Neues zur Spitzelaffäre

Die Spitzelaffäre „wird es schon gegeben haben“, sagt der ehemalige Leibwächter Jörg Haiders, Horst Binder, im morgen erscheinenden „Falter“.

Die Spitzelaffäre „wird es schon gegeben haben“, sagt der ehemalige Leibwächter Jörg Haiders, Horst Binder, im morgen erscheinenden „Falter“, beteuert aber, selbst nichts damit zu tun zu haben. Er äußert Zweifel, ob in der Causa ordentlich ermittelt wurde: „Vielleicht hat man sich auf die falschen Beamten drauf gehaut und das Umfeld nicht richtig eingeschätzt.“ „Schwer enttäuscht“ zeigt er sich von „vielen in der FPÖ“. Lucona-Aufdecker Hans Pretterebner schreibt laut Binder an einem Buch über die „Spitzelaffäre“, er liefere ihm „Fakten“.

„Die ganze Geschichte war nicht gut vorbereitet. Man hat mit Kanonen auf Spatzen geschossen. Man hätte zunächst die Vorwürfe besser recherchieren müssen. Man ist aber auf ein ’paar Kleine’ losgegangen und hat das Umfeld nicht richtig eingeschätzt“, so Binder. Details oder Namen, wen man hätte vernehmen müssen, nennt er nicht.

Auf die Frage, ob Haider-Sekretäre in Wien Akten angefordert hätten, meint der frühere Leibwächter: „Dass diese Sekretäre in vorauseilendem Gehorsam ihrem Chef dienen wollten, das wäre nicht undenkbar.“ Persönlich habe er das nicht erlebt, „in Kärnten gab es das nicht“. Überhaupt habe es in den Bundesländern „nie so eine Kooperation zwischen Partei und Polizei gegeben wie es sie in Wien gegeben hat“. „Na absolut“ antwortet er auf die Frage, ob es eine Kooperation zwischen Polizei, Kronen Zeitung und FPÖ gegeben habe.

Dass Haider z.B. zu vertraulichen Ekis-Daten kam, erklärt Binder folgendermaßen: „Ich Sicherheitsapparat hat es öfter Dinge gegeben, bei denen sich Beamte nicht mehr zu helfen wussten. … Und dass es das eine oder andere mal vorgekommen ist, dass diese Beamten Haider oder Politikern anderer Parteien darüber anonym in Kenntnis gesetzt und Informationen geliefert haben, will ich nicht ausschließen“. Selbst habe er nicht erlebt, dass FPÖ-Politiker geheime Ekis-Daten haben wollten, „aber es hat wohl einen gewissen Informationsaustausch zwischen Personalvertretern und FPÖ-Politikern gegeben.“

Dass er eine der Schlüsselfiguren in der „Spitzelaffäre“ sei, weist der Ex-Leibwächter Haiders zurück. Den bei einer Hausdurchsuchung bei ihm gefundenen Brief – mit dem er geheime Ekis-Daten an Haider geschickt haben soll – nennt Binder ein „Kuckucksei“, Gutachter hätten festgestellt, dass seine Unterschrift gefälscht sei.

Binder ärgert, dass die Verfahren gegen hohe Politiker „sehr schnell eingestellt wurden, während gegen ’kleine Beamte’ noch immer Erhebungen laufen“. Was die FPÖ betrifft, habe er „den Eindruck, dass man mich fallen ließ. Ich bin das doppelte Bauernopfer.“ „Ich wurde schwerst gedemütigt. Von der Justiz, von den meisten Medien, von meinem Ministerium und von Teilen der FPÖ. Es fällt mir schwer, noch an den Rechtsstaat zu glauben.“ Es sei zwar nach wie vor FPÖ-Mitglied, aber „mein Naheverhältnis zur Partei fand, unbeschadet meiner ideologischen Wertvorstellungen zu dieser, eine Distanzierung“. Nur Haider und „andere ’einfache Parteimitglieder’“ hätten immer zu ihm gehalten, sagt Binder, heute nach eigenen Angaben dritter Kommandant in einem Wachzimmer.

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