Neuer Standort von KAICIID soll bis Ende Juni bekannt gegeben werden

Anlässlich des Besuches des saudischen Außenministers Prinz Faisal bin Farhan bin Abdullah Al-Saud am Dienstag in Wien hat Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) die Verkündung eines neuen Standorts für das umstrittene "König-Abdullah-Zentrum für interreligiösen und interkulturellen Dialog" (KAICIID) bis Ende Juni bekanntgegeben. In internationalen Fragen wie etwa den Iran-Atomverhandlungen oder dem Jemen-Konflikt demonstrierten die beiden Minister Einigkeit.

Gespräche "ruhig und diplomatisch" verlaufen

Sowohl Faisal als auch Schallenberg bedauerten den Rückzug des KAICIID aus Wien. Saudi-Arabien sei "enttäuscht" über den Umzug, "wir lieben Wien und dachten, das sei der perfekte Platz", betonte er vor Journalisten. Auch er habe sich eine andere Lösung gewünscht, doch "manchmal muss man tun, was man tun mus", so Schallenberg. Er sei aber froh, dass die Entscheidung konsensual getroffen worden sei und die Gespräche "ruhig und diplomatisch" verliefen.

Das zum Großteil von Saudi-Arabien finanzierte und 2012 von Österreich, Saudi-Arabien und Spanien gegründete Zentrum war von Anfang an umstritten. Rufe nach der Schließung des im Palais Sturany an der Wiener Ringstraße ansässigen Zentrums wurden unter anderem wegen des brutalen Vorgehens der saudischen Regierung gegen Demonstranten und Regimekritiker laut. Im Juni 2019 sprach sich der Nationalrat in einer rechtlich nicht bindenden Entschließung mehrheitlich für einen Ausstieg Österreichs aus, die ÖVP hatte sich dieser Entschließung nicht allerdings angeschlossen. Anfang März gab das KAICIID seinen Umzug bekannt.

Österreich bleibt weiterhin Mitgliedsstaat

Österreich werde weiterhin Mitgliedsstaat bleiben, denn der Schwerpunkt des Zentrums - interreligiöser Dialog - bleibe wichtig, versicherte Schallenberg. Auf die Frage, mit welchen Staaten derzeit verhandelt werde, antwortete Faisal, dass sich die Gespräche derzeit in der "finalen Phase" befänden und er die Entscheidung über den Zeitpunkt der Bekanntgabe dem neuen Gastgeberland überließe. Neben Genf, das bisher immer als Favorit gehandelt wurde, stehen laut Gerüchten derzeit auch Lissabon und Athen hoch im Kurs.

Das Arbeitsgespräch unter vier Augen, das anstatt geplanter 20 Minuten dann doch rund eine Stunde dauert, bezeichneten beide Chefdiplomaten als "sehr positiv", auch wenn durchaus kontroverse Themen wie die Menschenrechtslage in Saudi-Arabien zur Sprache kamen. "Es ist kein Geheimnis, dass wir hier sehr unterschiedliche Ansätze haben", ließ Schallenberg wissen. Die jüngsten Entwicklungen seien aber "wichtig und ermutigend" und "was auch immer in der Golfregion passiert ist wichtig für uns und für die EU, rechtfertigte er das Gespräch. "Wir sprechen mit jedem", außerdem gebe es Meinungsverschiedenheiten über Menschenrechte etwa auch mit Partnern im Westen.

Schallenberg und Faisal demonstrierten Einigkeit in Sachen Iran und Jemen

In Sachen Iran und Jemen demonstrierten Schallenberg und Faisal Einigkeit. Beide betonten die Wichtigkeit des Wiener Atomabkommens mit dem Iran (JCPOA), über dessen Wiederbelebung derzeit in der Bundeshauptstadt verhandelt wird. Es gebe noch viele "sehr besorgniserregende" offene Fragen und Themen, noch behandelt werden müssten, sagte Faisal. Schallenberg räumte ein, dass der Deal zwar nicht perfekt, aber immerhin "besser als nichts" sei. Es gebe keinen anderen Weg als eine Rückkehr zum bzw. eine Stärkung des Abkommens.

Auch in puncto Jemen waren sich Schallenberg und Faisal über die Notwendigkeit einer politischen Lösung einig und bedauerten den fehlenden Kooperationswillen seitens der vom Iran unterstützten Houthi-Rebellen. "Wir sehen eine humanitäre Katastrophe und sind extrem beunruhigt angesichts der anhaltenden Kämpfe", erklärte Schallenberg. Die gesamte Golfregion brauche eine "Sicherheitsarchitektur, die alle Länder der Region inkludiert, auch Israel", betonte er und bot Hilfe dafür aus Österreich, wann immer sie gebraucht werde.

Nach dem Arbeitsgespräch trafen die Minister auch mit Wirtschaftstreibenden zusammen. Saudi-Arabien ist der wichtigste Export- und Handelspartner für Österreich in der Region. Er hoffe, dass bald wieder saudi-arabische Touristen nach Österreich reisen könnten, meinte Schallenberg. 2019 seien diese mit über 400.000 Übernachtungen die größte Gruppe Urlauber aus der Golfregion gewesen. Auch das Engagement Riads in Sachen Bekämpfung des Klimawandels biete neue Möglichkeiten für viele österreichische Unternehmen.

(APA/Red)