Ein automatisches Bleiberecht – wie von den Grünen vorgeschlagen – würde bedeuten, dass Asylverfahren automatisch überzogen würden. Das hebelt das Asylrecht aus, so der Bundesparteichef.
Die ungeregelte Zuwanderung muss gestoppt werden. Wo wir Leute brauchen, müssen wir offen bleiben, so Molterer. Er könne sich diesbezüglich eine so genannte A-Card vorstellen. Bei der Integration hätte jedoch Österreichs Werteordnung als Maßstab zu gelten: Wir verlangen nicht mehr, als unsere Spielregeln zu akzeptieren.
Molterer betonte beim Landesparteitag auch die Position der ÖVP zur Landesverteidigung: Die Landesverteidigung steht nicht zur Disposition. Wie hier mit wichtigen Prinzipien umgegangen wurde in den letzten Monaten, halte ich für verantwortungslos. Er sei für volle Transparenz und Kontrolle beim Eurofighter, aber keinen Kompromiss bei der Sicherheit.
Im Burgenland sei es für die ÖVP nicht einfach, da es hier offenbar Leute gebe, die sozialistischen Absolutismus leben. Wir sind das Gegengewicht zu Sozialismus und rotem Absolutismus, weil Demokratie anders funktioniert, so der Vizekanzler. Gerade bei einer absoluten Mehrheit der SPÖ sei es wichtig, dass es ein Korrektiv, Gegengewicht und Kontrolle gibt. Auch das ist Demokratie.
