Gegen 39 Personen sind laut Zadic noch Ermittlungen anhängig. In Bezug auf 35 weitere Beschuldigte hat die Staatsanwaltschaft Vorhabensberichte über die beabsichtigte Enderledigung an die Oberstaatsanwaltschaft Graz erstattet. Diese seien erst teilweise im Justizministerium eingelangt sind und würden derzeit geprüft.
Rechtsradikale Szene: Beschuldigte verweigern Aussage
Zadic weist in der Anfragebeantwortung darauf hin, dass ein Teil der Beschuldigten im Ausland wohnt, wodurch die Vernehmungen nicht bzw. noch nicht vorgenommen werden konnten. Ein weiterer Teil habe die Aussage verweigert.
Die über 30 Hausdurchsuchungen in ganz Österreich (außer in Tirol) fanden im April 2019 statt - über ein Jahr nach dem Anlassfall, einem rechtsextremen Konzert in der Steiermark. Die Generalsekretäre der damaligen Minister Herbert Kickl (FPÖ, Innenministerium) und Josef Moser (ÖVP, Justizressort) informierten die Öffentlichkeit in einer eilig einberufenen Pressekonferenz über die Razzien. Fünf der Hausdurchsuchungen wurden im vergangenen Herbst für rechtswidrig erklärt, da es keine hinreichende Verdachtslage gegeben habe.
(APA/Red.)