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Nach Mariahilfer Straße-Befragung: Erste Reaktionen zum Ergebnis

Erste Reaktionen zum Ergebnis der Mariahilfer Straße-Befragung
Erste Reaktionen zum Ergebnis der Mariahilfer Straße-Befragung ©APA
Die Reaktionen zum "Ja" zur Fußgängerzone der Anrainer der Mariahilfer Straße sind durchwachsen. Während die FPÖ ein "Verbrechen" an der direkten Demoktratie sieht, freute sich die ÖVP mit den Grünen und der SPÖ.
Ja zur FuZo
Vassilakou freut sich
Häupl für weitere Maßnahmen
Bezirksvorsteherin zieht zurück

Bei der Rathaus-Opposition hat das “Ja” zur verkehrsberuhigten Mariahilfer Straße keinen großen Jubel ausgelöst: Das Ergebnis sei aufgrund seiner “skandalösen Umstände” sogar als “Verbrechen an der direkten Demokratie” zu bezeichnen, befand FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus in einer Aussendung.

FPÖ sieht “Verbrechen” an direkter Demoktratie

“Die verfassungsrechtlich im luftleeren Raum schwebende und auf keinerlei festgeschriebenem Regelwerk basierende Karikatur einer Bürgerbefragung hat durch enorme Kosten für Durchführung und Bewerbung, Suggestivfragen mit dubiosen Auswertungsmethoden sowie eine willkürlich vorgenommene Auswahl des Befragtenkreises der direkten Demokratie in unserer Stadt massiv geschadet”, beklagte er.

Der Zugriff auf die Wählerevidenz für die Durchführung des “rechtlichen Nullums” sei ebenso nicht legal wie die Heranziehung und Bezahlung von Beamten der Stadt für eine “private” Umfrage von SPÖ und Grünen. Auch seien die Stimmzettel nicht fälschungssicher gewesen, zeigt sich die FPÖ überzeugt.

ÖVP freut sich über die Entscheidung

“Die ÖVP Wien hat von Anbeginn der Diskussion an eine grundsätzliche Befragung gefordert und gegen den anfänglichen Widerstand von Rot-Grün auch durchgesetzt”, betonte hingegen Wiens ÖVP-Landesobmann Manfred Juraczka. Während die Mehrheit der Geschäftsleute für die “alte” Mariahilfer Straße votiert habe, hätten sich die Anrainer mehrheitlich für die Fußgängerzone entschieden. Es liege daher nun an Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou (Grüne), alle Beteiligten mit ins Boot zu holen.

“Die Bürgerinnen und Bürger haben entschieden: Sie wollen eine Fußgängerzone. Machen wir also gemeinsam eine Fußgängerzone, die auch wirklich allen gefällt. Eine Fußgängerzone, die die Geschäftsleute überzeugt. Eine Fußgängerzone, die verbindet und nicht Bezirke voneinander trennt. Eine Fußgängerzone, die mit allen Verkehrsmitteln bequem erreichbar ist und auf der man gerne einkaufen geht”, ersuchte der ÖVP-Chef.

Bezirkschefin Kaufmann erfreut

Die Bezirksvorsteherin des 6. Bezirks (Mariahilf), Renate Kaufmann (SPÖ), freut sich über die Zustimmung zur Fußgängerzone auf der “Mahü”: “Seit zwölf Jahren fordere ich eine verkehrsberuhigte Mariahilfer Straße. Jetzt haben wir von den Bürgern die Legitimation dafür bekommen und werden mit der Neugestaltung den Menschen ein großes Stück Lebensqualität zurückgeben”, versicherte sie am Freitag.

Auch die Kaufleute werden laut der Bezirkschefin profitieren: “Die neue Mariahilfer Straße wird wirtschaftlich erblühen.” Kaufmann und der stellvertretende SP-Bezirksvorsteher von Neubau, Rainer Husty, bedankten sich bei den Anrainern für das Votum. Trotz der Freude zieht die Mariahilfer Bezirksvorsteherin ihren Hut und verlässt die Politik.

Reaktion der Wirtschaftskammer

Die Präsidentin der Wiener Wirtschaftskammer, Brigitte Jank, freut sich darüber, dass es auf der Mariahilfer Straße künftig wieder mehr Querungen geben soll: “Aus Sicht der Unternehmer sind vor allem die Hauptquerungen – also Schottenfeldgasse/Webgasse, Zieglergasse- bzw. Andreasgasse/Otto-Bauer-Gasse und Karl-Schweighofer-Gasse/Windmühlgasse – wieder zu öffnen”, erklärte sie in einer Aussendung.

Damit könnten die Betriebe in den Seiten- und Nebenlagen von Lieferanten und Kunden wieder ungestört erreicht werden. “Der Probebetrieb brachte Umsatzeinbußen bis zu 30 Prozent”, berichtete Jank. Außerdem bekräftigte sie ihre Forderung nach einer Rücknahme des “Einbahnlabyrinths” (in den umliegenden Straßen, Anm.) sowie nach mehr und längeren Haltemöglichkeiten bzw. nach Aufhebung des strengen Halteverbots in den Begegnungszonen. Letzteres solle zugunsten eines Parkverbots geändert werden, so Jank.

Bezirksvorsteher Blimlinger erfreut

In einer ersten Reaktion zeigt sich der Bezirksvorsteher von Wien Neubau, Thomas Blimlinger, erfreut über das Ergebnis der Umfrage zur Mariahilfer Straße. “53,23% sind ein eindeutiges Ergebnis für Verkehrsberuhigung!”. Positiv bewertet Blimlinger auch die hohe Beteiligung, die mit 67 % ähnlich einer Bezirksvertretungswahl war. “Die Information im Vorfeld war also wichtig und richtig. Auch der geringe Anteil an ungültigen Stimmen zeigt, dass die Information bei den Menschen angekommen ist – von den rund 33.122 Stimmen waren lediglich 185 ungültig. Die hohe Beteiligung zeigt auch, dass die Wienerinnen und Wiener aktiv an der Gestaltung ihrer Stadt mitarbeiten wollen. Jetzt müssen die Ergebnisse der Umfrage rasch umgesetzt werden”, so Blimlinger.

Ebenfalls erfreut zeigt sich Blimlinger über die Ergebnisse der Unterfragen, die für die Öffnung von zusätzlichen Querungen und Radfahren im Bereich der FußgängerInnenzone ausgingen. Blimlinger verweist darauf, dass es jetzt darum gehe, für die unmittelbaren BewohnerInnen der Mariahilfer Straße, aber auch für die Wirtschaft alltagstaugliche und lebensnahe Lösungen zu erarbeiten.

“Ich möchte die Kluft zwischen Befürwortern und Gegnern überwinden, die ja von Parteien und Interessengruppen in den Bezirk hineingetragen wurden. Es geht jetzt darum, auch die Sorgen derer, die dagegen gestimmt haben, ernst zu nehmen und einzubeziehen. Nicht jeder Befürworter ist mit allem in der Mariahilfer Straße und im Bezirk einverstanden, nicht jeder Gegner lehnt Verkehrsberuhigung per se ab”, so Blimlinger abschließend.

“Von einer Fuzo allein kann niemand leben”

“Eine Fußgängerzone ist gut und schön, doch davon allein kann niemand leben. Die Interessen der Wirtschaft müssen berücksichtigt werden”, stellt die Wiener Landesobfrau des Team Stronach, Jessi Lintl, zum Ergebnis der Mariahilferstrasse-Umfrage fest. Nachdem sich die Mehrheit für die Fuzo ausgesprochen hat, liegt es an nun an Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou, den angekündigten “Runden Tisch” umzusetzen, um wirklich alle Beteiligten in die Planung der Fuzo miteinzubeziehen”, erklärt Lintl.

“Die Interessen der Geschäftsleute und Gewerbetreibenden sind dabei als erstes zu berücksichtigen. Denn durch die chaotische Umgestaltung der Mariahilferstrasse sind Klein- und Mittelbetriebe nunmehr in ihrer Existenzmöglichkeit bedroht und haben viele Geschäfte erhebliche Einbußen erleiden müssen. Dadurch gingen Arbeitsplätze verloren – nicht nur in der Mahilferstrasse, sondern auch in den umliegenden Geschäftsstraßen”, weist Lintl auf die Folgen des Verkehrschaos im 6. und 7. Bezirk hin.

Im Sinne der Wirtschafstreibenden gelte es nun schnellstens eine Lösung zu erarbeiten, die die Interessen der Wirtschaft unterstützt, so Lintl. Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou sei gefordert, “den angerichteten Schaden schnellstmöglich wieder gut zu machen und der beliebten Einkaufsstrasse ihre Attraktivität bei Bürgern und Gewerbetreibenden wieder zurück zu geben.”

ÖAMTC hofft auf “versöhnliche Maßnahmen”

Nach dem “Ja” der Anrainer zu einer Verkehrsberuhigung der Wiener Mariahilfer Straße hofft der ÖAMTC auf “versöhnliche Maßnahmen” des Rathauses, also etwaige Zugeständnisse an die Kritiker des Projekts. Damit könne die Zustimmung zur Verkehrspolitik der Stadt erhöht werden. Auch ein Runder Tisch wird gefordert. “Wie der ÖAMTC bereits im Vorfeld betont hat, sollte Verkehrspolitik möglichst alle Interessen berücksichtigen und nicht die Bevölkerung spalten”, erklärte Bernhard Wiesinger, Chef der ÖAMTC-Interessenvertretung, am Samstag in einer Aussendung: “Angesichts des knappen Ergebnisses hat die Stadtpolitik nun die große Chance, jener Hälfte der Bürger, die die Verkehrsberuhigung abgelehnt hat, die Hand zu reichen und ihre Sorgen ernst zu nehmen.”

Konkret sieht der ÖAMTC laut eigenen Angaben fünf Bereiche für mögliche Zugeständnisse der Stadtpolitik:

  1. Die neuerliche Öffnung aller Querungen in den Begegnungszonen
  2. Die Zulassung des “Nacht-Parkens” in den Begegnungszonen, insbesondere für Anrainer
  3. Das generelle Erlauben von Halten in der Begegnungszone für Ladetätigkeiten
  4. Die Optimierung von Einbahnregelungen in den Seitengassen
  5. Die Aufhebung der 30er-Zonen in den Durchzugsstraßen Burggasse, Neustiftgasse und Gumpendorfer Straße.

Alle Informationen rund um die Mariahilfer Straße gibt es hier.

(APA)

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