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Nach SPÖ-Präsidiumsklausur: "Erste wichtige Schritte gesetzt"

Rendi-Wagner versicherte noch einmal, dass es keine Personaldebatte gab.
Rendi-Wagner versicherte noch einmal, dass es keine Personaldebatte gab. ©APA/HELMUT FOHRINGER
Die SPÖ wird vorraussichtlich im April 2020 die Ergebnisse des Reformprozess der kommenden Monate präsentieren. Laut Bürgermeister Ludwig wurden bei der Präsidiumsklausur die "ersten wichtigen Schritte gesetzt".

Die SPÖ will - voraussichtlich im April 2020 - einen Themenrat unter dem Titel "Zukunftskongress" abhalten, bei dem die Ergebnisse des Reformprozesses der kommenden Monate präsentiert werden sollen. Einen Reformparteitag, wie ihn einige gefordert hatten, soll es nicht geben. Das sagte Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner bei einer Pressekonferenz am Freitagnachmittag nach der Präsidiumsklausur.

Bei der rund siebenstündigen Klausur sei es vor allem um inhaltliche und strukturelle Fragen gegangen, nicht um Personalia, versicherte sie: "Wir hatten keinerlei Personaldiskussion heute." Die Themen, die die verschiedenen Parteiorganisationen ebenso wie Vertreter der Zivilgesellschaft und der Wissenschaft in den kommenden Wochen und Monaten erarbeiten sollen, werden auch in eine groß angelegte, österreichweite Mitgliederbefragung im Frühjahr einfließen.

Für Ludwig "erste wichtige Schritte gesetzt"

Für Wiens Bürgermeister Michael Ludwig wurden bei der Präsidiumsklausur "die ersten wichtigen Schritte gesetzt". Diese sollen in der nächsten Woche dem Bundesparteivorstand vorgelegt werden. Damit starte ein Reformprozess, an dessen Ende ein "Zukunftskongress" stehen soll. Personaldebatte sei keine geführt worden, so Ludwig vor Journalisten. Der Vorsitzenden sei das "Vertrauen geschenkt" worden.

Auch der Salzburger SPÖ-Chef Walter Steidl gab sich beim Verlassen des Renner-Instituts mit dem Ergebnis "sehr zufrieden". Die Beratungen seien "gut verlaufen". Beinahe wortgleich resümierte FSG-Chef Rainer Wimmer.

Das Gros der SPÖ-Granden hatte die Präsidiumsklausur jedoch unbemerkt von den wartenden Pressevertretern verlassen. Bereits zu Mittag hatte sich Kärntens Landeschef Peter Kaiser aus terminlichen Gründen auf den Weg gemacht. Kaiser musste zu einer Bootstaufe nach Duino an der nördlichen Adria.

Erneuerungsprozess unter Motto "An die Arbeit"

"Das Präsidium hat heute den Startschuss gegeben für einen Erneuerungsprozess, der unter dem Motto 'An die Arbeit" steht", sagte Rendi-Wagner im Anschluss an die Klausur. Es seien "sehr offene" und "sehr konstruktive" Diskussionen geführt worden. Die Ergebnisse der Präsidiumsklausur werden nächste Woche dem Bundesparteivorstand vorgelegt.

Bei der Klausur sei der Zeitplan für die kommenden Monate bis zum "Zukunftskongress" im Frühjahr 2020 festgelegt worden. Bis Jahresende sollen die Bezirks- und Länderorganisationen ebenso wie Teil- und nahestehende Organisationen, von der Jugend bis zu den Senioren, eine "ehrliche und umfassende Analyse" durchführen.

Parallel zu diesem "von innen her kommenden" Erneuerungsprozess soll es einen Prozess der Öffnung der Partei geben. Im Rahmen von "Zukunftslabors" sollen auch Zivilgesellschaft, Künstler und Wissenschafter in die Frage, wie die Erzählung der Sozialdemokratie im 21. Jahrhundert aussehen muss, eingebunden werden.

Erneuerungsprozess soll am 1. Mai abgeschlossen sein

Zudem soll die Organisationsreform, die beim Parteitag 2018 beschlossen wurde, mit "Leben gefüllt werden", bekräftigte Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch. Jene Vorschläge, die damals nicht beschlossen wurden, etwa eine Hürde für die Wiederkandidatur von Langzeitmandataren auf allen Ebenen, stehen laut Rendi-Wagner nicht erneut zur Diskussion.

Der Erneuerungsprozess soll am 1. Mai, dem "Tag der Arbeit" 2020 abgeschlossen sein. "Wir werden jetzt nicht in eine innere Emigration gehen und uns bis im April des nächsten Jahres abmelden", versicherte Rendi-Wagner.

SPÖ-Präsidiumsklausur in Wien

Die Parteigranden waren um 9.30 Uhr im Renner-Institut im zehnten Bezirk zusammengetroffen. Einige Länderchefs glänzten jedoch durch Abwesenheit: Der steirische SPÖ-Obmann Michael Schickhofer etwa hatte unmittelbar nach der Nationalratswahl angekündigt, seine Bundesfunktionen nicht mehr wahrnehmen zu wollen. Auch Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, der am Dienstag an den Stimmbändern operiert wurde, ließ sich vertreten, und Vorarlbergs SPÖ-Chef Martin Staudinger sagte wahlkampfbedingt ab.

(APA/Red)

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