NEOS-Kritik an Tanner wegen Ukraine-Aussagen

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) hatte in einem "Welt"-Interview gesagt, dass der Westen gemeinsam mit der ukrainischen Regierung entscheiden müsse, wann Verhandlungen mit Russland Sinn machten.

NEOS-Kritik an Alleingang Österreichs bei Ukraine-Politik

"Aus meinen Besuchen in der Ukraine weiß ich, dass solche Zurufe unserem Land schaden", kritisierte der außenpolitische Sprecher der NEOS, Helmut Brandstätter in einer Stellungnahme gegenüber der APA die Aussagen Tanners. Die Verteidigungsministerin ändere im Alleingang in einem Zeitungsinterview die österreichische Ukraine-Politik, so Brandstätter.

Anfrage der NEOS nach Tanner-Interview

Gemeinsam mit seinem NEOS-Parteikollegen Douglas Hoyos habe er daher eine Anfrage an die Verteidigungsministerin gestellt, um zu klären, "ob sie mit ihrer Meinung alleine ist oder sie für die gesamte Bundesregierung" spreche. Sowohl Außenminister Alexander Schallenberg als auch Bundeskanzler Karl Nehammer (beide ÖVP) hätten bisher immer klargestellt, "dass die Ukraine als überfallenes Land aus verschiedenen Gründen nicht unter Druck gesetzt werden dürfe, einen Waffenstillstand zu akzeptieren", heißt es in der Anfrage.

NEOS fordern Einigkeit in Europa bei Ukraine-Politik

Schallenberg hätte zudem immer wieder betont, dass der Anstieg der Energiepreise bereits vor Kriegsbeginn begonnen habe und dass der Krieg nur einen "Brandbeschleuniger" darstelle, auch weil es auf Strom und Gas überhaupt keine Sanktionen gebe und im Falle des Ölpreises, dieser mit Einführung von Sanktionen bereits unter das Niveau zu Kriegsbeginn zurückgefallen sei. Diesen Aussagen widerspreche Tanner, indem sie sage, dass "die hohen Energiepreise, die eine Folge von Putins brutalem Angriffskrieg gegen die Ukraine sind, von den Menschen im Westen zunehmend als Belastung empfunden werden könnten", so die NEOS in ihrer Anfrage. "Klar ist: Europa muss in der Frage des russischen Angriffskrieges geeint bleiben. Jeder Zuruf schadet der Ukraine und hilft Putin. Das sollte der Verteidigungsministerin bewusst sein", so Brandstätter.

(APA/Red)