Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana sagte am Dienstag in Brüssel: “Ich hoffe sehr, dass die Truppen im Laufe des Tages ernsthaft mit dem Rückzug beginnen.” Auf einer Krisensitzung der NATO riefen auch der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier und sein britischer Kollege David Miliband Moskau zum Abzug seiner Soldaten auf. Russlands Militärführung weist die Kritik allerdings zurück.
Die russischen Truppen begannen am Dienstag offenbar tatsächlich mit ihrem Abzug aus der georgischen Stadt Gori. Soldaten, Panzer und Truppentransporter setzten sich auf Befehl eines Offiziers in Bewegung. Ein russischer Offizier sagte einem Reporter der Nachrichtenagentur AFP vor Ort, dass es sich um eine der ersten Einheiten handle, die Georgien verlasse. Ein Oberstleutnant ordnete demnach den Rückzug von sieben gepanzerten Fahrzeugen, drei Kampfpanzern und zwei Militärlastern mit 120 Soldaten der 58. russischen Armee über Südossetien bis nach Wladikawkas im zu Russland gehörenden Nordossetien an.
Oberst Igor Konaschenkow sagte vor Journalisten in der Nähe von Gori, dass derzeit Rückzüge an verschiedenen Orten in Georgien eingeleitet würden. Es gebe einen Abzugsplan, nach dem sich die russischen Truppen hinter die Linien vor Ausbruch des Konflikts zurückzögen. Genaue Angaben zum zeitlichen Umfang des Rückzugs machte Konaschenkow nicht.
“Russland muss die Zusagen erfüllen, die Präsident (Dmitri) Medwedew gemacht hat, und zwar sofort”, hatte zuvor der britische Außenminister Miliband gefordert. Auch Steinmeier forderte Russland auf, “sich jetzt mindestens aus Kern-Georgien zurückzuziehen.” Als Kern-Georgien wird das Territorium der ehemaligen Sowjetrepublik ohne die abtrünnigen Regionen Abchasien und Südossetien bezeichnet.
Russland hatte am Montag einen solchen Rückzug angekündigt, bis Dienstagvormittag waren aber keine entsprechenden Truppenbewegungen zu erkennen gewesen. “Die Geschwindigkeit unseres Rückzugs wird von der Lage vor Ort diktiert. Und die Lage ist kompliziert”, sagte der stellvertretende russische Generalstabschef Anatoli Nogowizyn in Moskau. Mit ihrer demonstrativen Präsenz wolle die russische Armee auch Konflikte zwischen Georgiern und Südosseten verhindern, betonte er. Das heiße jedoch nicht, dass Russland den von Frankreich vermittelten Sechs-Punkte-Plan nicht einhalte. “Wir erklären deutlich: Wir werden die übernommenen Verpflichtungen einlösen”, unterstrich Nogowizyn.
Der General warf der Führung in Tiflis vor, sich ihrerseits nicht an die Vereinbarungen zu halten und forderte Präsident Michail Saakaschwili auf, etwa 2.000 georgische Elitesoldaten zurück in den Irak zu schicken. Das Staatsoberhaupt hatte das Kontingent vor rund einer Woche nach Hause zurück beordert, um die georgische Armee im Kampf gegen russische Truppen zu verstärken. Nogowizyn sprach auch von Informationen, wonach Kriegsschiffe der USA, Polens und Kanadas auf dem Weg ins Schwarze Meer seien.
Georgien wiederum warf russischen Einheiten vor, in den Ölhafen der Schwarzmeerstadt Poti vorgedrungen zu sein und 20 georgische Polizisten gefangen genommen zu haben. Ein Sprecher des russischen Innenministeriums bestätigte die Festnahme 20 “schwer bewaffneter” Georgier.
Unterdessen stimmte nach Russland auch Georgien einer Entsendung von zusätzlichen Militärbeobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in das Krisengebiet Südossetien zu. Der georgische Präsident Michail Saakaschwili habe grünes Licht gegeben, sagte der amtierende Vorsitzende der OSZE, Finnlands Außenminister Alexander Stubb, am Dienstag am Rande des NATO-Krisentreffens. Es müsse aber noch eine förmliche Bestätigung des Ständigen OSZE-Rates in Wien geben. Eine Woche nach dem Waffenstillstand zwischen Russland und Georgien wird die OSZE somit die Zahl ihrer Militärbeobachter im Krisengebiet von bisher 9 auf 29 aufstocken.
Die Außenminister der 26 NATO-Staaten stimmten in Brüssel auch der Gründung eines “NATO-Georgien-Ausschusses” zu. Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer sagte nach dem Krisentreffen der Außenminister der Allianz, es werde eine Nato-Georgien-Kommission geschaffen. Das Bündnis will zudem beim Wiederaufbau von Infrastruktur helfen. Dem neuen Gremium wird vor allem symbolische Bedeutung beigemessen, um Georgien im Konflikt mit Russland zu stärken.
Der britische Außenminister forderte, die NATO müsse sicherstellen, “dass Russland aus den Ereignissen der vergangenen zwei Wochen nicht die falschen Lehren zieht.” Das westliche Militärbündnis müsse aber mit Moskau im Gespräch bleiben: “Der Dialog mit Russland geht auf verschiedenen Ebenen weiter, damit sie die richtige Botschaft erhalten.”
