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Nationalrats-Sondersitzung zu BVT-Affäre findet statt

Die sogenannste BVT-Affäre beschäftigt momentan das Land.
Die sogenannste BVT-Affäre beschäftigt momentan das Land. ©APA/HELMUT FOHRINGER
Am Montag, den 19. März, findet die von SPÖ, NEOS und Liste Pilz geforderte Nationalrats-Sondersitzung zum Skandal um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) statt.
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Die NEOS sind empört über die jüngsten Entwicklungen in der Causa; sollte Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) tatsächlich beteiligt sein, bleibe ihm nur der Rücktritt. Dass Kickl offenbar die vom Bundespräsidenten unterschriebene Wiederbestellung von BVT-Chef Peter Gridling zurückgehalten habe, sei jedenfalls “ungeheuerlich”, meinte die NEOS-Sprecherin für Inneres, Stephanie Krisper. Die Frage sei, wieweit der Innenminister an der versuchten Kriminalisierung des BVT-Chefs – mit Anzeige und Hausdurchsuchung – beteiligt war. “Ein solcher parteipolitisch motivierter Missbrauch von Justiz und Polizei wäre ein klarer Fall von Amtsmissbrauch und muss für alle Beteiligten ernsthafte Folgen haben”, so Krisper in einer Aussendung – in der sie auch das Schweigen von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) kritisierte.

Opposition wird dringliche Anfrage an Kickl stellen

In der Sondersitzung wird die Opposition eine Dringliche Anfrage an Kickl stellen. Sie wird um 10.15 Uhr einberufen, dann für die drei Stunden unterbrochen – womit die Debatte um 13.15 Uhr beginnt.

APA/Red.

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