Nach Faymann-Rücktritt: Mitterlehner sieht keinen Grund für Neuwahlen
Er werde nun interimistisch das Amt des Kanzlers übernehmen, sagte er Montagnachmittag vor Journalisten. Der neue SPÖ-Chef sei reine Angelegenheit des Koalitionspartners. Beim neuen Bundeskanzler will die ÖVP aber mitreden.
Mitterlehner übernimmt die Funktion als Kanzler
Er nehme die Entscheidung Faymanns “mit Respekt zur Kenntnis”, so Mitterlehner. “Ich übernehme diese Funktion.” Von der Vorgangsweise des Kanzlers und vor allem vom Zeitpunkt sei er überrascht worden. Wichtig sei nun im Sinne der Koalition, dass “wir stabil bleiben, was die Arbeit anbelangt”. Wichtig sei für die Bundesregierung nun, eine Neuaufstellung bezüglich mehr Wirtschaftsorientierung oder auch weniger Bürokratie. Formale Grundlage für all das werde auf ÖVP-Seite ein Bundesparteivorstand am Dienstagnachmittag sein.
Keine Änderungen soll es aus Sicht Mitterlehners in der Asylpolitik geben. Man habe hier eine gemeinsame Linie in der Bundesregierung erreicht und es gebe nun eine klare gesetzliche Regelung. “Ich gehe davon aus, dass wir diesen Kurs ohne Veränderung fortsetzen”.
Keine Spekulationen über Faymann-Nachfolger
Angesprochen auf mögliche SPÖ-Nachfolgekandidaten, etwa ÖBB-Chef Christian Kern oder Medien-Manager Gerhard Zeiler, sagte Mitterlehner nur, es mache keinen Sinn, darüber zu spekulieren. Die Rolle des Bundeskanzlers sei jedenfalls nicht irgendeine Rolle. Man wolle sich seitens der ÖVP daher “genau anschauen, wer das in Zukunft machen soll”. Möglicherweise sei es ja eine Person, die den Koalitionspakt gar nicht mitverhandelt habe.
Neuwahlen frühestens im September
Sollten dem Rücktritt von SPÖ-Chef und Bundeskanzler Werner Faymann vorgezogene Neuwahlen folgen, würden die Österreicher voraussichtlich Anfang September an die Urnen gerufen. Denn für die Vorbereitung einer Nationalratswahl sind rund drei Monate nach Fixierung des Wahltermines nötig. Dafür bräuchte man zunächst eine Nationalratssitzung sowie Beschlüsse von Ministerrat und Hauptausschuss.
Wien. Der Nationalrat tritt nächste Woche (Mittwoch bis Freitag) planmäßig zusammen. In diesen drei Tagen könnte ein Neuwahlantrag eingebracht, dem Verfassungsausschuss zugewiesen und dann im Plenum beschlossen werden. Danach müsste die Regierung im Ministerrat offiziell den Wahltermin festlegen – der dann noch vom Hauptausschuss des Nationalrates abgesegnet werden muss. Dies alles könnte in der Woche nach der Bundespräsidenten-Stichwahl (am 22. Mai) geschehen.
Führt die Neuaufstellung der SPÖ nicht zu Neuwahlen, hätte ihr neuer Chef und Bundeskanzler mehr als zwei Jahre Zeit sich etablieren. Denn regulär steht die Nationalratswahl erst im September 2018 am Programm. Und die Regierung hätte fast zwei Jahre Zeit, ihr derzeit – auch für die ÖVP – schlechtes Standing in der Wählergunst zu verbessern.
(APA/Red)
