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EU-Parlament brachte SWIFT-Abkommen mit USA zu Fall

Das Europaparlament hat das umstrittene Abkommen zum Bankdatenaustausch zwischen der EU und den USA zu Fall gebracht.
EU stimmt gegen SWIFT
Bankdatenabkommen zwischen EU und USA
Stichwort: SWIFT
Eine breite Mehrheit von 378 Abgeordneten stimmte am Donnerstag in Straßburg für die Empfehlung des zuständigen Innenausschusses, das sogenannte SWIFT-Übergangsabkommen abzulehnen. 196 Abgeordnete votierten für das Abkommen. Damit haben die US-Terrorfahnder bis auf weiteres keinen generellen Zugriff auf die Daten von Millionen europäischer Bankkonten, die von dem belgischen Finanzdienstleister SWIFT verwaltet werden.

Das Übergangsabkommen war am 1. Februar in Kraft getreten. SWIFT hatte sich allerdings geweigert, die Daten bis zur Abstimmung im Europaparlament vorläufig an die USA weiterzugeben. Die USA nutzten die Daten seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001. Bis Ende vergangenen Jahres hatten die US-Fahnder Zugriff auf einen SWIFT-Server in den Vereinigten Staaten. SWIFT hat in der Zwischenzeit seine Server aber in die Niederlande und in die Schweiz verlegt.

Offenbar um das Übergangsabkommen doch noch in letzter Minute zu retten, erklärte die neue EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström kurz vor dem Votum, die EU-Kommission würde eine Verschiebung der Abstimmung begrüßen. Das EU-Parlament lehnte aber einen von der christdemokratisch-konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) geforderten neuerlichen Aufschub des Votums ab. Malmström war als schwedische Europaministerin im vergangenen Herbst noch für die Koordination des EU-Vorsitzes zuständig, der das Abkommen gegen den Willen des EU-Parlaments im EU-Ministerrat zu einem Beschluss führte.

EU-Parlamentspräsident Jerzy Buzek betonte, die Regierungen müssten akzeptieren, dass das Europaparlament seine Macht in einer Art und Weise ausübe, welche die Einschätzung und Sorgen der Bürger widerspiegelt. Österreichische Abgeordnete zeigten sich durch die Bank erfreut über die Ablehnung durch das Europaparlament. Der SPÖ-Delegationsleiter Jörg Leichtfried betonte: “Die Ablehnung ist ein Sieg für die Freiheit der Europäerinnen und Europäer.” Das Nein demonstriere auch die neue Stärke des Europäischen Parlaments, die EU-Staaten müssten in Zukunft bei Entscheidungen das Europäische Parlament rechtzeitig einbinden.

ÖVP-Delegationsleiter Ernst Strasser sprach von “einem großen Tag für die europäischen Bürgerrechte und für das Europaparlament”. Strasser sagte, binnen vier Wochen sollte ein neues EU-Verhandlungsmandat dem Europaparlament vorgestellt werden. Die Verabschiedung eines neuen Abkommens mit den USA sollte noch vor dem Sommer erfolgen. Zu Drohungen der USA, nach der Ablehnung des Interimsabkommens nur mehr bilaterale Vereinbarungen mit den Europäern zu suchen, sagte der frühere österreichische Innenminister, dazu gebe es weder von den Niederlanden noch von Belgien eine Bereitschaft.

Martin Ehrenhauser von der Liste Martin sprach von einem “Teilerfolg für das EU-Parlament bei der Verteidigung der Grundrechte”. “Die Europaparlamentarier haben Rückgrat gezeigt und dem Rat der Innenminister demonstriert, dass hastige Entscheidungen und die Umgehung des EU-Parlaments nur sehr kurzlebig sind”, erklärte der freiheitliche EU-Parlamentarier Franz Obermayr.

Auch die Grünen hatten gegen das SWIFT-Abkommen mobil gemacht: Abgeordnete Eva Lichtenberger meinte, für die Zukunft des Datenschutzes wäre das Interimsabkommen “eine Katastrophe” gewesen. “Datenschutz und Bürgerrechte sind kein Hindernis für wirksame Terrorismusbekämpfung”, betonte sie.

Die niederländische Liberale und zuständige Parlamentsberichterstatterin Jeanine Hennis-Plasschaert hatte eine Ablehnung urgiert. Wenn die USA aufgefordert würden, die Bankdaten ihrer Bürger an eine fremde Macht weiterzugeben, “würden wir alle wissen wie die Antwort des Kongresses ausfällt, oder?”, sagte sie.

Die US-Mission bei der EU reagierte “enttäuscht” auf die Ablehnung des SWIFT-Interimsabkommens. Auch die Vereinigten Staaten hätten auf einen Aufschub der Abstimmung gedrängt, hieß es in einer Erklärung. “Dieses Ergebnis ist ein Rückschlag für die US-EU-Anti-Terror-Kooperation.”

Die EU und die USA können dennoch weiterhin Finanzdaten zum Zweck der Terrorismusbekämpfung untereinander austauschen, betonte das EU-Parlament. Ein gegenseitiges Rechtshilfe-Abkommen ermögliche den Austausch von Daten im Rahmen der nationalen Gesetzgebung der EU-Mitgliedstaaten.

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