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NATO bereitet sich auf Unabhängigkeit des Kosovo vor

Die NATO bereitet sich auf eine einseitige Unabhängigkeitserklärung des Kosovo vor. Die Allianz wolle auch dann in voller Truppenstärke vor Ort bleiben.

Für mögliche Unruhen zwischen Serben und Kosovo-Albanern sieht sich das Bündnis gewappnet: „Wir werden entschieden gegen jeden vorgehen, der auf Gewalt zurückzugreifen versucht“, sagte NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer.

Derzeit sind 16.450 Soldaten in der UNO-verwalteten südserbischen Provinz stationiert. Eine Aufstockung ist vorerst nicht geplant. NATO-Sprecher Appathurai betonte allerdings: „Verstärkungen stehen wenn erforderlich bereit.“ Österreich stellt derzeit 565 KFOR-Soldaten und hat bereits im Juni 2007 eine Reserveeinheit für den Westbalkan zugesagt. Österreich habe 200 Soldaten für die „Operational Reserve Force“ (ORF) eingemeldet, sagte der Sprecher von Verteidigungsminister Norbert Darabos (S), Stefan Hirsch, der APA. Diese Reserveeinheit könnte im Krisen-Fall innerhalb einer Woche entsendet werden. „Wir sind auf alle Eventualitäten vorbereitet.“

Eine neue völkerrechtliche Basis für den KFOR-Einsatz hält die NATO nicht für notwendig. „Solange der UNO-Sicherheitsrat nicht eine neue Resolution beschließt, bleibt 1244 in Kraft“, sagte Bündnissprecher Appathurai im Hinblick auf die UN-Resolution 1244 von 1999, die die KFOR-Mission begründete und den Kosovo als Bestandteil Serbiens definiert. Der britische Außenminister David Miliband nannte die Resolution 1244 eine „solide rechtliche und politische Basis“ nicht nur für die NATO, sondern „in einem weiteren Sinn“. Damit spielte Miliband auf die geplante EU-Krisenmission in der Provinz an.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow warnte unterdessen davor, eine einseitige Unabhängigkeitserklärung des Kosovo gegen den Willen Serbiens zu unterstützen. Dies wäre ein gefährlicher Präzedenzfall und würde Europa auf eine „Rutschbahn“ hin zu mehr Instabilität bringen, betonte Lawrow am Freitag nach Beratungen mit den NATO-Außenministern in Brüssel. Dies würde Unabhängigkeitsbewegungen in anderen Ländern Auftrieb geben, warnte Lawrow: „Die Art und Weise, wie die Kosovo-Krise gelöst wird, wird von vielen Staaten auf der ganzen Welt beobachtet.“

Die EU-Außenminister werden sich am Montag mit dem Kosovo befassen. Bisher haben Zypern und die Slowakei klar gemacht, dass sie eine einseitige Unabhängigkeitserklärung der Kosovo-Albaner nicht akzeptieren würden. Auch Griechenland, Spanien und Rumänien haben Vorbehalte gegen eine Unabhängigkeit der Provinz geäußert. Bundeskanzler Alfred Gusenbauer dagegen sieht keine Alternative zur Unabhängigkeit: „Es hat sich herausgestellt, dass es dazu nicht wirklich eine Alternative gibt“, sagte der Kanzler gegenüber dem „Kurier“ (Freitag). „Der Kosovo ist eine ungelöste Frage des Endes des 20. Jahrhunderts. Als Strategie des 21. Jahrhunderts empfehle ich neue Grenzziehungen nicht“, fügte er hinzu.

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier warnte die Kosovo-Führung vor “überstürzten Entscheidungen“ nach dem 10. Dezember. Am Montag endet formal die Frist für Verhandlungen zwischen Serben und Kosovo-Albanern unter der Vermittlung der Kosovo-Troika (USA, Russland und EU). Die Gespräche waren aber bereits Ende November gescheitert. Am Freitag übergibt die Kosovo-Troika ihren Bericht der UNO.

Der EU-Vertreter in der Kosovo-Troika, Wolfgang Ischinger, forderte die serbische Führung unterdessen auf, auf Kriegsdrohungen gegenüber Pristina zu verzichten. Ischinger bezog sich auf einen Kommentar von Aleksandar Simic, Berater des serbischen Premiers Vojislav Kostunica, der meinte, Serbien sei berechtigt, seine staatlichen Interessen im Kosovo auch mit militärischen Mitteln zu verteidigen. Auch „Krieg ist ein rechtliches Mittel“, so Simic. „Ich denke, es ist unzulässig und nicht tolerierbar, dass sich … eine der Parteien in dieser Art und Weise ausdrückt.“ Er erwarte, dass die Aussage zurückgezogen werde.

Über den künftigen völkerrechtlichen Status des Kosovo wird auf diplomatischem Parkett seit fast zwei Jahren gerungen. Belgrad will den Kosovo innerhalb der eigenen Grenzen belassen und weiterverhandeln. Pristina dagegen drängt in die Unabhängigkeit. Ein Vertrauter des künftigen kosovo-albanische Premiers Hashim Thaci, Enver Hoxhaj von Thacis PDK (Demokratische Partei des Kosovo), erklärte: „Wir werden den Kosovo in den nächsten Tagen und Wochen in die Unabhängigkeit führen, wenngleich wir nichts ohne Koordination mit unseren Partnern, den USA und der Europäischen Union unternehmen werden.“ Aus EU-Ratskreisen hieß es am Freitag, die EU bemühe sich, die Kosovo-Albaner zumindest bis Ende Jänner von einseitigen Schritten abzuhalten.

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