Nehammer in Italien: "Der Druck auf unsere Grenzen muss aufhören"

Für Karl Nehammer ist das Asylsystem in Europa "gescheitert". "Italien und Österreich müssen eine wirklich tragfähige Allianz im Kampf gegen die illegale Migration, gegen die organisierte Kriminalität und gegen Schlepper aufbauen, die das Leid der Menschen für ihren Profit nutzen. Uns ist es bereits gelungen, dieses Thema wieder auf die Agenda der EU zu setzen", sagte Nehammer bei seinem Statement mit Italiens Premierministerin Giorgia Meloni.

Nehammer in Rom: "Meloni zuletzt viel in Afrika"

"Wir benötigen die Unterstützung aller Länder, die von der Migrationsfrage besonders belastet sind, wie Italien. Meloni war zuletzt viel in Afrika, um über Migrationsabkommen zu sprechen. Der Druck auf unsere Grenzen muss aufhören", erklärte Nehammer im Palazzo Chigi in Rom. Zuvor hatte Meloni die "konstruktive Zusammenarbeit" der beiden Länder in Sachen Migration gelobt. "Wir teilen die gleiche Linie, die gleiche Vision, worüber ich sehr froh bin. Unsere Länder leiden beide unter dem starken Migrationsdruck und wollen mehr zusammenarbeiten, um dieses Problem in den Griff zu bekommen", sagte Meloni.

"Gemeinsam haben wir uns auf europäischer Ebene für einen Paradigmenwechsel beim Schutz unserer Außengrenzen eingesetzt", betonte Meloni. Jetzt heiße es, diese"konstruktive Zusammenarbeit" auch beim EU-Rat im Juni fortzusetzen.

Italiens Premierministerin: "Szenario verändert"

Auch die Zukunft der EU stand im Mittelpunkt des Gesprächs. "Die Pandemie und der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine haben das Szenario verändert, und dies muss berücksichtigt werden, wenn wir die neuen Regeln des Stabilitätspakts festlegen", meinte Meloni. "In Bezug auf den Vorschlag der EU-Kommission denken wir, dass wir die Investitionen für den ökologischen Wandel in Europa nicht außer Acht lassen können. Es wäre eine kurzsichtige Entscheidung, über einen grünen Übergang zu sprechen und dann die Investitionen dafür außer Acht zu lassen", erklärte die Rechtspolitikerin.

Meloni gab zu, dass es in Sachen Transit offene Fragen zwischen Italien und Österreich gebe. "Wir arbeiten an einer gemeinsamen Lösung, und ich freue mich über die Offenheit des Bundeskanzlers diesbezüglich ", sagte die Premierministerin. Der Kanzler sah seinerseits "unterschiedliche Interessen" in Sachen Transit. "Es gibt hier eine große Herausforderung und eine große Last für die Tiroler Bevölkerung, das habe ich Meloni ausführlich erklären können."

"Allein im vergangenen Jahr sind 2,5 Millionen Lkw durch Tirol gefahren. Italien braucht die Nord-Süd-Achse, es gibt hier unterschiedliche Notwendigkeiten. Das Slot-System war damit auch ein Thema. Dieses System soll die Lkw-Ströme zwischen Tirol, Bayern und Italien regeln. Es ist klar, dass ich als Bundeskanzler hier die Interessen der Tiroler Bevölkerung schützen muss", postulierte Nehammer.

Meloni nahm Einladung zu Wien-Besuch an

In Sachen Energiesicherheit wollen die beiden Länder zusammenarbeiten. Meloni nahm außerdem die Einladung Nehammers zu einem Wien-Besuch an.

Vor dem Gespräch mit Meloni war Nehammer übrigens auch mit Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) und dem Parteiobmann der Südtiroler Volkspartei, Philipp Achammer, zusammengetroffen. Die beiden lobten den Kanzler daraufhin in einer Aussendung und sahen in ihm einen starken "Verbündeten" in Fragen der Südtirol-Autonomie. Meloni hatte in ihrer Regierungserklärung betont, dass sich ihr Kabinett in Bezug auf Südtirol für die Wiederherstellung der Autonomiestandards ausspreche, die 1992 zur Streitbeilegung vor der UNO geführt hatte. Diese waren laut den politisch Verantwortlichen in Südtirol teilweise durch die Verfassungsreform von 2001 und eine zentralistisch orientierte Rechtsprechung des italienischen Verfassungsgerichtshofes beschnitten worden. Jetzt gelte es, Meloni beim Wort zu nehmen, so Kompatscher und Achammer. Österreich spiele bei der Erreichung dieses Ziels eine wichtige Rolle.

(APA/Red)