Neues Wahlrecht in Wien: Opposition skeptisch bis ablehnend

SPÖ-Klubchef Rudolf Schicker zum neuen Wiener Wahlrecht.
SPÖ-Klubchef Rudolf Schicker zum neuen Wiener Wahlrecht. ©APA/Sujet
 Wiens Rathaus-Opposition hat sich am Freitag zur Ankündigung von SPÖ-Klubchef Rudolf Schicker, dass das neue Wahlrecht im kommenden Jahr beschlossen werde, skeptisch bis ablehnend geäußert.

ÖVP-Landesparteiobmann Manfred Juraczak prophezeite “maximal ein Reförmchen”, FPÖ-Klubchef Johann Gudenus sprach sich entschieden gegen das angestrebte Wahlrecht für EU-Ausländer und Drittstaatsangehörige aus. “Von einer dringend notwendigen Demokratieoffensive für Wien ist leider nichts zu sehen. Wir bleiben bei unserer zentralen Forderung, dass zukünftig jede Stimme gleich viel wert sein soll, das ist die Essenz eines demokratischeren, faireren Wahlrechts”, so Juraczka.

Neues Wahlrecht in Wien: FPÖ – “Mit uns nicht”

Statt mit dem Wahlrecht für Drittstaatsangehörige auf neue Wählergruppen zu schielen, sollten Zweitwohnsitzer ein Stimmrecht erhalten und das Persönlichkeitswahlrecht gestärkt werden, so die schwarze Wünsche.

Deutlicher wurde FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus. “Mit uns nicht”, so sein Kommentar zur möglichen Ausweitung des Stimmrechts. “Massenhaft importierte Ausländer” sollten die abhandengekommenen heimischen Wähler ersetzen, so seine Diagnose zu den rot-grünen Plänen. Seine Conclusio: “Bevor die Regierung das Volk austauscht, soll das Volk die Regierung austauschen! Und das idealerweise noch vor dem Jahr 2015!”

(APA)

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