Neue Vorwürfe gegen Faymann in Inseratenaffäre

Über neue Vorwürfe gegen Bundeskanzler Faymann und Staatssekretär Ostermayer in der Inseratenaffäre berichtet "profil" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Das Nachrichtenmagazin bezieht sich dabei laut Vorabmeldung auf Einvernahmeprotokolle und Beweisunterlagen der Staatsanwaltschaft Wien. Das Büro von Staatssekretär Ostermayer wies die Vorwürfe gegen ihn und Faymann zurück.


Profil zitiert aus einem Protokoll einer Asfinag-Vorstandssitzung vom 21. August 2007: “Vom Eigentümer (BM Faymann) und seinem Kabinett wurden in letzter Zeit mehrere Aufträge für die Schaltung von Inseraten beziehungsweise gekauften Beilagen bei Printmedien beauftragt, ohne dass der Vorstand der Asfinag in den Entscheidungsprozess eingebunden war.”

Laut “profil”-Bericht belegen auch interne Aktenvermerke des ehemaligen Asfinag-Kommunikationschefs Marc Zimmermann die Einflussnahme des Kabinetts des damaligen Verkehrsministers Faymann auf die Inseratenplanung des Unternehmens. Laut Zimmermanns Notizen soll Faymanns Kabinett im Oktober 2007 eine Kooperation im “Österreich”-Special “Innovativ” zum Thema Datenhighway vereinbart haben. Im September 2007 soll “auf Ersuchen von Kabinett BM Faymann eine Kooperation mit dem ‘VOR-Magazin’ Wien, Niederösterreich und Burgenland eingegangen” worden sein. Im August 2007 sei eine “neuerliche Kooperation mit der Tageszeitung ‘Österreich’ durch das Kabinett von BM Faymann abgeschlossen und vereinbart” worden.

Faymann und Ostermayer werden laut “profil” auch vom früheren Konzern-Kommunikationschef der ÖBB, Walter Sattlberger, belastet. Wie Sattlberger gegenüber der Staatsanwaltschaft aussagte, habe die ÖBB 2007 eine Rechnung der Verlagsgruppe “News” in Höhe von 58.000 Euro für eine Beilage zum Thema Südbahnhof begleichen müssen, die ursprünglich vom Verkehrsministerium in Auftrag gegeben worden sei. Auch die früheren ÖBB-Personenverkehrs-Vorstände Wilhelmine Goldmann und Stefan Wehinger gaben in ihren Zeugeneinvernahmen an, dass die umstrittene ÖBB-Inseratenserie “Unsere Bahn” in der “Kronen Zeitung” durch das Kabinett des damaligen Verkehrsministers Faymann veranlasst worden seien.

Das Büro von Staatssekretär Ostermayer wies die neuen Vorwürfe gegen ihn und Bundeskanzler Faymann in der Inseratenaffäre zurück. Sowohl die Verantwortlichen der ÖBB als auch der Asfinag hätten mehrmals bestätigt, dass es sich bei den besagten Aufträgen um Aktivitäten des jeweiligen Unternehmens gehandelt habe, betonte die Sprecherin Ostermayers am Samstag.

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