Moderate Gebührenerhöhungen in Lustenau
Der schon vom Gemeindevorstand einstimmig verabschiedete und vom Finanzreferenten Bgm. Hans Dieter Grabher präsentierte Entwurf wurde nach einigen Adaptierungen einhellig beschlossen.
Es kam nur zu wenigen moderaten Erhöhungen und Indexanpassungen, wobei soziale Aspekte vor allem bei den Gebühren für die Kindergärten, die Schülerbetreuung und bei den Pflegesätzen in den beiden Altersheimen berücksichtig wurden.
Erhöht wurden der Hebesatz bei der Grundsteuer und die Wasserbezugsgebühren. Da aber die Kanalbenützungsgebühr im selben Ausmaß verringert wurde, ergibt sich im Wasser- und Kanalbereich ein „Nullsummenspiel“. Die Müllgebühren wurden trotz stark steigender Kosten durch die Beiträge zur Altlasten-sanierung relativ gering angehoben.
Abgewiesene Anträge
Anträge von GV Dr. Walter Bösch, den Grundsteuer-Hebesatz und die Müllgrundgebühr zu belassen, wurden abgelehnt; ebenso ein ÖVP-Antrag, die Restmüllsäcke nicht zu verteuern.
Beschlüsse in nicht öffentlicher Sitzung
Einstimmig genehmigt wurde der Dienstpostenplan für 2004. Er blieb mit 289Dienstposten unverändert.
Während für die Hoheitsverwaltung 57 Dienstposten beschlossen wurden, sind 232 außerhalb des Rathauses vorgesehen; u. a. in den Altersheimen (90), den Kindergärten (48), der Musikschule (37), im Bauhof (23), in den Schulen (12 Schulwarte) sowie in Parkbad und Rheinhalle (6).
Ebenfalls einstimmig beschlossen wurde um insgesamt 400.000 Euro der Kauf von zwei Grundstücken zur Arrondierung des Bauhofgeländes und zur Erweiterung des Areals des Feuerwehrgerätehauses.
Gebühren und Abgaben
Erhöhungen
Grundsteuer-Hebesatz von 380 auf 410
Wasserbezug pro Kubikmeter: + 20 Cent
AH-Pflegekostensätze 1. – 4. Stufe: +1,5 %,
5.- 7. Stufe (mittlere u. schwere Pflegefälle) unverändert
Ganztagskindergarten u. Schülerbetreuung: 1. – 3. Stufe unverändert
Musikschule: + 3,5 %
Müllgebühren: durchschnittlich + 2 – 3 %
Unveränderte Gebühren:
Regelkindergärten
Familienhilfe
Reichshofsaal, Rheinhalle
Friedhof
Gemeindeblatt
Marktgebühren
