Nach Großrazzia: U-Haft über acht mutmaßliche Jihadisten verhängt

Die mutmaßlichen Jihadisten befinden sich nun in U-Haft
Die mutmaßlichen Jihadisten befinden sich nun in U-Haft ©dpa (Sujet)
Am Montag hat das Grazer Straflandesgericht Untersuchungshaft über acht der vergangenen Woche festgenommenen 14 mutmaßlichen Jihadisten verhängt. Bei ihnen bestehe Flucht-, Verdunkelungs- und Tatbegehungsgefahr, hieß es in einer Aussendung.
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Das Gericht wies bei vier Beschuldigten die Anträge auf Verhängung der Untersuchungshaft ab. Die Männer wurden aus der Haft entlassen. Bei zwei weiteren Beschuldigten steht die Entscheidung des Gerichtes noch aus. Hauptverdächtiger Mirsad O. bezeichnete seine Festnahme über seinen Anwalt als “Irrtum”.

Vorwürfe gegen mutmaßliche Jihadisten

In dem Ermittlungsverfahren geht es um den Verdacht der Mitgliedschaft in terroristischen Vereinigungen “im Zusammenhang mit der Rekrutierung junger Menschen für den syrischen Bürgerkrieg”, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Graz, Hansjörg Bacher, am Sonntag.

Großrazzia in Wien, Graz und Linz

Im Zuge einer Großrazzia mit rund 900 Beamten waren am Freitag in Wien, der Steiermark und Oberösterreich zahlreiche Wohnungen und Fahrzeuge durchsucht worden. Vorerst acht der 14 Festgenommenen bleiben in Untersuchungshaft. Bei vier Beschuldigten wies das Grazer Gericht am Montag die Anträge auf Verhängung der Untersuchungshaft ab. Die Männer wurden aus der Haft entlassen.
Bei zwei weiteren Beschuldigten steht die Entscheidung des Gerichtes noch aus. Eine davon soll noch heute fallen, die zweite dann am Dienstag, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Graz, Hansjörg Bacher, der APA. In dem Ermittlungsverfahren geht es um den Verdacht der Mitgliedschaft in terroristischen Vereinigungen “im Zusammenhang mit der Rekrutierung junger Menschen für den syrischen Bürgerkrieg”.

Ist Mirsad O. in U-Haft?

Unklar war, ob auch gegen den Hauptverdächtigen, den in Wien festgenommenen Prediger Mirsad O. (“Ebu Tejma”), Untersuchungshaft verhängt worden ist. Sein Anwalt Lennart Binder sagte, er “fürchte fast 100-prozentig”, dass Mirsad O. in U-Haft genommen wurde. “Wenn er freigelassen worden wäre, hätte er sich schon telefonisch gemeldet.” Von der Staatsanwaltschaft Graz waren am Montag keine näheren Informationen zu den Beweggründen für die U-Haft-Verhängung und die konkreten Delikte zu erhalten.

Mirsad O. sei “ruhig, und glaubt, das aufklären zu können”, berichtete Binder, der seinen Mandanten am Freitag und Samstag im Gefängnis besucht habe. Er meine, dass seine Festnahme “nur ein Irrtum gewesen” sein könne, schließlich lehne er die Errichtung eines Gottesstaates “dezidiert ab”. Auf die Frage, ob es sich bei Mirsad O. um ein Bauernopfer handeln könnte, meinte Binder: “Das kann man so sehen.”

Schwere Vorwürfe: Terrrorismus

Laut dem Anwalt werden Mirsad O. zahlreiche Tatbestände im Bereich Terrorismus zur Last gelegt, darunter die Paragrafen 278b (Terroristische Vereinigung), 278d (Terrorismusfinanzierung), 282 (Aufforderung zu mit Strafe bedrohten Handlungen und Gutheißung zu mit Strafe bedrohter Handlungen) und 320 (Verbotene Unterstützung von Parteien bewaffneter Konflikte) des Strafgesetzbuches.

Mirsad O. ist führender Westbalkan-Islamist

Laut der Belgrader Zeitung “Vecernje novosti” gehört der am Freitag in Wien festgenommene Prediger Mirsad O. nach einer Analyse der bosnischen Geheimdienste zu einer Gruppe von 200 führenden Jihadisten aus Bosnien, dem serbischen Sandschak und dem Kosovo. Demnach befänden sich die Chefs der sogenannten “bosnischen Zelle”, die als stärkste Jihadisten-Gruppe Europas bezeichnet wird, in Wien.

Imam in Meidling soll Anführer sein

Als Nummer eins der Gruppe wird Muhammad Fadil P., Imam der Tewhid-Moschee (Tauhid-Moschee) in Wien-Meidling, genannt. Seine Salafisten-Organisation mit Sitz im zwölften Bezirk sei die wichtigste logistische und finanzielle Stütze der Jihadisten in Europa, so das Blatt unter Berufung auf die Geheimdienste.

“Bosnische Zelle” mit Wien als Stützpunkt

Demnach gehörte Mirsad O., der in seinem Geburtsort Tutin im Sandschak laut anderen serbischen Medienberichten auch als “Mica Dolch” bekannt war, zu einer Kleingruppe von acht führenden Jihadisten in der südwestserbischen Region. Diese wiederum sei ein Bestandteil der “bosnischen Zelle”.

Über Mirsad O. (Ebu Tejma) ist im Sandschak offenbar recht wenig bekannt. Es heißt, dass er in Saudi-Arabien ausgebildet wurde. Dasselbe soll für den aus Sarajevo stammenden Muhammad Fadil P. gelten. P. soll sich nach einem Zwischenaufenthalt in Gornja Maoca, der bosnischen Wahhabiten-Gemeinschaft, zumeist in Wien aufhalten.

Jihadismus: Präventionsarbeit

Die Regierung will unterdessen die Präventionsarbeit gegen Jihadismus verstärken. Gleich vier Minister präsentierten am Montag die neue “Beratungsstelle Extremismus” und eine Hotline, an die sich Betroffene oder deren Eltern und Bekannte wenden können. “Extremismus hat in Österreich keinen Platz”, sagte Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP). Dabei gehe es aber nicht nur um Jihadismus, sondern alle Formen des Extremismus, fügte sie hinzu.

(apa/red)

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