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Nationalrat: Aus für "Licht am Tag" besiegelt

"Licht am Tag" ist Geschichte. Der Nationalrat hat Mittwochabend mit den Stimmen von Koalition und Grünen vereinbart, dass nicht mehr bestraft wird, wenn das Licht im Auto untertags abgeschalten bleibt.

Verkehrsminister Werner Faymann (S) begründete die Abschaffung der Verpflichtung damit, dass dies von Vorteil für die Sicherheit von Zweirad-Fahrern und Fußgängern sei. Gleichzeitig verabschiedet wurde, dass die Strafen für Telefonieren am Steuer ohne Freisprecheinrichtung auf 50 Euro angehoben werden.

Den Lenkern wurden durch die Kraftfahr-Novelle auch neue Pflichten aufgebrummt. Pkw-Fahrer müssen im Zeitraum vom 1. November bis 15. April bei Schnee-, Matsch- oder Eisfahrbahn Winterreifen oder Schneeketten anlegen. Das Gesetz sieht dabei Strafen von 35 Euro und bei Vorliegen eines Gefährdungstatbestandes von bis zu 5.000 Euro vor. Die gesetzliche Ausrüstungsverpflichtung mit Winterreifen und Schneeketten für LKW wird um einen Monat (im Frühling) auf den selben Zeitraum ausgedehnt.

Adaptiert wurde auch die Zählregel von Kindern in Autobussen, insbesondere Schulbussen, so dass nunmehr ein Verhältnis von 1:1 (ein Kind, ein Sitzplatz) gilt.

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