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Mogherini appelliert an Moskau wegen ukrainischen Seeleuten

Mogherini setzt sich für inhaftierte Seeleute ein
Mogherini setzt sich für inhaftierte Seeleute ein ©APA (AFP)
Im Tauziehen zwischen Moskau und Kiew um 24 in Russland inhaftierte Seeleute hat die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini beim OSZE-Ministerrat in Mailand am Mittwoch einen Appell zur Mäßigung gerichtet. "Wir rufen Russland auf, die Seeleute sofort freizulassen", so Mogherini.

Die russische Küstenwache hatte ukrainischen Schiffen die Passage durch die Straße von Kertsch in das Asowsche Meer verweigert, die Schiffe aufgebracht und die Besatzungsmitglieder verhaftet. Seit sich Russland die ukrainische Halbinsel Krim einverleibt hat, betrachtet Moskau die Straße von Kertsch als alleiniges russisches Hoheitsgebiet. Der Zwischenfall hat erhebliche Spannungen zwischen Moskau und Kiew ausgelöst.

Auch der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin forderte die sofortige Freilassung der inhaftierten Seeleute, die er als “Kriegsgefangene” bezeichnete, Russland habe die Krim in eine Militärbasis umgewandelt. “Eine sofortige, starke Antwort auf die zunehmende Aggressivität Russlands, die für die OSZE Instabilität und Unsicherheit bedeutet, ist wichtig”, so Klimikin.

US-Staatssekretär Wess Mitchell sagte, dass sein Land die Sanktionen gegen Russland aufrechterhalten werde, bis Moskau das Minsk-Abkommen respektiert und die Krim der Ukraine zurückgibt. Mitchell sprach von einer “russischen Aggression gegen die Ukraine”. “Diese Aggression bezeugt, dass wir unsere Bemühungen zur Unterstützung der OSZE verdoppeln müssen”, so Mitchell.

Mitchell führte unter anderem Gespräche mit Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ). In ihrer Rede vor der Plenarsitzung hob die Ministerin die Bedeutung der OSZE im Bereich Präventivdiplomatie hervor. “Konsens muss durch Dialog erreicht werden”, sagte Kneissl im Gespräch mit der APA. Die OSZE sei ein wichtiges Austauschgremium und eines der wenigen internationalen Foren, bei denen alle Mitgliedsstaaten auf gleicher Augenhöhe sprechen könnten.

Kneissl lobte die gute Zusammenarbeit in der OSZE-Trojka hervor, an der sich Österreich in diesem Jahr beteiligt hat. “Die Zusammenarbeit hat sowohl auf politischer als auch auf diplomatischer Ebene perfekt funktioniert””, sagte die Ministerin.

Mit dem Treffen in Mailand endet informell der OSZE-Vorsitz Italiens, dem die Slowakei nachfolgt. Ein Abschied ist es auch für Österreich, das im Jahr 2017 den OSZE-Vorsitz innehatte. Ab 1. Jänner gehört Österreich nicht mehr der OSZE-Troika an, die aus dem aktuellen, vorangegangenen und künftigen Vorsitzland gebildet wird.

(APA)

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