Forderung von Mattle: "Erneuerbare-fast lane" vor Gericht
10.01.2023 Vor dem Start der Klausur der Bundesregierung in Mauerbach, bei der es unter anderem um den Ausbau erneuerbarer Energien geht, fordert Anton Mattle eine "Erneuerbare-fast lane" vor Gericht.
Corona-Pandemie ließ Bundesförderungen 2021 explodieren
10.01.2023 Die Förderungen im Jahr 2021 waren im besonderen Maß durch die Belastung der Covid-19-Pandemie geprägt. Der Großteil der Förderungsauszahlungen entfiel auf Corona-Förderungen.
Seit zwei Jahren keine Umfragemehrheit für Koalition
11.01.2023 Es hätte besser laufen könnten für die Regierungsparteien: ÖVP und Grüne könnten - wenn es nach den Umfragewerten geht - einen Neustart gebrauchen.
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Regierungsklausur mit Beratung über Energieversorgung
10.01.2023 Das Jahr 2023 bringt in der Politik eine Regierungsklausur. Am Dienstag und Mittwoch soll ein Paket für den rascheren Ausbau von erneuerbaren Energien geschnürt werden.
Russen machen aus Ukraine "größtes Minenfeld der Welt"
10.01.2023 Die Diskussion um Panzer-Lieferungen in die Ukraine hält weiter an. Währenddessen verminen die russischen Streitkräfte große Gebiete in der Ukraine.
Brunner will Grunderwerbssteuer abschaffen, Grüne bremsen
9.01.2023 Seit ersten Jänner werden zudem zinslose Darlehens für Immobilienkredite vergeben.
Fiedler: “Amtsgeheimnis wird gelockert, nicht abgeschafft”
9.01.2023 Zur Durchsetzung des Gesetzes brauche es einen Informationsbeauftragten.
Suppe auf van Gogh: Aktivisten plädieren auf "nicht schuldig"
9.01.2023 Jene Aktivisten, die Suppe auf ein Vincent van Gogh Gemälde in der Londoner National Gallery geworfen hatten, plädieren auf "nicht schuldig".
Verfahrensdauer bei Wiener MA 35 durch Reformen reduziert
10.01.2023 Die Wiener MA 35 hat laut eigenen Angaben die Verfahrensdauer im Bereich Einwanderung durch Reformen um 25 Prozent reduziert.
Neuer Schweizer Bundespräsident Berset kommt nach Wien
9.01.2023 Der neue Schweizer Bundespräsident Alain Berset kommt nach Wien. Das Schweizer Innenministerium informierte am Montag darüber, dass er am Freitag mit Bundespräsident Van der Bellen, Nationalratspräsident Sobotka (ÖVP), Bundeskanzler Nehammer (ÖVP) und Sozialminister Rauch (Grüne) zusammentreffen wird.
ÖVP Burgenland kündigt Widerstand gegen Baulandabgabe an
9.01.2023 Die ÖVP Burgenland will sich in diesem Jahr dem Kampf gegen die Baulandabgabe widmen. Die SPÖ verteidigt dagegen die Baulandabgabe und verweist auf zahlreiche Ausnahmen.
Stadt Wien fürchtet durch Wahlrechts-Novelle Zusatzkosten
10.01.2023 Aufgrund der geplanten Wahlrechtsnovelle befürchtet die Stadt Wien Mehrkosten.
Tschechiens Präsident will Van der Bellen Orden des Weißen Löwen verleihen
10.01.2023 Beim Orden des Weißen Löwen handelt es sich um die höchste tschechische staatliche Auszeichnung. Van der Bellen wäre nicht der erste Politiker aus Österreich, dem er verliehen wird. Tschechiens Präsident Milos Zeman kündigte den Orden für Van der Bellen in einem Radiointerview an.
VfGH fällt Entscheidung zu U-Haft
10.01.2023 Auch bei schweren Straftaten ist eine U-Haft nicht zwingend, so der VfGH am Montag. Haftgründe müssen auch bei Strafdrohung von mehr als zehn Jahren vorliegen.
Datenschutz-Ausnahme für Medien verfassungswidrig
9.01.2023 Ausnahmen für Medienunternehmen beim Datenschutzgesetz (DSG) wurden vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) als verfassungswidrig erkannt.
Seilbahnen-Chef will Werbeverbot für Flugreisen oder Sondersteuer für Bewerbung
9.01.2023 Eine Forderung, bei der es beispielsweise um Städtetrip-Flugreisen geht, kommt von Seilbahnen-Chef und ÖVP-Tourismussprecher Abg. Franz Hörl.
Karner: "Asylbremse zeigt erste Wirkung"
9.01.2023 "Das Ende der visafreien Einreise für indische und tunesische Staatsbürger ist eine wichtige Maßnahme, um die Handlungsmöglichkeiten der organisierten Kriminalität - der Schleppermafia - einzuschränken", sagt Innenminister Gerhard Karner am Sonntag.
Totschnig: "Nicht jeder kann sich biologische Lebensmittel leisten"
9.01.2023 Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) hat sich unter anderem im Hinblick auf biologische Lebensmittel geäußert und diese als "Premium-Segment" bezeichnet.
Ringen um Amtsgeheimnis geht weiter
9.01.2023 Widerstand gegen Informationsfreiheitsgesetz: Gemeindeverbandspräsidentin ortet hohen Verwaltungsaufwand.
Kogler-Ankündigung: "Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungspaket"
9.01.2023 Ein "Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungspaket": Eine dahingehende Ankündigung ist von Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) gekommen.
NÖ: Dienstag bringt Sicherheitsgipfel zu Klima-Blockaden
8.01.2023 Einen Sicherheitsgipfel zu Klimablockaden hat die kommende Woche in Niederösterreich im Gepäck. Dieser wird am Dienstag in Szene gehen. Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) wird sich in der Landeshauptstadt mit Vertretern von Rotem Kreuz, Feuerwehr und Polizei austauschen, wie die APA am Sonntag informiert wurde.
Weniger Aufgriffe bei illegal eingereisten Migranten verzeichnet
8.01.2023 Das Innenministerium verzeichnet momentan im Hinblick auf illegal nach Österreich eingereiste Migranten eine geringere Zahl an Aufgriffen.
AK will mehr Geld für Erwachsenenbildung
8.01.2023 Die AK verlangt eine deutliche Erhöhung der Mittel für die Erwachsenenbildung. Grund sind die Fachkräftesituation und der Personalmangel in vielen Bereichen.
Greenpeace fordert vor Regierungsklausur Klimaschutzgesetze
8.01.2023 Vor der Regierungsklausur hat die Umweltschutzorganisation Greenpeace Forderungen nach "effektiveren" Gesetzen zum Klimaschutz bekräftigt. Auch ein Ende von "klimaschädlichen" Subventionen wird gefordert.
Vor Regierungsklausur: NEOS fordern Weichenstellungen
8.01.2023 Im Vorfeld der Regierungsklausur kommende Woche mahnen die NEOS Weichenstellungen und Reformen von der türkis-grünen Koalition ein.
Wer in Zukunft die Parteien prüft
7.01.2023 Rechnungshofdirektorin Brigitte Eggler-Bargehr erklärt die neuen Prüfkompetenzen gegenüber den Parteien.
Mikl-Leitner für härtere Strafen für Klimaaktivisten
8.01.2023 Niederösterreichs Landeshauptfrau Mikl-Leitner hat sich für härtere Strafen bei Klima-Blockaden und für Reifenstecher ausgesprochen.
2023 Jahr der Entscheidungen für Bundesheer
7.01.2023 Verteidigungsministerin Tanner sieht 2023 als Jahr der Entscheidung über Beschaffungen für Österreichs Bundesheer. Die Nachfolge der Transportmaschinen C-130 Hercules dürfte bald entschieden werden.
Kärntens Landeshauptmann Kaiser für kontrollierte Arbeitsmigration
7.01.2023 Kärntens SPÖ-Landeshauptmann Kaiser hat sich am Samstag im Ö1-"Journal zu Gast" für eine kontrollierte Arbeitsmigration ausgesprochen. Abkommen mit Drittstaaten sollen Schleppern Grundlage entziehen.
ÖVP-Bürgermeister kritisiert Bundespartei wegen Asylpolitik
7.01.2023 Der ÖVP-Bürgermeister von St. Georgen im Attergau nennt die Bundes-ÖVP in Asylfragen "unfähig".
Hanger wundert sich über Van der Bellen Aussage
8.01.2023 Andreas Hanger, ÖVP-Fraktionsführer im ÖVP-U-Ausschuss wunder sich über eine Aussage von Bundespräsident Van der Bellen.
Iran-Proteste: Zwei weitere Demonstranten hingerichtet
7.01.2023 Im Iran sind zwei weitere Demonstranten hingerichtet worden. Die iranische Justizbehörde gab am Samstag bekannt, dass zwei Männer in der Früh gehängt worden seien.
Wird die Jugend brutaler?
8.01.2023 Ausschreitungen in der Silvesternacht haben auch in Vorarlberg eine Debatte zur Jugendgewalt entfacht.
Coronatest-Pflicht für China-Reisende gilt ab Samstag
7.01.2023 Bereits am Samstag tritt die angekündigte Coronatest-Pflicht für Reisende aus China in Kraft.
NÖ-Wahl: Viertes Mandat als Ziel für NEOS
7.01.2023 Das Ziel von Spitzenkandidatin Indra Collini bei der niederösterreichischen Landtagswahl am 29. Jänner ist ein viertes Mandat für die NEOS, um einen "stärkeren Hebel zu haben".
FPÖ hofft auf bestes, ÖVP droht schlechtestes Ergebnis bei NÖ Wahl
6.01.2023 Bei der NÖ-Wahl am 29. Jänner dürfte der eine oder andere Rekord fallen: Die FPÖ hofft auf ihr bestes Ergebnis, die ÖVP dagegen muss sich laut Umfragen auf ihr schlechtestes Ergebnis seit 1945 einstellen.
Umfragen: Indra Collini winkt Klubobfrau-Funktion
6.01.2023 Wenn man den Umfragen galubt, winkt Indra Collini nach der NÖ-Wahl am 29. Jänner die Funktion als Klubobfrau.
Gefährdung der Sicherheit: Plakolm ist kein Fan von Klimaklebern
7.01.2023 Kein Fan von Klimaaktivisten, die sich auf die Fahrbahnen kleben, ist Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm (ÖVP).
Hinter den Kulissen: Vorarlbergerin soll Botschaft in Ankara leiten
6.01.2023 Gabriele Juen, bisher Sprecherin im Außenministerium, übernimmt Vertretung in der Türkei.
Plakolm sieht Gefährdung durch Klimaaktivisten
7.01.2023 Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm (ÖVP) ist kein Fan von Klimaaktivisten, die sich auf Fahrbahnen festkleben.
Deutschland liefert "Marder"-Panzer und Patriots an Ukraine
6.01.2023 Deutschland liefert der Ukraine "Marder"-Panzer und ein Patriot-Raketenabwehrsystem.
Kiew lehnt Feuerpause zum orthodoxen Weihnachten ab
5.01.2023 Die Ukraine lehnt die von Russland vorgeschlagene Feuerpause zum orthodoxen Weihnachtsfest ab.
Russland will 36-stündige Feuerpause ab Freitag
6.01.2023 Zum orthodoxen Weihnachtsfest will Russland eine Feuerpause in der Ukraine ankündigen.
Verpflichtende gemeinnützige Arbeit für Asylwerbende: Kritik an ÖVP-Vorstoß
6.01.2023 Freiwillige Projekte gibt es bereits in Vorarlberg. Grüne pochen auf einfacheren Zugang zum Jobmarkt.
Hinter den Kulissen: In den Gautschtrog geworfen
5.01.2023 BuLu-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter verabschieden sich von Christine Schwarz-Fuchs auf die traditionelle Art.
Schlepperkriminalität: SPÖ Burgenland kritisiert Regierung
6.01.2023 Am Donnerstag hat die SPÖ Burgenland die Regierung kritisiert und mehr Maßnahmen gegen Schlepperkriminalität gefordert.
Unabhängige Beschwerdestelle bei Polizeigewalt ab 2023
5.01.2023 Bereits für 2021 kündigte das Innenministerium eine unabhängige Beschwerdestelle für Fälle von Poklizeigewalt. Diese wird nun 2023 realisiert werden.
Zivildiener: Anzahl 2022 leicht gestiegen
5.01.2023 Im Jahr 2022 ist die Zahl der Zivildiener leicht angestiegen, 14.370 Zuweisungen wurden registriert, das ist ein Plus von 1,5 Prozent im Vergleich zu 2021.
Van der Bellen am Montag bei Gedenkgottesdienst für Benedikt XVI. in Wien
6.01.2023 Bundespräsident Van der Bellen und seine Ehefrau werden am Montag am Gedenkgottesdienst der Bischofskonferenz für den verstorbenen emeritierten Papst Benedikt XVI. im Wiener Stephansdom teilnehmen.
Energieversorgung: Regierungsklausur in NÖ
5.01.2023 Bei ihrer zweitägien Klausur im niederösterreichischen Mauerbach am 10. und 11. Jänner will sich die Regierung unter dem Motto "Stärker aus der Krise" vor allem dem Schwerpunkt Energie widmen.
Udo Landbauer vor NÖ-Wahl in verbaler Angriffslaune
5.01.2023 Udo Landbauer ist zum zweiten Mal Spitzenkandidat der FPÖ bei den Landtagswahlen in Niederösterreich am 29. Jänner 2023.
Trauerfeier für Benedikt XVI. - Ex-Papst zu Grabe getragen
5.01.2023 Mit einem bewegenden Trauergottesdienst vor laut Schätzungen der vatikanischen Gendarmerie über 50.000 auf dem Petersplatz versammelten Menschen ist der emeritierte Papst Benedikt XVI. am Donnerstag zur letzten Ruhe geleitet worden.
SPÖ-Parteispitze zu Klausur in Kärnten
5.01.2023 Bei der Klausur der SPÖ-Parteispitze in Klagenfurt verstreuen die Sozialdemokraten demonstrativ Optimismus. In der Asylpolitik ist bei dem Treffen in Kärnten kein Schwenk zu erwarten.
Innenministerium: Wahlabteilungs-Leitung ausgeschrieben
6.01.2023 Im Innenministerium wird die Leitung der Wahlabteilung neu ausgeschrieben. Bewerbungen sind bis 6. Februar möglich.
Live Stream: PK SPÖ-Präsidiumstagung "Soziale Politik für Österreich"
5.01.2023 Die SPÖ startet unter dem Motto "Soziale Politik für Österreich" mit einer Tagung des Bundesparteipräsidiums ins Jahr 2023. Vienna.at zeigt die PK nach der Tagung live um 11:30 Uhr.
Raab ortet kaputtes Asylsystem in Europa
5.01.2023 In Europa ortet Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) ein kaputtes Asylsystem. Die steigende Zahl an Asylberechtigten sei "eine riesige Herausforderung für die Integrationsstrukturen, die sicherlich am Limit sind".
FPÖ-Landbauer will "System der ÖVP brechen"
5.01.2023 FPÖ-Landeshauptmann Udo Landbauer will in die NÖ Landtagswahl in dreieinhalb Wochen mit dem Ziel hineingehen "das System der ÖVP zu brechen".
Pontifikat: Benedikts Tod eröffnet Spekulationen um Franziskus’ Zukunft
5.01.2023 Der Tod des emeritierten Papstes verändert auch das Pontifikat seines Nachfolgers. Nun gibt es wieder nur einen Papst. Die Frage ist, wird dies zu Franziskus’ Fluch oder Segen.
Korruption, Klimaschutz, Justizreform: Mögliche Themen der Regierungsklausur
5.01.2023 Die Bundesregierung trifft sich kommende Woche zur Klausur.
Französische Panzer für Selenskyj wichtiges Signal
5.01.2023 Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die angekündigte Lieferung französischer Spähpanzer als wichtiges Signal auch an andere westliche Staaten gewertet.