NEOS-Chefin Meinl-Reisinger: "FPÖ hat nichts in der Regierung verloren"
NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger kehrt nach eine kurzen Babypause kommende Woche wieder auf die politische Bühne zurück. Im APA-Comeback-Interview zeigte sie sich der Regierung gegenüber sehr kritisch und wünschte sich ein baldiges Ende der türkis-blauen Koalition: “Ich wünsche, dass die FPÖ aus der Regierung geht.”
“Ich bin der Meinung, dass diese FPÖ nichts in der Regierung verloren hat. Ich mache mir entsafte Sorgen um die Zukunft des Landes und die Zukunft Europas und dass wir das gleiche Schicksal erleben wie in Ungarn”, sagte Meinl-Reisinger, die sechs Wochen nach der Geburt ihrer dritten Tochter in die Politik zurückkehrt.
Der ÖVP-FPÖ-Regierung gehe es nur darum, ob die Botschaft stimmt. “Es wird alles kontrolliert und dabei die liberale Demokratie scheibchenweise abgebaut. “Die FPÖ setzt sich auf der ganzen Linie durch und die ÖVP spielt mit, weil es ihr nur darum geht, an der Macht zu bleiben.” Als Beispiele nannte Meinl-Reisinger die Mindestsicherung, Tempoerhöhungen auf Autobahnen, Rauchen in der Gastronomie, Grenzkontrollen und vieles mehr.
“Kurz gehe es nur um Kalkül und Überschriften”
Die ÖVP sei von der FPÖ nicht mehr unterscheidbar. Die nicht präzise Abgrenzung von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sei eigentlich bedenklicher als die täglichen Einzelfälle der FPÖ. Durch die ständigen Diskussionen um rechtsextreme Vorfälle rund um die FPÖ würden wirklichen Themen nicht mehr diskutiert, ärgert sich die NEOS-Chefin. “Es fehlt dem ganzen die Substanz. Die wesentlichen Fragen bleiben auf der Strecke.” ÖVP-Chef Kurz gehe es nur um Kalkül und Überschriften.
Die Vorschläge von Kurz für Europa sind nach Meinung von Meinl-Reisinger “sehr alt”. “Der ach so junge Kanzler sieht ganz schön alt aus.” Dass Kurz die Klima-Initiative von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nicht unterstützt, sei ein “fataler Fehler”. Überhaupt sei das, was Kurz im EU-Wahlkampf predige, mit der FPÖ nicht machbar. “Das geht sich mit der FPÖ nicht aus.” Die ÖVP sei mit ihrer Doppelgleisigkeit unglaubwürdig. “Wasch mich, aber mach mich nicht nass – das geht nicht.” Die ÖVP sage nicht, wofür sie stehe, das sei nicht verlässlich. Der Volkspartei gehe es nur darum, an der Macht zu bleiben, kritisiert Meinl-Reisinger.
NEOS-Chefin: “Wir sind die einzigen, die europapolitische Diskussionen anstoßen”
Dass die NEOS mit ihrer Spitzenkandidatin Claudia Gamon nur eine sehr enge Wählerschicht ansprechen, glaubt Meinl-Reisinger nicht. Wenn die NEOS hinter den Erwartungen bleiben sollten, “freut es mich nicht, aber Claudia Gamon ist eine hervorragende Kandidatin und es ist eine Freude, ihr neben einer Riege von alten grantigen Kandidaten zuzuhören”. Die pinke Kandidatin steche durch klaren Ansagen hervor. “Wir sind die einzigen, die europapolitische Diskussionen anstoßen. Die anderen tragen alte Konzepte wie eine Mantra vor sich her, als würde sich die Welt nicht verändern, nur weil sie Angst vor den Umfragen haben”, so Meinl-Reisinger.
(APA/Red)
