Nach Todesdrohungen an FPÖ-Obmann Strache: Prozessstart in Wien
Ein Wiener Schwurgericht (Vorsitz: Christoph Bauer) muss sich heute, Dienstag, mit einem Mann auseinandersetzen, der FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache und dem Wiener ÖVP-Obmann Manfred Juraczka mit dem Tod gedroht haben soll. Der Mann hatte laut Staatsanwaltschaft versucht, die beiden Politiker “in Furcht und Unruhe zu versetzen”, indem er ihnen insgesamt 17 angsteinflößende Mails zukommen ließ.
Prozess nach Todesdrohungen an Strache
Der Täter ist laut einem psychiatrischen Gutachten allerdings psychisch krank, soll im Tatzeitraum zurechnungsunfähig und damit nicht schuldfähig gewesen sein. Die Anklagebehörde wird daher nicht seine Bestrafung wegen gefährlicher Drohung und Nötigung von Mitgliedern eines verfassungsmäßigen Vertretungskörpers im Sinn des § 251 Strafgesetzbuch verlangen.
Das Gericht hat vielmehr über einen Antrag auf – zeitlich unbefristete – Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher zu entscheiden. Strache und Juraczka sind in dem Verfahren nicht als Zeugen geladen und werden daher nicht im Grauen Haus erscheinen.
(APA)
