Nach der EU-Wahl: Rechtsruck erschüttert die EU

Abgesehen davon, ob die rechtspopulistischen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament künftig eine Fraktion bilden werden, schafften es die EU-Gegner in Frankreich, Dänemark und vielleicht auch Großbritannien auf Platz 1.Brüssel. Der Rechtsruck in so großen EU-Ländern hat voraussichtlich Auswirkungen, die über das EU-Parlament hinaus gehen.

EVP bleibt stärkste Kraft im EU-Parlament

Die Europäische Volkspartei konnte trotz Verlusten die Position der stärksten Kraft in Europa behaupten. Der sozialdemokratische Spitzenkandidat Martin Schulz wollte sich am Wahlabend noch nicht geschlagen geben, er will weiter EU-Kommissionschef werden. S&D-Fraktionschef Hannes Swoboda räumte allerdings ein, dass nach einer Vereinbarung der Parteien vor der Wahl die stärkste Fraktion das Vorrecht bei der Suche nach einer Mehrheit im Europaparlament hat.

Der erste Test für die neuen Mehrheiten ist die Wahl des EU-Kommissionspräsidenten. Der Christdemokrat Jean-Claude Juncker machte am Wahlabend klar, dass die stimmenstärkste Fraktion den Nachfolger von EU-Kommissionschef Jose Manuel Barroso stellen muss. “Dann werden die Kinder böse werden”, sagte Juncker in seiner typischen, leicht sarkastischen Art auf die Frage des deutschen Kinderfernsehens, was den Kindern zu sagen sei, wenn keiner der heuer erstmals aufgestellten europaweiten Spitzenkandidaten Kommissionspräsident werde.

Vieles spricht dafür, dass nach der Wahl eine Große Koalition von Christdemokraten und Sozialdemokraten weiter regieren wird. Allein die Stimmenzuwächse der Rechten werden die beiden großen Parteien – mit fallweiser Unterstützung der Liberalen und der Grünen enger aneinander schweißen, sind viele Beobachter überzeugt. Verlierer wären die Liberalen, die am Sonntag Einbußen hinnehmen mussten, derzeit aber noch mit neun Kommissaren in der Europäischen Kommission sitzen und so wichtige Posten wie Wirtschaft und Währung (Olli Rehn) stellen.

Vorbereitungen: Kommissions-Präsident wird gewählt

Hinter den Kulissen laufen die Verhandlungen längst, wer nächster Kommissionschef wird. Juncker hat beim nächsten EU-Gipfel am Dienstagabend insbesondere mit Widerstand aus Großbritannien und Ungarn zu rechnen. Der ungarische Premier Viktor Orban ist nach seinen umstrittenen Verfassungsreformen und dem Dauerzwist mit Brüssel weitgehend isoliert im Rat der EU-Chefs, aber Cameron dürfte sich als harte Nuss erweisen. Die Haltung der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel wird entscheidend sein, sollte Großbritannien bei der Nominierung des Kommissionspräsidenten am Ende überstimmt werden müssen. Denn nach dem Vertrag können die EU-Staats- und Regierungschefs ihren Vorschlag mit einer qualifizierter Mehrheit unterbreiten, das letzte Wort hat das Europaparlament, das den Kommissionspräsidenten mit absoluter Mehrheit wählt.

Aus heutiger Sicht hat Juncker gute Chancen, nächster Kommissionschef zu werden. Die Wahlbeteiligung hat sich erstmals in der Geschichte der Europawahlen im Zuge der Diskussion um Spitzenkandidaten stabilisiert. Sollte keiner der Spitzenkandidaten Chef der mächtigen EU-Behörde werden, wäre dies den Wählern nur schwer zu erklären. Trotz der Einbußen der EVP ist ihr Vorsprung vor den Sozialdemokraten klar.

Juncker hat im Wahlkampf bereits die Hand in Richtung London ausgestreckt, er will mit dem Vereinten Königreich eine Sondervereinbarung über dessen Rolle in der EU abschließen.

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