Neue Meldestelle für politischen Islam kommt

Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) hat am Donnerstag die angekündigte Dokumentationsstelle für religiös motivierten politischen Extremismus vorgestellt. Das im Regierungsprogramm noch breiter gefasste Mandat wurde allerdings deutlich eingeschränkt. Dokumentiert und beforscht werden soll nun ausschließlich der "politische Islam", seine Strukturen und entsprechende Parallelgesellschaften.

Leitung ausgeschrieben: Weibliche Besetzung erwünscht

Gegründet wurde die "Dokumentationsstelle Politischer Islam" als Bundesfonds nach Vorbild des Österreichischen Integrationsfonds, die Startfinanzierung erfolgt mit 500.000 Euro aus dem Budget des Integrationsministeriums, wie Raab sagte. Gleichzeitig betonte die Ministerin die Unabhängigkeit der Arbeit des Gremiums, das fünf bis sieben Mitarbeiter haben soll. Diese werden nun gesucht. Die Leitung ist ebenfalls ausgeschrieben, wobei Raab schon klar machte, das sie sich eine Frau wünscht.

Auch erste Aufträge hat die Ministerin der Dokumentationsstelle mitgegeben. Dazu zählt der Kampf gegen den politischen Islam, die wissenschaftliche Erforschung, Dokumentation und Information über religiös motivierten Extremismus sowie über die entsprechenden Vereinsstrukturen. Die Informationen sollen Behörden, Politik und Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden. "Die Stelle soll Transparenz schaffen."

Raab rechtsfertigt Konzentration auf politischen Islam

Im Regierungsprogramm war das Mandat noch deutlich breiter gefasst. Wörtlich ist im Kapitel Gedenkkultur von der Schaffung einer "Forschungs- und Dokumentationsstelle für Antisemitismus, für den religiös motivierten politischen Extremismus (politischer Islam) und für den Rassismus im 21. Jahrhundert" die Rede.

Dass sich die Meldestelle nun ganz dem politischen Islam widmen soll, begründete Raab damit, dass es für die anderen Themen das DÖW und die Bundesstelle für Sektenfragen gebe: "Aber es gibt keine Einrichtung, die sich den Kampf gegen den politischen Islam zum Ziel gesetzt hat." Querverbindungen zu Themen wie Antisemitismus und Rassismus werde sich aber auch die neue Dokumentationsstelle ansehen - etwa den muslimischen Antisemitismus oder die türkisch-nationalistischen "Grauen Wölfe".

Dennoch versicherte Raab, dass sich die Meldestelle nicht gegen den Islam an sich richte, sondern lediglich gegen die "extremistischen Ideologie des politischen Islam". "Diese Dokumentationsstelle ist keine Stelle gegen die Religion." Sondern es gehe um gefährliche Netzwerke, die unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit agieren. Thematisieren will man etwa, wenn in Moscheen die Überlegenheit der eigenen Religion gepredigt wird oder wenn sich Buben am Schulhof zu den Wächtern religiöser Gesetze aufschwingen ("Generation haram").

Meldestelle leiste "Pionierarbeit"

Wie viele Vereine im Visier der Dokumentationsstelle stehen könnten, wussten auch die vom Raab beigezogenen Experten nicht. Lorenzo Vidino, Extremismusforscher an der US-amerikanischen George Washington University, verwies darauf, dass sich Salafisten und Muslimbrüder nicht als solche outen würden. Daher sei die "Pionierarbeit" der Meldestelle auch so wertvoll.

Und Mouhanad Khorchide, Religionswissenschafter an der Westfälischen Wilhelms-Universität in Münster, verwies darauf, dass der politische Islam seine Zentren vielfach bereits eher in Europa als in den islamischen Ländern habe. Dazu gebe es aber noch kaum Forschungsarbeiten. Auch er betonte, dass es dabei nicht um den Islam an sich gehe, sondern um "eine gefährliche Ideologie des politischen Islam".

IGGÖ fordert Einbindung in Meldestelle

Die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) fordert die Einbindung in die "Dokumentationsstelle Politischer Islam". Präsident Ümit Vural kritisierte in einer Aussendung, dass die "türkis-blaue Politik der Ausgrenzung" fortgesetzt werden könnte. Außerdem bestreitet Vural einen religiösen Hintergrund der Ausschreitungen türkischer Nationalisten bei Demonstrationen in Wien-Favoriten.

"Die Geschehnisse in Favoriten haben keinen religiösen Hintergrund. Sie sind bedauerliche Verlängerungen türkischer Innenpolitik, die in Österreich nicht vorkommen dürfen", meinte Vural.

Die Schaffung einer Dokumentationsstelle für Antisemitismus, den religiös motivierten politischen Extremismus und Rassismus im 21. Jahrhundert würde die Glaubensgemeinschaft begrüßen. Wieso sich die "ungenaue und undefinierte Bezeichnung 'politischer Islam'" im Namen der Dokumentationsstelle finde, wenn diese doch sinnvollerweise jeglichen religiös motivierten politischen Extremismus betrachten sollte, ist für Vural aber unverständlich: "Es könnte allen Bemühungen zum trotz in diesem Punkt, die türkis-blaue Politik der Ausgrenzung und Kriminalisierung unserer muslimischen MitbürgerInnen fortgesetzt werden."

Der Leiter der IGGÖ-Kontaktstelle für Extremismusprävention und Deradikalisierung, Nadim Mazarweh, fordert außerdem die Einbindung der Glaubensgemeinschaft in die Arbeit der Dokumentationsstelle. "Niemand hat einen vergleichbaren Zugang zu allen Vereinen und niemand kann ähnlich effizient mit eventuell Betroffenen kommunizieren", so Mazarweh. Sollte die IGGÖ ignoriert werden, würde das die Sorge vor einem "Generalverdacht gegenüber allen Musliminnen und Muslimen" verstärken.

Grüne erwarten "weitere Umsetzungsschritte"

Der angekündigten "Dokumentationsstelle Politischer Islam" sollen weitere Schritte zur Bekämpfung von Extremismus und Rassismus folgen. Das hat die Grüne Abgeordnete Faika El-Nagashi gegenüber der APA betont. Sie verweist darauf, dass die Meldestelle nur ein Teil der vereinbarten Maßnahmen sei: "Es werden weitere Umsetzungsschritte folgen."

El-Nagashi betont, dass die Meldestelle eine von ÖVP und Grünen gemeinsam getragene Maßnahme sei, aber: "Was wir im Regierungsprogramm vereinbart haben, ist nicht diese eine Stelle. Das ist ein Teil der Maßnahmen im Regierungsprogramm." Demnach sollen im Herbst weitere Umsetzungsschritte folgen - etwa Nationale Aktionspläne gegen Rassismus und gegen Rechtsextremismus. Zuständig dafür sei ebenfalls Integrationsministerin Raab.

Die Abgeordnete verweist darauf, dass im Regierungsprogramm vereinbart wurde, Antisemitismus, Rechtsextremismus, Rassismus sowie den politischen Islam zu betrachten - und letzteren Teil des weitergehenden Phänomens des religiös motivierten Extremismus. Dabei werde man auch prüfen, was durch bestehende Einrichtungen, wie etwa das DÖW, abgedeckt werde und wo neue Maßnahmen nötig seien.

FPÖ sieht Dokumentationsstelle als "lahmen Papiertiger"

Kritik an der "Dokumentationsstelle Politiker Islam" kommt indessen von FP-Klubchef Herbert Kickl. Diese werde sich als "lahmer Papiertiger" und Ankündigungspolitik erweisen, wie alles, was von der ÖVP bisher zu diesem Thema gekommen sei. Kickl erwartet, dass die Dokumentationsstelle zu Beginn einige bühnenwirksame Auftritte erhalte, dann sanft entschlafe und gelegentlich bei Wahlkämpfen aus der Requisitenkammer geholt werde.

(APA/Red)