NEOS: Die Ziele bei der EU-Wahl
Die NEOS starten mit ihren Vorbereitungen zur EU-Wahl kommenden Mai: Bei einer Mitgliederversammlung am Samstag in Linz beschäftigen sich die Pinken mit einem eigenen Europa-Programm, das dann zu Jahresbeginn beschlossen werden soll. Um diese Zeit sollten sich auch interessierte Kandidaten deklariert haben. Als ein Wahlziel gab NEOS-Generalsekretär Nick Donig zwei Mandate aus.
NEOS Spitzenkandidat noch offen
Wer diesmal für die NEOS als Spitzenkandidat ins Rennen geht, ist noch offen. Als mögliche Kandidatin wurde immer wieder Europasprecherin Claudia Gamon genannt, sie hat sich aber noch nicht deklariert. Für Parteichefin Beate Meinl-Reisinger wäre sie jedenfalls eine gute Wahl, wie sie bereits wissen ließ. Fest steht, dass Angelika Mlinar nicht mehr antritt, sie gab ihren Rückzug bereits vor Monaten bekannt. Die NEOS seien auch immer offen für Quereinsteiger, meinte Donig im Gespräch mit Journalisten. Man wolle jedenfalls Europäerinnen und Europäer antreten lassen, “die eine Geschichte erzählen können”, warum sie nach Brüssel und Straßburg wollen.
Wahlziel bei den NEOS: 2 Mandate
Donig rechnet diesmal “absolut” mit zwei Mandaten für die NEOS – dies sei “auf jeden Fall ein Wahlziel”. Mögliche Kandidaten könnten sich rund um den Jahreswechsel outen, dann beginnt der bei den NEOS übliche dreistufige Wahlprozess. Die Wahl der Liste dürfte zwischen Mitte Februar und Mitte März erfolgen. Auch das Wahlkampf-Budget muss erst von den Mitgliedern abgesegnet werden. Der Rahmen liegt insgesamt bei 1,7 bis 2,2 Millionen Euro. Die NEOS wollen auch wieder Spenden für den Wahlkampf sammeln.
Am Samstag geht es zunächst aber um Inhaltliches: Bei einer Mitgliederversammlung in Linz holt sich die Partei noch einmal Input für ihr Europa-Programm. Nach Aktionen wie dem Fragebogen “Europa, red ma drüber!” werden nun in Gruppen noch einmal die zehn Kapitel des Programmentwurfs diskutiert – darunter etwa Digitalisierung, Außenpolitik, Arbeitsmarkt oder Migration.
Beschlossen werden soll am Samstag ein Leitantrag zu Europa. Die Entscheidung über die Zukunft Europas werde diesmal zwischen der Gruppe mit FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, Viktor Orban und Matteo Salvini einerseits und andererseits einer Gruppe von “progressiven Pro-Europäern”, zu denen sich die NEOS zählen, fallen, ist Donig überzeugt. Die Pinken wollen denn auch “als Gegengewicht” in den Wahlkampf ziehen. “Die Liberalen müssen so stark werden im Parlament, dass ohne sie nicht über die Zukunft Europas entschieden werden kann.”
NEOS kritisieren Bundesregierung
Heftige Kritik üben die NEOS an der Bundesregierung. Man habe immer den Anspruch gehabt, eine konstruktive Oppositionspartei zu sein – mit dieser Regierung gehe das aber überhaupt nicht, beklagte Donig. Der Kanzler sage eine “Brexit”-Erklärung im Nationalrat ab, zur EU-Ratspräsidentschaft finde überhaupt kein Austausch statt und zum Initiativantrag auf ein Kopftuchverbot für Volksschülerinnen habe es keine Verhandlungsbereitschaft gegeben, zählte Donig jüngste Beispiele auf.
Empört gab sich Donig auch konkret über den Kommentar von ÖVP-Klubchef August Wöginger, dass man ja nicht am “Basar” sei: “Da kann man das Parlament zusperren”, befand Donig, das sei “abartig”. Der parlamentarische Prozess sei “lahmgelegt” und “ausgeschaltet”. Umschalten auf destruktiv will man deshalb aber nicht, denn wie auch interne Umfragen ergeben hätten, schätzten und erwarteten die eigenen Wählern einen konstruktiven Zugang. Parteichefin Meinl-Reisinger werde aber demnächst bei einem Termin mit dem Kanzler die Probleme ansprechen.
Wiener NEOS kritisieren inzwischen Budgetpolitik der Stadt
Bis zur EU-Wahl dauert es jedoch noch, in der Zwischenzeit sind andere Punkte am Programm. Im Wiener Gemeinderat wird nächste Woche der Budgetvoranschlag für das Jahr 2019 beschlossen. Im Vorfeld forderten die NEOS mit einer Presseaktion vor dem Rathaus den Abbau der Schulden. Ausgerüstet mit Pickel und Wanderrucksack posierten mehrere NEOS-Anhänger vor einem Plakat mit dem Mount Everest. “Expedition zum Mount Schuldenberg: 7 Milliarden Euro über dem Meer”, hieß es auf einem Banner.”Der Schuldenberg wächst und wächst. Nächstes Jahr steuert er auf sieben Mrd. Euro zu”, stellte Klubchef Christoph Wiederkehr im Rahmen der Aktion am Freitag fest. In Zeiten von Wirtschaftswachstum weiter Schulden zu machen, sei keine sinnvolle antizyklische Wirtschaftspolitik. “Wir haben im nächsten Jahr über 400 Mio. Euro Mehreinnahmen und trotzdem werden Schulden gemacht”, kritisierte Wiederkehr. Dem Voranschlag werden die NEOS dementsprechend nicht zustimmen, kündigte er an. Den Schwerpunkt in der Budgetdebatte Anfang nächster Woche wollen die NEOS auf die Parteienförderung legen. Sie fordern mittels Antrag, dass diese nicht erhöht wird.
Der Wiener Budgetvoranschlag für das Jahr 2019, der am Dienstag nach zweitägiger Debatte abgesegnet werden wird, sieht Einnahmen von 15,497 Mrd. Euro und Ausgaben von 15,685 Mrd. Euro vor. Demnach werden kommendes Jahr 188 Mio. Euro neue Schulden gemacht. 2020 soll dann allerdings ein Nulldefizit erreicht werden. Ab 2021 will die Stadt Schulden zurückzahlen.
Verwaltungsbeamte für Grenzkontrollen: NEOS empört
Aufregung gibt es bei den NEOS auch bezüglich der Grenzkontrollen. Die Regierungsparteien planen, dass künftig auch Verwaltungsbedienstete des Innenministeriums und der Landespolizeidirektion für Grenzkontrollen eingesetzt werden dürfen. Einen entsprechenden Initiativantrag haben ÖVP und FPÖ am Donnerstag im Nationalrat eingebracht. Die NEOS sind empört: Dies sei “nicht nur rechtsstaatlich problematisch – sondern auch gefährlich”, warnte Stephanie Krisper.
“Es gibt gute Gründe, warum nur die Polizei Befehls- und Zwangsgewalt ausüben kann”, betonte NEOS-Sicherheitssprecherin Krisper am Freitag gegenüber der APA. “Bei jeder einfachen Kontrolle können Beamte in eine Situation kommen, wo Gewaltanwendung nötig wird.” Die Pläne der Regierungsparteien seien deshalb gefährlich. Offenbar schaffe es Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) “trotz der großen Grenzkontroll-Shows” nicht, die Kontrollen zu organisieren, meinte Krisper. “Kickl gelingt es nicht, genügend Polizistinnen und Polizisten zu rekrutieren, wo sie gebraucht werden – und das will er verschleiern.”
“Der Landespolizeidirektor kann Bedienstete, die nicht Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind, zur Ausübung von (…) Befehls- und Zwangsgewalt an der Außengrenze ermächtigen, sofern diese dafür geeignet und besonders geschult sind”, heißt es in dem Antrag zum Grenzkontrollgesetz, der auf der Parlamentshomepage abrufbar ist. Eingesetzt werden sollen die Verwaltungsbeamten laut den Erläuterungen an den Außengrenzen bzw. konkret am Flughafen Wien-Schwechat.
Ausbildung für neue Grenzkontrollorgane
Die neuen Grenzkontrollorgane sollen eine Ausbildung durchlaufen. Dann dürfen sie die Rechtmäßigkeit der Einreise prüfen und bei Minderjährigen, ob die Erziehungsberechtigten mit der Ausreise einverstanden sind. Zudem obliegt ihnen die Identitätsfeststellung durch Vergleich biometrischer Daten sowie die Prüfung der Authentizität von Reisedokumenten. Weiterführende Amtshandlungen – wie eine Zurückweisung oder Festnahme – dürfen demnach weiterhin nur Polizisten durchführen. Gibt es Widerstand, müssen die Verwaltungsbeamten sich ebenfalls an die “Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes” wenden. Sinn der ganzen Sache ist, dass Polizisten “mehr Kapazitäten für andere polizeiliche Tätigkeiten” haben, wird in den Erläuterungen erklärt.
(APA/Red)
