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Neuwahl: FPÖ macht ÖVP verantwortlich

Die FPÖ macht die ÖVP für das Neuwahlszenario verantwortlich. Wegen machtpolitischer Überlegungen nehme diese das Land in den "parteipolitischen Würgegriff", reagierte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache in einer Aussendung auf die Neuwahl-Forderung von VP-Vizekanzler Wilhelm Molterer.

Strache verwies darauf, dass die Volkspartei bereits 1995 und 2002 Neuwahlen provoziert habe. Die Freiheitlichen gehen “zuversichtlich in die Wahl”, wie Vizeparteichef Norbert Hofer per Aussendung mitteilte. Strache forderte, dass die Koalitionsparteien die administrativen Kosten für die Neuwahlen übernehmen sollen.

Es sei nicht einzusehen, dass die Bevölkerung die Zeche für die Unfähigkeit der Koalition zu tragen habe. ÖVP und SPÖ sollen die administrativen Kosten übernehmen und “mit der Wahlkampfkostenrückerstattung gegenrechnen”.

An der Vorgangsweise der ÖVP übte Strache heftige Kritik. So sei es bezeichnend, dass man nicht einmal das Ergebnis des SPÖ-Präsidiums abwarte, sondern sofort Neuwahlen ausrufe. Dies zeige, dass es der ÖVP nur um “Instabilität, Machtmissbrauch und parteipolitisches Kalkül auf Kosten der Republik und ihres jeweiligen Partners gehe” gehe.

Der freiheitliche EU-Abgeordnete Andreas Mölzer fordert seitens der SPÖ Klärung über ihren EU-Kurs. “Es wäre interessant zu erfahren, ob die Sozialdemokraten künftig die Interessen unseres Landes oder jene Brüssels vertreten wollen”, so Mölzer in einer Aussendung.

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