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Mölzer-Rückzug: IKG vermisst "Grundreinigung", SPÖ wittert Kalkül

Mölzer ist nach vielfachem Wunsch zurückgetreten - die SPÖ witter dahinter Kalkül
Mölzer ist nach vielfachem Wunsch zurückgetreten - die SPÖ witter dahinter Kalkül ©APA
IKG und SPÖ meldeten sich nach dem Rückzug Mölzers von der freiheitlichen Kandidatenliste zu Wort: Die Israelitische Kultusgemeinde, die den Rückzug gefordert hatte, vermisst eine "Grundreinigung" der FPÖ. Für die SPÖ steckt lediglich "politisches Kalkül" dahinter.
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Mölzer sei “im Parteiinteresse” aus wahltaktischen Gründen gegangen, die “überzeugende Abgrenzung der FPÖ vom rechtsextremen Rand” sei jedoch ausgeblieben, kritisierte IKG-Präsident Oskar Deutsch am Donnerstag.

“Grundreinigung” der FPÖ gefordert

Diese “Grundreinigung” sei “auch deshalb nicht möglich, weil gerade dieser Rand, repräsentiert durch die völkischen Burschenschaften, die obere Funktionärsriege der FPÖ dominiert”, sagte Deutsch laut Aussendung.

Etwa ein Drittel der Abgeordneten des Nationalrates und etwa die Hälfte der Abgeordneten des Wiener Landtages würden “dieser Kaderschmiede” angehören. “Es liegt jetzt an der Parteienlandschaft und der Zivilgesellschaft den ‘Cordon-sanitaire’ um die FPÖ aufrechtzuerhalten und zu verstärken”, forderte Deutsch.

Für SPÖ lediglich “politisches Kalkül”

Die SPÖ sieht im Rückzug von Andreas Mölzer als FPÖ-Spitzenkandidat lediglich “politisches Kalkül”. “Die Motive (Parteichefs Heinz-Christian, Anm.) Straches waren nicht hehre, sondern da stand Wahlkampftaktik dahinter”, sagte SPÖ-Geschäftsführer Norbert Darabos am Donnerstag. Er verwies darauf, dass auf der Kandidatenliste Personen zu finden seien, die “um nichts besser” seien als Mölzer.

Zwar sei “Genugtuung da”, dass Mölzer nach der Kritik an dessen Aussagen nicht mehr kandidiert, sagte Darabos auf einer Pressekonferenz. Die SPÖ werde aber weiter darauf hinweisen, dass die auf der Liste verbliebenen Kandidaten der Freiheitlichen das “gleiche Gedankengut” wie Mölzer hätten.

“Kein ideologischer Bruch Straches”

Der Rückzug Mölzers sei “kein ideologischer Bruch Straches mit dem extrem rechten Flügel der Partei”, stellte er fest. Zu glauben, Strache wolle sich vom “rechtsnationalen Bodensatz “ideologisch distanzieren, sei “naiv”.

Zur Untermauerung seiner Aussagen verwies Darabos etwa auf Straches Aussagen vor rund zwei Wochen: Damals hatte der Parteiobmann noch gemeint, mit Mölzers Entschuldigung für den Ausdruck “Negerkonglomerat” sowie für den Vergleich zwischen der EU und dem Dritten Reich sei die Sache für ihn “gegessen und erledigt”.

Mölzer laut Darabos kein Einzelfall

Außerdem erklärte Darabos, Mölzer (und sein Gedankengut) sei kein Einzelfall in der FPÖ. Knapp die Hälfte des 40-köpfigen FPÖ-Parlamentsklubs sei bei Burschenschaften, Landsmannschaften oder rechten Vereinigungen aktiv.

Darabos verwies auch auf FPÖ-Mandatar Gerhard Schmid, der erst am Mittwoch gemeint hatte, er finde nicht so viel Verwerfliches an Mölzers Aussagen; außerdem hatte dieser Mölzers “Negerkonglomerat”-Sager verteidigte (mit den Worten “Ein Neger ist ein Neger, da kann er nichts dafür.”).

Obermayr und die Burschenschaften

Auf der Kandidatenliste stünden außerdem weiterhin Burschenschafter vorne auf der Liste, so der SP-Manager: Der Listenzweite Franz Obermayr sei bei der Burschenschaft Alemannia Wien aktiv.

Außerdem verwies Darabos auf eine Aussage Obermayrs aus dem Jahr 1996 (damals noch Linzer Stadtrat): Damals hatte dieser in einer Aussendung zu Fotos von Massenerschießungen (in der Ausstellung über Verbrechen der Deutschen Wehrmacht) erklärt, man könne “vielfach nicht sagen”, ob es sich “bei den gezeigten Exekutionen um völkerrechtskonforme Repressalien gegen Partisanen oder um kriminelle Exzesse handelt.”

Listendritter für “Moschee baba”-Spiel verantwortlich?

Und der Listendritte Georg Mayer sei in der Burschenschaft “Vandalia” aktiv, jener Verbindung, der auch Mölzer angehört. Außerdem sei er als Landesgeschäftsführer der steirischen FPÖ für das Internet-Spiel “Moschee baba” mitverantwortlich gewesen, das im Landtagswahlkampf 2010 für teils scharfe Kritik gesorgt hatte.

Mehr in unserem Europawahl-Special.

(apa/red)

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