Mit dem Banken-Hilfspaket verfolge Österreich die gemeinsame Strategie für Europa. Das österreichische Bankenpaket sehe Garantien, Haftungen und wenn nötig Rekapitalisierungen vor. Alle Fragen von EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes dazu werde Österreich beantworten. Eine Verzögerung durch die EU-Bedenken erwartet Molterer offenbar nicht: “Wir arbeiten mit Hochdruck”, sagte er. Das Bankenpaket werde hoffentlich von möglichst wenigen Banken in Anspruch genommen werden, “aber die, die es brauchen, da stehen wir zur Verfügung”.
EU-Kommissarin Kroes äußerte am Donnerstag Wettbewerbsbedenken gegen den österreichischen Bankenrettungsplan. Dass sich die Republik ihre Unterstützung mit Partizipationskapital für die Erste Group mit 8 Prozent vergüten lässt, “könnte ein Problem sein”, sagte sie: “Wir brauchen mehr Informationen, um Antworten geben zu können.” Kroes’ Sprecher ergänzte, Österreich habe seinen nationalen Banken-Rettungsplan bisher bei der EU-Kommission nur “unvollständig notifiziert”. Von dem Plan haben bereits drei heimische Institute Gebrauch gemacht, neben der Erste Group fällt auch die Verstaatlichung der Kommunalkredit sowie die Kapitalspritze für die Volksbanken AG darunter. Für die Constantia Privatbank gibt es staatliche Garantien.