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Neue Beratungen über NPD-Verbot in Deutschland

In Deutschland beraten die Innenminister aus Bund und Bundesländern am Donnerstag über die Erfolgsaussichten eines Verbotsverfahrens gegen die rechtsextreme NPD (Nationaldemokratische Partei Deutschlands). Der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich warnte vor einem überstürzten zweiten Anlauf für ein NPD-Verbot.


Es müssten zunächst zusätzliche Beweise gesammelt und die Erfolgsaussichten eines neuen Verbotsverfahrens abgewogen werden, sagte Friedrich am Donnerstag im Deutschlandfunk kurz vor Beginn der Sonderkonferenz. Die deutsche Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger sieht einen neuen Anlauf zu einem NPD-Verbot nach eigenen Worten “extrem skeptisch”.

Friedrich verwies darauf, dass das erste Verfahren deshalb gescheitert sei, weil zu viele Verbindungsleute des Verfassungsschutzes in der NPD gewesen seien. Deshalb sollten die V-Leute nun zumindest aus den Führungsetagen der NDP abgezogen werden, damit wichtige Beweise vor Gericht nicht erneut für ungültig erklärt werden könnten, sagte Friedrich.

Leutheusser-Schnarrenberger warnte die Innenminister davor, sich in der Debatte um ein NPD-Verbot zu früh festzulegen. “Bei der schwierigen Entscheidung über ein neues NPD-Verbotsverfahren geht Sorgfalt vor Schnelligkeit. Vorfestlegungen sind jetzt wenig hilfreich”, sagte Leutheusser-Schnarrenberger “Spiegel Online”. Die FDP-Politikerin mahnte die Innenminister zu einem gemeinsamen Vorgehen. Der Abzug von Informanten des Inlandsgeheimdienstes aus der NPD sei das mindeste, was zu tun sein, aber mit dem Sammeln von belastendem Material könne erst danach begonnen werden, sagte die Ministerin am Donnerstag im Rundfunk (WDR).

Der Vorsitzende des Neonazi-Untersuchungsausschusses des Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), forderte die Innenminister dagegen auf, das NPD-Verbotsverfahren voranzutreiben. “Es ist eine Frage der Grundhaltung, ob man nach Gründen sucht, um auf einen Verbotsantrag verzichten zu müssen, oder nach Möglichkeiten, ein Verfahren verantworten zu können”, sagte er der “Mitteldeutschen Zeitung”.

Der erste Anlauf für ein NPD-Verbot war 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht spektakulär gescheitert, weil die Partei massiv von V-Leuten unterwandert war. Dieses Risiko will die Politik nicht noch einmal eingehen.

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