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  • Politik

  • Prozess gegen Ex-Grüne Sigrid Maurer wegen übler Nachrede fortgesetzt

    9.10.2018 Der Prozess rund um die frühere Grüne-Abgeordnete Sigrid Maurer wurde am Dienstag in Wien fortgesetzt. Sie hatte obszöne Nachrichten eines Mannes veröffentlicht, der sie nun verklagt.

    VP-Bürgermeister wollen Volksabstimmung - Regierung bleibt stur!

    9.10.2018 Während Vertreter der türkis-blauen Regierung in ersten Stellungnahmen eine Volksabstimmung über das "Don't smoke"-Volksbegehren ablehnten und das Ziel der Initiatoren verfehlt sahen, kommen erste Stimmen aus der ÖVP, die für einen Volksentscheid in Sachen Rauchen in der Gastronomie plädieren.

    Kim lädt Papst Franziskus nach Nordkorea ein

    9.10.2018 Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un lädt nach Angaben aus Südkorea Papst Franziskus nach Pjöngjang ein.

    "Endverhandlungen" bei Mindestsicherung: Neue Abstimmung am Freitag

    9.10.2018 Am Freitag wird es erneut zu Verhandlungen zur Mindersicherungs-Thematik geben. Die Sozialreferenten der Länder treffen sich in Salzburg um noch einmal abzustimmen.

    ORF-Volksbegehren schafft es in den Nationalrat

    9.10.2018 Die Eintragungswoche ist vorbei und das ORF-Volksbegehren, hat es mit 320.239 Unterschriften in den Nationalrat geschafft.  Bereits zum dritten Mal wird sich der Nationalrat damit beschäftigen.

    Don´t smoke: Regierung lässt keine Abstimmung zu

    9.10.2018 Die Eintragungswoche des "Don't smoke"-Volksbegehren hat mit gestern geendet. Die 900.000 Unterschriften wurden nicht erreicht. Die Regierung bleibt standhaft, es wird keine Abstimmung geben.

    Anti-GIS erreicht Ziel, Frauenvolksbegehren unter Erwartungen

    9.10.2018 Das Frauenvolksbegehren und das von der "Christlichen Partei Österreichs" (CPÖ) initiierte Volksbegehren auf Abschaffung der ORF-Gebühren schafften es nicht in die Top Ten.

    GIS-Volksbegehren: 320.239 Unterschriften übertreffen Erwartungen

    9.10.2018 Auch das GIS-Volksbegehren zur Abschaffung der ORF-Gebühren wurde ausgezählt. Über 320.000 Personen haben unterzeichnet.

    881.569 Unterschriften für das "Don't smoke"-Volksbegehren

    9.10.2018 Das Nichtraucherschutz-Volksbegehren "Don't smoke" ist in Österreich von insgesamt 881.569 Personen unterzeichnet worden. Damit wurde das selbstgesetzte Ziel knapp verfehlt.

    Volksbegehren, Volksbefragung und Volksabstimmung: Wo liegt der Unterschied?

    9.10.2018 Rund um die Volksbegehren in Österreich stellt sich oft die Frage: Was ist der Unterschied zwischen Volksbegehren, Volksbefragung und Volksabstimmung.

    Frauenvolksbegehren erreichte knapp halbe Million Stimmen

    9.10.2018 Die Initiatoren des Frauenvolksbegehren waren kurz vor Abstimmungsschluss die ersten, die ein ungefähres Ergebnis aussprachen. Dabei blieb Wien allerdings unter den Erwartungen.

    SPÖ-Reform auf der langen Bank - Basis zürnt, Spitze beschwichtigt

    9.10.2018 Die überraschend beschlossene Absage der SPÖ-Organisationsreform sorgt für innerparteilichen Streit: Während die Basis am Montag zürnte, beschwichtigte die erst neu formierte Spitze.

    Nach Aufregung um Familienbeihilfe: Anspruch für Behinderte soll garantiert werden

    8.10.2018 Eine Streichung der Familienbeihilfe für Behinderte hat für Aufregung gesorgt. Nun soll es Abhilfe aus dem Familienministerium geben.

    Rendi-Wagner einstimmig als SPÖ-Klubobfrau gewählt

    8.10.2018 Pamela Rendi-Wagner ist am Montag einstimmig zur Klubobfrau der SPÖ gewählt worden. Alle 60 Funktionäre stimmten für sie.

    "Don't smoke" - Matthias Strolz rappt für rauchfreie Gastronomie

    8.10.2018 Matthias Strolz rappt für eine rauchfreie Gastronomie: "Rauchen" heißt ein Clip, den der ehemalige NEOS-Chef gemeinsam mit dem Webvideoproduzenten und Mashup-Künstler Kurt Razelli auf YouTube veröffentlicht hat.

    Strache will sich Auszeit für Baby nehmen

    8.10.2018 Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache will sich für sein erwartetes Baby eine politische Auszeit nehmen. Man prüfe gerade, welche Möglichkeiten es gibt, sagte sein Sprecher am Montag zur APA.

    Vizekanzler Strache geht in Baby-Pause

    8.10.2018 Vizekanzler Heinz-Christian Strache gönnt sich nach der Geburt seines dritten Kindes eine politische Auszeit und geht in Karenz.

    SPÖ: Karenzzeiten sollen per Gesetz angerechnet werden

    8.10.2018 Die Karenzzeiten sollen voll angerechnet werden und da mit sofortigen Zeitpunkt. Dafür setzt sich die SPÖ seit Montag ein.

    Wiener Grüne: Rennen um Platz 1 in der Entscheidungsphase

    8.10.2018 Ganz öffentlich soll die Besetzung des ersten Listenplatzes bei den Wiener Grünen ablaufen. Am Dienstag werden die fünf Favoriten bei einem öffentlichen Hearing auftreten.

    Innenministerium: Kickl schafft neue Sektion "Fremdenwesen"

    8.10.2018 Im Innenministerium wird ab nächsten Jahres eine neue Sektion "Fremdenwesen" geschaffen. Dabei werden Teile aus anderen Sektionen herausgelöst und in einer neuen gebündelt.

    "Gegen Willkür": Aktivisten fordern Qualitätsoffenisve bei Asylverfahren

    8.10.2018 "Gegen Willkür" - Aktivisten fordern, dass Asylverfahren bereits in erster Instanz an unabhängige Richter übertragen werden. Auch EU-weit soll nach gleichen Standards gearbeitet werden.

    Kickl baut Innenministerium um - Neue Sektion "Fremdenwesen"

    9.10.2018 Innenminister Herbert Kickl hielt am Montag eine Pressekonferenz mit dem Titel "Aktuelles im Bereich Fremdenwesen.

    Pensionistenverband: Regierung verbreitet "Fake-News"

    8.10.2018 Die geplante Pensionserhöhung 2019 bekommt bei dem roten Pensionistenverband nur Kritik ab.

    Keine Ruhe bei SPÖ: Kritik nach abgesagter Organisationsreform

    8.10.2018 Nach den turbulenten letzten Wochen bei der SPÖ kehrt noch immer keine Ruhe ein. Nachdem die Organisationsreform am Sonntag abgesagt wurde, regt sich erste Kritik.

    Volksbegehren-Woche endet heute

    8.10.2018 Heute gehen in Österreich gleich drei Volksbegehren zu Ende. Das erfolgreichste davon, das "Don't smoke"-Volksbegehren, lag am Wochenende bei rund 800.000 Unterschriften.

    FPÖ-Familienfest im Wiener Prater: "Wir haben noch viel zu tun in diesem Land"

    8.10.2018 Ein Jahr nach der Nationalratswahl lud Vizekanzler Strache an seinem Hochzeitstag in den Wiener Prater. Verkündet wurde neben politischen Erfolgen auch ein familiärer Meilenstein.

    Wallfahrtskirche Maria Bildstein zur Basilika erhoben

    8.10.2018 Die Vorarlberger Wallfahrtskirche Maria Bildstein ist Sonntagfrüh offiziell zur Basilika erhoben worden.

    Philippa Strache ist im 6. Monat schwanger

    7.10.2018 Philippa Strache, Tierschutzbeauftragte der FPÖ und Frau des Vizekanzlers HC Strache, ist schwanger.

    Zwei weitere Volksbegehren zeichnen sich ab

    7.10.2018 Neben den Volksbegehren zu Frauen, ORF und Nichtraucherschutz zeichnen sich in Österreich weitere Volksbegehren zu Asyl und Volksabstimmungen ab.

    SPÖ berät nach Abgang von Christian Kern

    7.10.2018 Nach dem erneuten Rücktritt von Christian Kern - diesmal als EU-Spitzenkandidat - gibt es für die SPÖ einiges zu klären.

    Neues Waffengesetz soll Anfang 2019 in Kraft treten

    7.10.2018 Der entsprechende Entwurf eines neuen Waffengesetzes soll am Montag in Begutachtung gehen und Anfang 2019 in Kraft treten. "Die Novelle schafft die richtige Balance zwischen Sicherheitsbedürfnis, Verantwortung und Freiheitsrechten", sagte Innenminister Herbert Kickl (FPÖ).

    Familienbonus: Kurz und Mikl-Leitner auf Werbetour

    7.10.2018 Derzeit befindet sich die ÖVP auf Werbetour für den beschlossenen Familienbonus. In Wiener Neustadt informierten am Samstag ÖVP-Chef Sebastian Kurz und Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner über die Vorteile der Maßnahme.

    Chronologie: Rote Chaostage und Schlussstrich unter Kapitel Kern

    6.10.2018 Der bisherige SPÖ-Chef Christian Kern kehrt seiner Partei endgültig den Rücken. Mit einer persönlichen Erklärung beendete Kern am Samstag einen zweieinhalbwöchigen Rückzug auf Raten. "Für mich ist das ein Schlussstrich als Berufspolitiker", sagte Kern, der im Mai 2016 die SPÖ-Führung und das Bundeskanzleramt übernommen hatte.

    Zitate der Woche - "In der Steinzeit war so etwas üblich"

    6.10.2018 "In der Steinzeit war so etwas üblich." - Für Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache ist nicht die Einführung, sondern die Abschaffung von Noten "retro".

    China schweigt zu Verschwinden von Interpol-Chef Hongwei

    6.10.2018 China hat am Samstag Stillschweigen zum Verschwinden des Interpol-Präsidenten Meng Hongwei bewahrt. Peking äußerte sich nicht zu Berichten, wonach der 64-jährige Chinese in der Volksrepublik festgehalten wird. Eine Anfrage der Nachrichtenagentur AFP beim chinesischen Außenministerium blieb unbeantwortet.

    Rücktritt von Christian Kern (SPÖ): "Schlussstrich als Berufspolitiker"

    6.10.2018 Am Samstag gab der ehemalige SPÖ-Chef Christian Kern seinen Rückzug als Berufspolitiker im Rahmen einer Pressekonferenz bekannt.

    "Don't smoke"-Volksbegehren: Starkes Ost-West-Gefälle bei Stimmabgabe

    6.10.2018 Bis Samstagvormittag haben mehr als 750.000 Österreicher das "Don't smoke"-Volksbegehren unterschrieben.  Ein Blick in die Bundesländer zeigt, dass ein starkes Ost-West-Gefälle erkennbar ist, berichtete die Ärztekammer Wien.

    Christian Kern erklärt Rückzug aus "Berufspolitik"

    8.10.2018 Der bisherige SPÖ-Chef Christian Kern hat am Samstag seinen vollständigen Rückzug aus der Politik erklärt. Bei einer Pressekonferenz verkündete Kern, nun doch nicht als Spitzenkandidat bei der EU-Wahl antreten zu wollen. Mit der neuen SPÖ-Vorsitzenden Pamela Rendi-Wagner habe er das abgesprochen. "Für mich ist das ein Schlussstrich als Berufspolitiker", sagte Kern.

    Ausbildung für "berittene Polizei" in Wiener Neustadt hat begonnen

    6.10.2018 Die Ausbildung für die heftig kritisierte "berittene Polizei" hat am 1. Oktober begonnen. Vor allem Tierschützern ist die Vorgehensweise ein Dorn im Auge.

    Kassenreform - Weiter geteilte Meinung bei Ländern

    5.10.2018 Bei den Gesundheitsreferenten herrscht auch nach einer Konferenz im burgenländischen Bad Tatzmannsdorf weiter geteilte Meinung zur Sozialversicherungsreform.

    Zusammenlegung der Sozialversicherungen: AK-Berechnung ist reine Panikmache

    5.10.2018 Die Berechnungen der Arbeiterkammer zur Zusammenlegung der Sozialversicherungen, führen zu Diskussionen.

    Strolz rappt für rauchfreie Gastronomie

    6.10.2018 Matthias Strolz veröffentlichte erneut einen Rap für rauchfreie Gastronomie. "Rauchen" heißt der Clip, der gemeinsam mit Kurt Razelli entstanden ist.

    Bundesregierung darf im ORF als "Dreckskerle" beschimpft werden

    6.10.2018 Die Medienbehörde erklärt, warum die blau-schwarze Regierungsmannschaft in der ORF-Talksendung "Stöckl." von Theatermacher Paulus Manker als "Dreckskerle" beschimpft werden darf.

    Asylwerber in Lehre: Mitterlehner übt scharfe Kritik an der Regierung

    5.10.2018 Der ehemalige ÖVP-Obmann und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner, ist seit seinem Rücktritt nun erstmals an die Öffentlichkeit getreten. Er kritisierte das Vorgehen der Regierung zum Thema Lehre und Asyl.

    Stadt Wien lehnt Sitzenbleiben in der Volksschule ab

    5.10.2018 Am Freitag forderten die rot-grüne Stadtregierung sowie die NEOS im Wiener Landtag das Aus für das geplante Sitzenbleiben in der Volksschule. Die Sondersitzung war von den NEOS einberufen worden.

    Friedensnobelpreis geht an Denis Mukwege und Nadia Murad

    5.10.2018 Der Friedensnobelpreis 2018 geht an den kongolesischen Arzt Denis Mukwege und die irakische Menschenrechtsaktivistin Nadia Murad.

    Ausbildung statt Abschiebung - neue Initiative präsentiert

    5.10.2018 Die PK mit dem ehemaligen Vizekanzler Mitterlehner, Ferry Maier, Gexi Tostmann, Integrationshaus-Vors. Stemberger wird ab 09:55 Uhr von VOL.AT übertragen.

    Gottfried Haber wird neuer Präsident des Fiskalrates

    5.10.2018 Gottfried Haber wird neuer Fiskalrat-Präsident, er folgt damit ab November Bernhard Felderer nach.

    Republikaner machen Druck bei Kavanaugh-Nominierung

    5.10.2018 Ungeachtet nicht enden wollender Kritik an der Personalentscheidung wollen die Republikaner möglichst schnell im US-Senat über die Bestätigung des umstrittenen Juristen Brett Kavanaugh als Richter am US-Supreme-Court abstimmen lassen. Am Freitag soll auf Antrag der Republikaner die Debatte über die Personalie beendet werden.

    Tausende Aktivisten bei wiederbelebter "Donnerstagsdemo"

    5.10.2018 Gegner der ÖVP-FPÖ-Regierung haben am Donnerstagabend die Tradition der "Donnerstagsdemos" aus den Anfängen der 2000er-Jahre am Wiener Ballhausplatz wieder aufleben lassen.

    Umweltprüfungen: Schaltet Türkis-Blau jetzt NGOs aus?

    5.10.2018 Nicht weniger als einen "Anschlag" sehen NGOs in einer Änderung zur Umweltverträglichkeitsprüfung: Zukünftig soll Mitsprache nur noch ab 100 Mitgliedern möglich sein - und die Vereine müssen ihre Mitglieder mit Namen und Adressen offenlegen.

    Umstrittener Keyl ist nun Abteilungsleiter im Verkehrsministerium

    5.10.2018 Der verhinderte Bundesverwaltungsrichter Hubert Keyl hat einen neuen Job arbeitet laut Falter seit einer Woche als Abteilungsleiter im Verkehrsministerium.

    Donnerstagsdemos wiederbelebt: Tausende demonstrierten in Wien

    5.10.2018 Die Tradition der Donnerstagsdemos wurde heute in Wien wiederbelebt. Rund 20.000 kamen laut Veranstalter am Ballhausplatz zusammen.

    Rechte Website listet "Rassen-Verräter" und verteilt Judensterne

    5.10.2018 "Judas.watch" veröffentlicht Listen, um "anti-weiße Verräter" zu dokumentieren und den angeblichen jüdischen Einfluss darzustellen. Auch zahlreiche österreichische Namen sind dort gelistet.

    Grasser-Prozess: Kabinettsmitglied soll "gesungen" haben

    4.10.2018 Der Buwog-Prozess rund um Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser zieht sich in seinen 55. Tag und behandelt ein "singendes" Kabinettsmitglied.

    Kickl optimistisch zu Rückkehrzentren bis Jahresende

    4.10.2018 Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) will sich bei den Verhandlungen über sogenannte Rückkehrzentren für abgelehnte Asylwerber außerhalb der EU nicht in die Karten schauen lassen.

    Wiener Kardinal Schönborn weiter gegen "Ehe für alle"

    4.10.2018 Der Wiener Kardinal Schönborn fordert die Regierung auf, die "Ehe für alle" noch einmal gründlich zu überdenken.

    Strache gegen generelle Leinen- und Beißkorbpflicht bei Hunden

    4.10.2018 Gegen eine generelle Leinen- und Beißkorbpflicht für alle Hunde spricht sich die FPÖ-Bundestierschutzbeauftragte Philippa Strache aus. Eine solche Maßnahme entspreche definitiv auch nicht der einhelligen Meinung in der Freiheitlichen Partei.

    Facebook hob Sperre von Unzensuriert.at wieder auf

    4.10.2018 Die Sperre des Facebook-Auftritts der FPÖ-nahen Nachrichten-Website Unzensuriert.at ist wieder aufgehoben worden. In einer Nachricht an die Betreiber entschuldigte sich das Social-Media-Unternehmen für den Fehler.