Der kleine Koalitionspartner lehnte am Samstag SPD-Pläne für eine Grundgesetzänderung strikt ab, mit der eine Möglichkeit zur Selbstauflösung des Bundestages geschaffen werden könnte. Auch eine Koppelung der am 1. Juli geplanten Vertrauensfrage von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) mit der Abstimmung über die Unternehmenssteuern wollen die Grünen nicht mittragen.
Angesichts verfassungsrechtlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Vertrauensfrage des Bundeskanzlers prüft die SPD eine Verfassungsänderung. Das bestätigte SPD-Bundestagsfraktionsvize Michael Müller im Deutschlandradio Kultur. Grünen-Fraktionschefin Krista Sager sagte im RBB, sie halte nichts davon, das Grundgesetz zu ändern, wie man es jetzt gerade braucht.
Die SPD-Fraktion setzt zugleich weiterhin auf die Möglichkeit, die Vertrauensfrage an das Thema Unternehmenssteuern zu koppeln. Die Grünen wollen der beschlossenen Senkung des Körperschaftsteuersatzes von 25 auf 19 Prozent nur bei ausreichender Gegenfinanzierung zustimmen. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß sagte laut Welt (Samstag), nachdem die Grünen das Projekt nicht mehr mittragen wollten, habe der Kanzler für diese unverzichtbare Reform keine eigene Mehrheit. Dies biete Schröder einen triftigen Grund für die Vertrauensfrage.
Beck lehnte ein solches Vorgehen ab und drohte mit einem Nein bereits im zuständigen Bundestagsausschuss. In der Tageszeitung (Samstag) warnte Beck die SPD zugleich vor einem Bruch der Koalitionsvereinbarung, nach der kein Partner bei strittigen Fragen Alleingänge unternehmen dürfe. Schleswig-Holsteins Grüne stellten die Koalition im Bund in einer Resolution des Landesparteitags in Frage. Grünen-Chef Reinhard Bütikofer wies daraufhin jedoch Spekulationen über einen Ausstieg seiner Partei aus der Regierung zurück. Die Grünen lehnten den von verschiedenen Seiten ins Gespräch gebrachten Ausstieg aus der Koalition ausdrücklich ab, erklärte er in Berlin.
Einen Tag vor einem Strategietreffen der Grünen-Führung schlug SPD-Chef Franz Müntefering versöhnliche Töne an: Die rot-grüne Koalition hat sich bewährt. Distanz zwischen beiden Parteien sei jetzt aber taktisch geboten. SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler bezeichnete den Steuerkrach als einen üblichen Streit. SPD- Generalsekretär Klaus Uwe Benneter sagte, Joschka Fischer und andere hätten die Dinge wieder ins Lot gerückt.
SPD-Fraktionsvize Müller zeigte sich zuversichtlich, in der nächsten Woche eine Lösung bei der Unternehmenssteuer zu finden. Schröder wolle über Modalitäten einer Vertrauensfrage bis Ende nächster Woche Klarheit schaffen, berichtete die Berliner Zeitung unter Berufung auf SPD-Kreise. Sager sagte im NDR, sie denke, das Kanzleramt werde einen Weg finden.
