Neue Regierung „im ersten Quartal“

„Im ersten Quartal“: So kurz und bündig fiel am Montag die Antwort der steirischen VP-Landeshauptfrau Waltraud Klasnic auf die Frage aus, wann sie mit einer neuen Regierung rechne.

Ihre Sicht als Mitglied in der VP-Sondierungsgruppe fasste Klasnic nach den bisherigen Runden mit der SPÖ so zusammen, dass es „schwierig ist, wenn man einen Partner am Tisch hat, der bei allem immer dazu sagt, wir verhandeln nicht, sondern wir sondieren nur“.
Grundsätzlich attestierte Klasnic nach den bisherigen Begegnungen mit der SPÖ ein „gutes Gespräch“: „Man hat einiges außer Streit stellen können, aber so lange sich der zweite Partner nicht entscheidet, kann man auch kein Ergebnis haben“. Auf die Frage, ob auch sie – wie andere führende ÖVP-Politiker – zu wenig Bewegung bei der SPÖ sehe, sagte Klasnic: „Bewegung muss sicher kommen“. Sie bezeichnete aus ihrer Sicht als „große Brocken“ Fragen der „Generationensicherung“, die Bereiche Soziales und Gesundheit, aber auch „neue Vorschläge in Richtung Sicherheit“.

Was den Stand der Gespräche zwischen ÖVP und Grünen betrifft, sagte die Landeshauptfrau lapidar: „Hintergrund heißt eben nicht, dass man etwas im Vordergrund verkündet“. Sie fühle sich an die vereinbarte Vertraulichkeit gebunden.

Dass die Partei, mit der die ÖVP letztlich in Koalitionsverhandlungen eintreten werde, auch der künftige Koalitionspartner sein wird, davon ist die Landeshauptfrau ziemlich überzeugt: Dass Koalitionsverhandlungen letztlich nach all den Sondierungen scheitern, „das wünsche ich mir nicht“, sagte Klasnic. Ergänzung dazu: „Aus der Sicht der Länder können wir uns nur eine stabile Regierung wünschen“.

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