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Neuerungen beim Thema Asyl: Kritik von NGOs an Mikl-Leitner-Plänen

NGOs reagierten auf die neuen Pläne von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner in Sachen Asyl
NGOs reagierten auf die neuen Pläne von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner in Sachen Asyl ©APA
Eher wenig Anklang finden die Asyl-Ideen von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) bei Nicht-Regierungsorganisationen im Flüchtlingsbereich. SOS Mitmensch sah eine "falsche Antwort" auf die aktuellen Entwicklungen.
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Die Asylkoordination wandte sich gegen “rechtsstaatlich bedenkliche Maßnahmen”. Auch SOS Mitmensch ist der Ansicht, dass Mikl-Leitner “Rechtsstaatlichkeit sowie den Schutz und die Versorgung von Asylsuchenden herunterfahren” wolle.

Asylverfahren: Forderungen der NGOs

Es brauche “rasche und qualitätsvolle Asylverfahren”, doch der Weg dorthin führe über “gut funktionierende Behörden”. Die gibt es nach Ansicht von SOS Mitmensch derzeit nicht, denn “die Schaffung des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl war von Chaos und Ineffizienz begleitet”.

Die “sicheren Herkunftsstaaten” seien nicht immer so sicher, betonte Sprecher Alexander Pollak. Eine Außerlandesbringung vor Abschluss des zweitinstanzlichen Verfahrens sei “ein klarer Menschenrechtsverstoß”. Was die Grundversorgung betrifft, plädiert SOS Mitmensch für Arbeitsmöglichkeiten für Asylsuchende.

Kritik am Mikl-Leitner-Konzept

Die Asylkoordination sah gar nicht so viel Neues in Mikl-Leitners Konzept, doch die Zehn-Tages-Frist für das Schnellverfahren und eine automatische Aberkennung der aufschiebenden Wirkung von Beschwerden sei eine “untragbare Unterminierung rechtsstaatlicher Standards”, so Obfrau Anny Knapp.

Entscheidung zur Grundversorgung “bedenklich”

Sie drängte auf eine “effiziente unabhängige Rechtsberatung für das erstinstanzliche Asylverfahren”. Der Entfall der Grundversorgung gleich nach der ersten negativen Entscheidung wäre “rechtlich äußerst bedenklich und unvereinbar mit der EU-Aufnahmerichtlinie”, ist sie sicher. Auch die Asylkoordination weist auf “hausgemachte Ursachen der Grundversorgungskrise” hin, weil es nämlich den Asylsuchenden unmöglich gemacht werde, “auf eigenen Beinen zu stehen”.

(apa/red)

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