Neuer Rechtsanwälte-Präsident macht Druck für Tarifanpassung

Utudjian lässt "erste anwaltliche Auskunft" aussetzen
Utudjian lässt "erste anwaltliche Auskunft" aussetzen ©APA/ÖRAK
Der neue Präsident des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages (ÖRAK), Armenak Utudjian, trat sein Amt am Freitag mit der vehementen Forderung nach Tarifanpassung an - samt sofortiger Protestmaßnahme. Ab Montag wird die unentgeltliche "Erste Anwaltliche Auskunft" ausgesetzt, "weil das Justizministerium seit eineinhalb Jahren untätig ist und die längst notwendige Inflationsanpassung der Tarifansätze schlichtweg verweigert", gab Utudjian beim Anwaltstag in Andau bekannt.

Zu dieser Maßnahme haben die Anwälte schon unter Präsident Rupert Wolff im Jahr 2015 gegriffen, um die Forderung nach Tarifanpassung durchzusetzen. Jetzt sei man, so Utudjian, wieder "gezwungen, ein erstes Zeichen zu setzen, um der Politik den Ernst der Lage klarzumachen". Die Rechtsanwaltschaft leiste unentgeltliche Arbeit in beträchtlichem Ausmaß, jährlich würden rund 40.000 Bürgerinnen und Bürger kostenlos in der Verfahrenshilfe, mit der Ersten Anwaltlichen Auskunft und in der Opferberatung beraten.

Dieses Service könne nicht mehr aufrecht erhalten werden, die Einstellung der "Ersten Anwaltlichen Auskunft" sei unvermeidbar. "Wir appellieren eindringlich an die Justizministerin, diese untragbare Situation endlich zu bereinigen. Andernfalls sind wir gezwungen, weitere Maßnahmen zu ergreifen", sagte Utudjian am Tag nach seiner Wahl zum Nachfolger Wolffs.

Die Anwälte fordern die Anpassung der Pauschalvergütung für die erbrachten Verfahrenshilfeleistungen und vor allem die Wertsicherung der Tarifansätze. Die letzte Erhöhung gab es 2016, die Inflation betrug seither 20 Prozent. Die Leidtragenden dieses Wertverlustes seien, so Utudjian, Bürger, die sich erfolgreich in einem Zivilverfahren durchsetzen konnten. Denn deren Kostenersatz bemisst sich nach den gesetzlichen Tarifansätzen. Sie bekämen heute um 20 Prozent weniger Kostenersatz als ihnen per Gesetz zustehen würde.

Der neue ÖRAK-Präsident deponierte seine Kritik an der Politik in deutlichen Worten: "Wir sind bereit, Maßnahmen zu ergreifen, die geeignet sind, die Justizpolitik wieder ein wenig in die richtigen Bahnen zu lenken", sagte er. Zur Tatsache, dass Verfahrenshelfer bei einigen Gerichten keine kostenlose Aktenkopien mehr bekommen, stellte er fest: "Unsere kostenlosen Leistungen sind dem Staat recht, aber seine eigene Leistung für den Rechtsstaat ist billig. Diese Situation ist aber alles andere als recht und billig. Das werden wir so nicht akzeptieren."

Und generell ließ er wissen: "Natürlich sind wir kein angenehmer Player am rechtspolitischen Feld. Weil wir uns nicht verbiegen, sondern für unsere Grundsätze eintreten. So wie wir es in unserem Berufsalltag für unsere Mandantinnen und Mandanten machen." Anwälte seien "es gewohnt, dem Staat die Stirn zu bieten und auch gegen Behörden vorzugehen, wenn es notwendig ist." Rechtsanwälte "spielen zwar manchmal hart, aber immer fair, halten uns strikt an die Regeln und erwarten uns das auch von unserem Gegenüber." Dass das der Politik nicht immer angenehm sei, liege in der Natur der Sache. Man werde sich aber nicht davon abbringen lassen.

Utudjian legte auch noch weitere Forderungen auf den Tisch. Überfällig seien Reformen zur Stärkung der Beschuldigtenrechte und Sicherstellung eines fairen Verfahrens, etwa bei der Beschlagnahme und Auswertung von Datenträgern. Der ÖRAK werde in Kürze einen Gesetzesvorschlag dazu präsentieren. Dringend geboten wären angesichts der häufigen "Aktenleaks" Maßnahmen zum Schutz der persönlichen Rechte. Es könne nicht sein, dass Leaks als Normalität gelten und Beschuldigtenrechte dabei "zur Lachnummer verkommen", konstatierte der ÖRAK-Präsident - und drängte auch auf Abhilfe gegen die teils "unerträglich lange Dauer" der Ermittlungsverfahren.

(APA)

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