Molterer: ESM muss Europas Währungsfonds werden

Allerdings habe Molterer “erhebliche Zweifel an einer europäischen Einlagensicherung”. Auch die Fiskalunion sei nötig, um endlich die Maastricht-Kriterien “mit Zähnen zu versehen”.

Derzeit werde “völlig unbeobachtet” der EU-Haushalt für die Jahre 2014 bis 2020 verhandelt, der eine Billion Euro, also jährlich an die 150 Mrd. Euro bewegen wird. Es gehe aber nicht nur um den Betrag, viel wichtiger sei, ob die “richtigen Wachstumsimpulse” mit dem Geld gegeben werden. So dürften nationale Förderprogramme nicht mehr aus Steuergeschenken bestehen, sondern müssten strukturelle Verbesserungen einleiten.

Besondere Sorgen machen Molterer die mittelgroßen Unternehmen. Die kleinen könnten sich in den Regionalbanken finanzieren, die großen am Kapitalmarkt Geld aufnehmen, aber die dazwischen seien “für die Banken zu groß, für den Kapitalmarkt zu klein”. Außerdem seien insbesondere in diesem Bereich viele Unternehmen innovativ, ohne förderbare Forschung im eigentlichen Sinn zu betreiben – aus der Produktion heraus. Hier Unterstützung zu gewähren sei eine wichtige Aufgabe, auch für die EIB.

Die EIB bietet jetzt schon in ausgewählten Staaten – wo so ein System grundsätzlich vorgesehen ist – Kredite zur Finanzierung des Studiums an und arbeitet derzeit an einer Regelung, die Studenten aus allen EU-Staaten einen Kredit zur Finanzierung ihres Studiums ermöglichen wird, sagte Molterer. Zunächst werden wohl Doktoratsstudien außerhalb der EU unterstützt, so Molterer.