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Nationalrat widmet ORF Sondersitzung

Rettungsring &copy Bilderbox
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Die teilweise emotional geführte Parlaments-Debatte in Sachen ORF, die Generaldirektorin Monika Lindner und der Kaufmännische Direktor Alexander Wrabetz von der Loge aus verfolgten, brachte erwartungsgemäß Streit, aber keine Lösung.

ÖVP-Mediensprecher Wilhelm Molterer und sein oranger Amtskollege Uwe Scheuch (B) warfen den Grünen vor, die Entscheidung über die künftige Führung des Senders vom Stiftungsrat in die Parteipolitik verlegen zu wollen. SPÖ-Mediensprecher Josef Cap wiederum beschuldigte die ÖVP, die Glaubwürdigkeit des ORF zu untergraben. Karl Öllinger, stellvertretender Klubchef der Grünen, sprach von einer schwarzen Betriebspolizei in Form der bürgerlichen Betriebsräte Heinz Fiedler und Roland Schmidl.

Molterer warf dem Grünen Antragsteller Alexander Van der Bellen vor, an einer echten Diskussion über die Zukunft des ORF nicht interessiert zu sein, sondern diese im Gegenteil verhindern zu wollen: „Ihnen geht es nur um Ihren politischen Einfluss bei der Information, daher führen Sie diese Diskussion im Parlament“, wetterte er in Richtung des Bundessprechers. Damit würde der Stiftungsrat entmachtet, der die eigentliche Verantwortung für die Zukunft des ORF trage.

In das gleiche Horn stieß Scheuch, der konstatierte, es gehe in der von den Grünen initiierten Nationalratsdebatte lediglich darum, wer Generaldirektor und wer Informationsdirektor wird, nicht aber um die seiner Meinung nach wichtigen Zukunftsfragen für den ORF, wie etwa die Abgrenzung zum Privatfernsehen, den Umgang mit sinkenden Zuseherzahlen oder die Entwicklung innovativer Programme.

Seitens der SPÖ kam Unterstützung für die Anfrage der Grünen, die für eine geheime Wahl des Generaldirektors im Stiftungsrat appelliert hatten. Die ÖVP lege hier eine „Panzermentalität“ zu Tage, weil sie sich im Falle einer geheimen Abstimmung nicht nachträglich auf „Verrätersuche“ begeben wolle, so Cap. Denn „wer sich nicht an die ÖVP-Linie halten will, wird abberufen“, behauptete der rote Mediensprecher.

Er räumte ein, dass auch die SPÖ in der Vergangenheit Fehler hinsichtlich des ORF gemacht habe, dies aber – im Gegenteil zu den Schwarzen – zugebe. Die ÖVP untergrabe mit ihrer Politik und Einflussnahme, die in diesem Ausmaß bisher noch nie da gewesen sei, die Glaubwürdigkeit des ORF und damit dessen Zukunftsfähigkeit.

Für Öllinger liegt das Problem in der Einflussnahme auf die Berichterstattung, und zwar nicht nur darin, „dass einzelne Beiträge herausgeschnipselt, sondern dass viele erst gar nicht gesendet werden“. Dabei sei es nicht einmal nötig, dass etwa Molterer von außen interveniere, das würde die „schwarze Betriebspolizei“ in Form von Fiedler und Schmidl intern erledigen, so der Grüne.

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