Neuwahl laut FPÖ-Kreisen bereits fix

Laut FPÖ-Kreisen wollen die Freiheitlichen ihren Innenminister Herbert Kickl nicht opfern, um die Koalition beizubehalten, hieß es am Samstag zur APA. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) überlege laut diesen Informationen nun, wie er diese Entscheidung kommunizieren soll. Die ÖVP soll verlangt haben, ihr ehemaliges Kernressort, das Innenministerium, wieder zu bekommen.

Neuwahl wäre frühestens Mitte Juli möglich

Eine Neuwahl nach dem nun im Raum stehenden Platzen der türkis-blauen Regierung wäre vom Fristenlauf her frühestens Mitte Juli möglich. Ein Urnengang mitten in den Sommerferien ist allerdings höchst unwahrscheinlich, realistisch wäre eine Nationalrats-Neuwahl im September oder Oktober. Bisher steht nach der EU-Wahl am 26. Mai nur ein Termin am Wahlkalender: Die Vorarlberg-Wahl voraussichtlich am 22. September.Für die Ansetzung eines Wahltermins gibt es eine wichtige gesetzliche Frist: Zwischen dem mit der Ausschreibung der Wahl zu fixierenden Stichtag und der Wahl müssen laut Nationalratswahlordnung 82 Tage liegen. Und zumindest einen Tag vor dem Stichtag muss die Wahl im Bundesgesetzblatt ausgeschrieben werden, erläuterte Robert Stein, Leiter der Wahlabteilung im Innenministerium, der APA. Das Verfahren davor dauert, abhängig von Nationalrats- und Regierungssitzungen sowie der Absegnung durch den Bundespräsidenten, ein bis drei Wochen.

(APA/Red)