Moser kritisiert Effizienzlöcher beim Sparpaket

Moser sieht im Sparpaket “erste Ansätze für Strukturreformen”, diese würden mit rund vier Mrd. Euro aber nur etwa 15 Prozent der gesamten Sparmaßnahmen ausmachen. Als Beispiele nennt er etwa die Umstellung auf das Pensionskonto schon 2014, das geplante neue Dienstzeitmanagement der Polizei und die Schließung der Heeresspitäler.

“Was nicht beseitigt wird, sind die Doppelgleisigkeiten, die Effizienzlöcher und die gravierenden Probleme, die einem ausgeglichenen Verhältnis zwischen Input und Output entgegenstehen”, kritisiert Moser. Als Beispiele nennt er die Kompetenzzersplitterung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden sowie den “Reformstau” bei Schulverwaltung und Bildung.

Kritik übt Moser auch daran, dass die Länder weiterhin nicht verpflichtet werden, die Pensionsreform des Bundes umzusetzen (obwohl sie das bereits 2008 zugesagt hätten) und dass Sonderpensionsrechte bei ÖBB, Nationalbank und Sozialversicherung bestehen bleiben. Nötig wären laut Moser auch raschere Eingriffe in die Hacklerregelung schon 2013.

AMS-Vorstand Kopf rechnet indes durch den angepeilten Anstieg des tatsächlichen Pensionsantrittsalters mit mehr Arbeitslosigkeit. Betroffen sein würden davon aber weniger ältere Arbeitnehmer als Jüngere. Eine dramatische Entwicklung erwartet Kopf nicht.

Unterdessen fordern Finanzministerin Fekter und NÖ-Landeshauptmann Pröll in Zeitungsinterviews, dass die Bundesländer ihre Budgets künftig gegenseitig kontrollieren. Während Fekter eine Kontrolle der Landesbudgets durch den Bund ausschließt, will Pröll den Landesfinanzreferenten allerdings nicht nur Einblick in die Haushalte der anderen Ländern gewähren, sondern auch in jenen des Bundes.