-Kommission ist mit Kritik von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) konfrontiert. Er äußerte sich beim Thema Migration in einem Interview mit der Zeitung "Welt".
Live: SPÖ-Plenarvorschau mit Jörg Leichtfried
11.10.2022 Live ab 10.30 Uhr findet eine Pressekonferenz mit stv. SPÖ-Klubvorsitzenden Jörg Leichtfried mit einem Ausblick auf die kommende Nationalratssitzung statt.
Nehammer kritisiert EU-Kommission scharf wegen Migration
11.10.2022 Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) beklagt einen massiven Anstieg der Migration in Österreich und kritisiert in diesem Zusammenhang die EU-Kommission in scharfer Form.
Die Eckpunkte des ersten "Krisenbudgets" von Brunner
11.10.2022 Mehr Geld gibt es unter anderem für das Innenministerium, Bundesheer und Pensionisten.
Endergebnis der Bundespräsidentenwahl 2022 inklusive Wahlkarten
11.10.2022 Am Montag wurden noch rund 850.000 Briefwahl-Stimmen bei der Bundespräsidentenwahl ausgezählt und nun steht auch das endgültige Ergebnis der Hofburg-Wahl fest: Alexander Van der Bellen erhielt demnach 56,69 Prozent der Stimmen.
Wlazny in Vorarlberg klar auf Platz 3
11.10.2022 Dominik Wlazny schaffte es in Vorarlberg deutlich auf Platz 3 - hinter Alexander Van der Bellen und Walter Rosenkranz.
Kuchen und Kerze: Lugner war bei Wiener Bürgermeister Ludwig zur Geburtstagsjause
11.10.2022 Am Montag war Baumeister Richard Lugner anlässlich seines 90. Geburtstages am 11. Oktober zur Geburtstagsjause beim Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ).
Eisenbahner-KV: Gewerkschaft hält an Forderungen fest
10.10.2022 Die Gewerkschaft vida hält bei Isenbahner-KV-Verhandlungen an ihrer Forderung fest. KV- und Ist-Löhne sollen um monatlich 500 Euro steigen. Scheitern die Verhandlungen ist ein Streik möglich.
Österreich klagt EU wegen "sinnlosem Hinauszögern" der Energiewende
11.10.2022 Das Klimaministerium legt Klage gegen die nachhaltige Einstufung von Atomenergie und Gas vor.
Briefwahl-Auszählung läuft, Platz 3 noch nicht entschieden
10.10.2022 Die Briefwahlauszählung für die Bundespräsidentschaftswahl vom Sonntag war Montagnachmittag in vollem Gang.
Ukraine: Russland kontert Österreich
10.10.2022 Österreich habe "wohl kaum das Recht", von Russland zu fordern, den Raketenbeschuss der Ukraine zu beenden, so ein Putin-Sprecher zu Wochenbeginn.
"Lueger temporär" beim umstrittenen Wiener Lueger-Denkmal
11.10.2022 Beim umstrittenen Lueger-Denkmal in der Wiener Innenstadt gehen gerade die Aufbauarbeiten der Installation "Lueger temporär" von Nicole Six und Paul Petritsch über die Bühne.
Moldau wirft Russland Luftraum-Verletzung vor
10.10.2022 Die Republik Moldau hat Russland beschuldigt, bei Raketenangriffen auf Ziele in der Ukraine den moldawisch Luftraum verletzt zu haben.
Kreml kritisiert Österreich
10.10.2022 Der Kreml weist Vorwürfe aus Wien wegen der Bombardierung der ukrainischen Infrastruktur zurück. Österreich habe "wohl kaum das Recht", von Russland zu verlangen, den Raketenbeschuss der Ukraine zu beenden, erklärte der Sprecher von Präsident Wladimir Putin, Dmitri Peskow.
Ukraine: Raketenangriffe laut Russland Reaktion auf "Terroranschläge"
10.10.2022 Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Raketenangriffe gegen zahlreiche ukrainische Städte eine Reaktion auf die "Terroranschläge" gegen russisches Gebiet genannt.
Belarus und Russland bilden Eingreiftruppe
10.10.2022 Bei Belarus handelt es sich um einen Verbündeten von Russland. Das Land im Osten Europas will laut eigener Darstellung mit Russland eine gemeinsame militärische Eingreiftruppe einsetzen.