Nach Attacke in Paris: Mikl-Leitner kündigt "Sicherheitsoffensive" an

Mikl-Leitner: "Signal, dass wir Terroristen die Stirn bieten".
Mikl-Leitner: "Signal, dass wir Terroristen die Stirn bieten". ©APA
Nach den blutigen Terroranschlägen und Geiselnahmen in Paris sind die EU-Innenminister am Sonntag in Paris zusammen gekommen, um neue Wege der Terrorbekämpfung zu diskutieren. Für Österreich nahm Ressortchefin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) teil.
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Mikl-Leitner sprach im Ö1-Morgenjournal am Montag von einem “Zeichen der Solidarität” und einem “Signal, dass wir Terroristen die Stirn bieten”.

Für stärkere Sicherheitsvorkehrungen in Österreich werde ein Maßnahmenpaket für eine “Sicherheitsoffensive” ausgearbeitet. So soll der Schutz der Einsatzkräfte etwa durch schwergepanzerte Fahrzeuge und die Mobilität durch größere Hubschrauber ausgebaut werden.

“Strengere Kontrollen”: Österreich als Beispielland

Aus Österreich seien bisher 170 Menschen in den Jihad gezogen, 60 von ihnen seien bereits zurück gekehrt – die Personen stünden im Fokus des Staatsschutzes. “Da braucht es strengere Kontrollen”, so Mikl-Leitner gegenüber Ö1 . Österreich habe damit im Herbst begonnen. Es gehe darum, dass andere Länder dem Beispiel Österreichs und Deutschlands folgten.

Im Kampf gegen den Terrorismus wollen die EU-Innenminister die Kontrollen an den Außengrenzen des Schengenraums verstärken und pochen auf ein europäisches Fluggastdatenabkommen. In der Abschlusserklärung findet sich das Bekenntnis zu einer besseren Kontrolle der EU-Außengrenzen. Empfohlen wird auch eine “Anpassung” des Schengen-Informationssystems “in einer zeitgerechten Art und Weise”.

Maßnahmenpaket bis Ende der Woche

Mikl-Leitner geht davon aus, dass das von ihr angekündigte Maßnahmenpaket für die “Sicherheitsoffensive” bis Ende der Woche steht. Die Kosten dafür dürften im dreistelligen Millionenbereich liegen. Nach den Anschlägen herrsche auch in Österreich “erhöhte Alarmbereitschaft”, bekräftigte die Ministerin vor Journalisten. So seien etwa vermehrt Polizisten an stark frequentierten Plätzen unterwegs.

Außerdem habe sie den Auftrag erteilt, ein Maßnahmenpaket für eine “Sicherheitsoffensive” vorzubereiten. Die Experten würden “auf Hochdruck” daran arbeiten. Inhaltlich gehe es etwa um einen besseren Schutz der Einsatzkräfte durch stark gepanzerte Fahrzeuge und größere Hubschrauber. Für die Maßnahmen werde auch Geld da sein, versicherte Mikl-Leitner. Wie viel Geld genau in die Hand genommen wird, konnte sie noch nicht sagen, sie gehe aber von einem dreistelligen Millionenbetrag aus.

Gedenkveranstaltungen am Wochenende

Beim Treffen der Innenminister in Paris sei auch die Vorratsdatenspeicherung Thema gewesen. Seitens der Kommission sei versprochen worden, dass ein neuer Vorschlag vorgelegt wird. Mikl-Leitner sieht es als Problem, dass auch beim Beobachten eines mutmaßlichen Jihadisten die entsprechenden Daten derzeit nach neun Monaten wieder gelöscht werden müssen. Konkreter wollte die Ministerin nicht werden – man habe im Juni die Diskussion über ein neues Staatsschutzgesetz begonnen und der Diskussionsprozess werde zeigen, was es braucht.

Neben dem Gedenkmarsch in Paris, wurden am Sonntag auch in anderen europäischen Städten Gedenkfeiern für die Opfer der islamistischen Anschlagserie in Paris abgehalten. In Wien fanden sich meherere tausend Menschen am Ballhausplatz ein – mehr dazu hier.

(APA/Red.)

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