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Neues Treffen für Schuldenschnitt hat in Athen begonnen

Rettungspaket könnte noch größer ausfallen
Rettungspaket könnte noch größer ausfallen ©APA
Die Verhandlungen Griechenlands mit den Banken über den dringend benötigten Schuldenschnitt sind am Samstag wieder aufgenommen worden.
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Der Geschäftsführer des Internationalen Bankenverbandes IIF, Charles Dallara, kam in Athen mit dem griechischen Ministerpräsidenten Lucas Papademos und Finanzminister Evangelos Venizelos zusammen, berichtete das Staatsfernsehen (NET). Am Vorabend hatten sowohl Athen als auch der Bankenverband erklärt, es seien “große Fortschritte in technischen, juristischen und anderen Themen erzielt” worden.

Günstigerer Zins für neue Anleihen

Wie der griechische Rundfunk berichtete, wolle Papademos am Sonntag die Vorsitzenden der Parteien, die seine Regierung unterstützen – Sozialisten, Konservative und eine kleine rechtsgerichtete Partei – über die Einzelheiten des Schuldenschnitts informieren.

Dallara soll als Vertreter der Banken einen etwas günstigeren Zins für die neuen Anleihen vorgeschlagen haben, die die alten griechischen Staatsanleihen ersetzen sollen. Nach Informationen aus griechischen Bankquellen sei nun ein Zinssatz von 3,8 Prozent im Gespräch. Noch vor wenigen Tagen habe Dallara 4,0 Prozent im Durchschnitt vorgeschlagen. Die Zinsen sollten aber steigen, wenn die griechische Wirtschaft wieder wachse. Der Zinssatz für die neuen Papiere ist ein zentraler Streitpunkt.

Streit um stärkere Überwachung

Unterdessen bahnt sich zwischen Griechenland und anderen Euro-Staaten ein Streit um eine stärkere Überwachung Athens durch die EU an. Auf eine solche Kontrolle der griechischen Finanzpolitik durch die EU dringen Deutschland und andere Staaten, wie am Samstag aus europäischen Kreisen verlautete. Laut “Spiegel” könnte das zweite Griechenland-Hilfspaket deutlich teurer werden als bisher geplant.

Die “Financial Times” hatte über einen deutschen Vorschlag berichtet, wonach die Finanzminister der Euro-Länder vor Zahlungen aus dem geplanten zweiten Hilfspaket einen Beauftragten ernennen sollen, der ein Veto gegen finanzielle Entscheidungen der griechischen Regierung einlegen kann. “Die Haushaltskonsolidierung muss unter ein strenges Steuerungs- und Kontrollsystem gestellt werden”, heißt es laut “Financial Times” in dem Vorschlag. Weil Athen seine Zusagen bisher nicht zufriedenstellend eingehalten habe, müsse es akzeptieren, “für einen gewissen Zeitraum” die Souveränität über seinen Haushalt abzugeben.

In griechischen Regierungskreisen wurde bestätigt, dass der Eurogruppe ein inoffizielles Arbeitsdokument vorgelegt wurde, das die Übernahme der Kontrolle über die griechische Finanzpolitik durch die EU vorsieht. Für Griechenland komme eine solche Möglichkeit aber nicht in Betracht: “Es ist ausgeschlossen, dass wir das akzeptieren, diese Kompetenzen fallen unter die nationale Souveränität”, hieß es in Athen.

Größeres Rettungspaket wahrscheinlich

Nach Informationen des Nachrichtenmagazins “Spiegel” wird in der Troika inzwischen damit gerechnet, dass das Rettungspaket größer ausfallen muss als Ende Oktober auf einem EU-Gipfel beschlossen. Statt der 130 Milliarden Euro benötige Athen vermutlich 145 Milliarden Euro. Grund sei eine Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage in Griechenland.

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