Nahost-Konflikt belastet EU-Konferenz
Die Palästinensische Autonomiebehörde wolle am Rande des zweitägigen Treffens keine direkten Gespräche mit Israel führen, kündigte der Minister für internationale Zusammenarbeit, Nabil Shaath, am Montag bei seiner Ankunft in der südostspanischen Stadt an. Angesichts der Politik von Israels Ministerpräsident Ariel Sharon habe ein Treffen mit dessen Außenminister Schimon Peres keinen Sinn.
Shaath äußerte „ernsthafte“ Befürchtungen um die Sicherheit von Palästinenserpräsident Yasser Arafat, der in Ramallah weiter unter Hausarrest steht, und fordert eine härtere Haltung der EU. Palästina dürfe kein „neues Srebenica“ werden. Die Vertreter Ägyptens und der Arabischen Liga kündigten noch vor dem Abflug nach Valencia an, dort nicht das Gespräch mit Israel suchen zu wollen. Er wolle Peres nicht sehen, sagte Kairos Außenminister Ahmed Maher. Allerdings würde er eine Einladung zu einem Treffen auch nicht ausschlagen. Nach Ansicht des Generalsekretärs der Arabischen Liga, Amr Mussa, würde ein Dialog mit Israel zu nichts führen. Da Israel den Pfad des Friedens verlassen habe, wäre ein solches Treffen auch nicht angemessen, betonte Mussa.
Zum Auftakt des Treffens, an dem von osterreichischer Seite Außenministerin Benita Ferrero-Waldner teilnimmt, wurde heftige Kritik an der israelischen Militäraktion in den Palästinenser-Gebieten geübt. Der EU-Ratspräsident und spanische Außenminister Josep PiquØ warnte das israelische Militär davor, in die Geburtskirche in Bethlehem einzudringen. Die EU stehe hinter der Haltung Arafats, der die Auslieferung von gesuchten Palästinensern an die Israelis verweigert. Arafat habe mit seiner Weigerung das internationale Recht auf seiner Seite, sagte der EU-Ratspräsident. Die Gesuchten sollten vor ein palästinensisches Gericht gestellt werden. Für den Prozess sollten internationale Garantien gegeben werden.
Syrien und der Libanon hatten ihre Teilnahme an dem Treffen mit den Europäern bereits am Wochenende abgesagt. Aus Respekt vor den Gefühlen der Araber und Palästinenser sei es Syrien nicht möglich, an der Konferenz teilzunehmen, sagte ein Sprecher in Damaskus. Für den Libanon hatte Ministerpräsident Rafik Hariri ein Fernbleiben angekündigt, weil Israel in Valencia vertreten sei. Damit wurde zugleich die für Valencia vorgesehene Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Syrien wurde bis auf weiteres verschoben.
Zwischen der EU und Algerien wurde hingegen in Valencia ein Handels- und Assoziationsabkommen geschlossen. Der Vertrag wurde am Montag vom EU-Ratspräsidenten und spanischen Ministerpräsidenten Josa Maróa Aznar und dem algerischen Staatspräsidenten Abdelaziz Bouteflika am Rande des Außenministertreffens von EU und Mittelmeer-Anrainern unterziechnet. Das Abkommen sieht unter anderem die Schaffung einer Freihandelszone vor. Es sei aber auch ein „politischer Pakt“, betonte der Kommissarfür Auenbezihungen, Chris Patten. Es sehe Gespräche über die Bekämpfung des Terrorismus, über Einwanderung und über Menschenrechte vor.
An dem so genannten „Barcelona-Prozess“ sind die 15 EU-Staaten sowie Ägypten, Algerien, Israel, Jordanien, der Libanon, Malta, Marokko, Syrien, Tunesien, die Türkei, Zypern und die Palästinenser-Verwaltung beteiligt. Der Libanon und Syrien boykottieren die Konferenz in Valencia aus Protest gegen das israelische Vorgehen in den Palästinenser-Städten.
