Neue Koalitionsdebatte über Vermögenssteuern

In der wieder aufkeimenden Diskussion über vermögensbezogene Steuern haben Kanzler Faymann und Vizekanzler Spindelegger am Dienstag im Pressefoyer nach dem Sommer-Ministerrat wenig überraschend konträre Positionen eingenommen. Während sich der Kanzler dafür aussprach, dass jene die mehr haben, auch einen größeren Beitrag leisten müssen, konnte sein Vize diesen Plänen nicht viel abgewinnen.


Faymann betonte, er sei durchaus dafür, dass es etwa eine Erbschaftssteuer gebe mit einer Grenze ab einer Million Euro und besonderen Bedingungen für die Weitergabe in der Familie. Wenn man in der Zukunft verstärkt auf Bildung, Forschung, etc. setzen wolle, “dann werden wir verstärkt Mittel dafür benötigen”, unterstrich der Kanzler.

Spindelegger wollte sich zu den genauen Plänen nicht äußern, sondern verwies darauf, dass SPÖ und ÖVP zwei unterschiedliche Parteien seien und jede das Recht für eine eigene Strategie habe. Bereits vor dem Ministerrat hatte Spindelegger erklärt, er wolle nicht den Tüchtigen etwas wegnehmen, sondern deren Leistung beflügeln. Zudem stehe jetzt eine “Phase der Arbeit vor uns” und nicht Wahlkampf.

Die SPÖ wird jedenfalls auf ihrem Parteitag am 13. Oktober eine umfangreiche Liste mit neuen Steuerideen vorlegen. Inhaltlich wird es nach Angaben der Bundesgeschäftsführer Rudas und Kräuter um Steuersenkungen für die Arbeitnehmer sowie um zusätzliche Abgaben für Vermögende gehen. Neben Erbschaftssteuer und Solidarabgabe wird es laut Kräuter auch einen Vorschlag zur Vermögenssteuer und ein neues Bewertungsgesetz für die Einheitswerte der Grundsteuer geben. “Zielgruppe” der Vorschläge sollen laut Rudas vor allem die 80.000 Euro-Millionäre in Österreich sein. Nähere Details wurden zunächst nicht bekanntgegeben.

Vor Beginn der Verhandlungen zum diesjährigen Sparpaket hatte die SPÖ für ihre Ideen zu Vermögens-, Erbschafts- und Schenkungssteuer jährliche Einnahmen von insgesamt zwei Millionen Euro errechnet. Beim Sparpaket schon für die Jahre 2013 bis 2016 beschlossen wurde der befristete Solidarbeitrag für Spitzenverdiener (ab 185.920 Euro brutto im Jahr), den die SPÖ nun verlängern will. Einnahmen: 110 Mio. Euro jährlich.

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