Nationalrat diskutiert das Budget

Der Haushaltsentwurf von Finanzministerin Fekter hat bei der ersten offiziellen Aussprache im Nationalrat, der sogenannten "Ersten Lesung" die erwarteten Reaktionen ausgelöst. Während SPÖ und ÖVP Österreich weiter auf einem guten Weg sehen, übte die Opposition geschlossen Kritik, etwa am Schuldenstand, der hohen Steuerquote oder an Versäumnissen bei der Verwaltungsreform.


Die Finanzsprecher von SPÖ und ÖVP sehen das ganz anders als die Opposition. Sowohl Jan Krainer als auch Günter Stummvoll verwiesen darauf, dass Österreich besser als die anderen Länder der Union aus der Krise gekommen sei – und das ohne einseitig und blind bei den Sozialausgabe zu sparen, wie Krainer betonte.

Wesentlich düsterer sah das Bild aus, das die Opposition zeichnete. Für die Freiheitlichen erinnerte der Abgeordnete Gradauer an den historisch höchsten Schuldenstand. Österreich sei in Summe mit 90 Prozent verschuldet – schade um dieses Geld, das über den Zinsendienst hauptsächlich ins Ausland gehe. Von Reformen sei aber weiter keine Rede, “nur Abzocke”.

Daran schloss BZÖ-Chef Bucher gleich an: “Sie sind der Albtraum der Steuerzahler”, griff er die Finanzministerin frontal an. Nicht Anwältin der Steuerzahler sei Fekter, sondern Anwältin der Banker. Die Ministerin bringe nur Stilblüten und Floskeln, tue aber nichts.

Grünen-Vize Kogler kritisierte, dass Fekter nichts gegen den überbordenden Föderalismus-Wahnsinn tue. Da könnte man Milliarden holen, die man in notwendige Investitionen stecken könnte – etwa für Bildung. Noch einmal kehrte Kogler zum U-Ausschuss und zwar zu dem zu den Banken zurück. Hätte damals im Jahr 2007 die Koalition nicht weitere Untersuchungen zur Kärntner Hypo verhindert, wäre vieles schon früher klar geworden und man hätte sich in den Folgejahren viel Geld erspart.

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