Mochovce: Wien macht weiter Druck gegen Ausbau von Atomkraftwerk

Ulli Sima (S) ist diesen Mittwoch und Donnerstag in Brüssel unterwegs, um ihre Ablehnung des Ausbaus des 160 Kilometer entfernten slowakischen Atomkraftwerks in Mochovce kundzutun. “Die EU-Kommission muss sich endlich der Sicherheitsmängel von Mochovce annehmen”, forderte Sima in einer Stellungnahme.

“Erhoffe mir Informationen über weitere Vorgangsweise”

“Ich erhoffe mir von den Gesprächen mit Vertretern des Energie- und des Umweltkommissars endlich Informationen über die weitere Vorgangsweise der EU-Kommission in Sachen Mochovce”, so die Ressortchefin. Wien hat bereits zuletzt wiederholt gegen den Ausbau des Atommeilers mobil gemacht – unter anderem im Rahmen der grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP).

Sicherheitsmängel in Mochovce erregen Besorgnis

Themen bei den Gesprächen in Brüssel werden neben den von der Stadt ins Treffen geführten Sicherheitsmängel in Mochovce auch die angekündigten Stresstests, die geplanten Laufzeitverlängerungen diverser grenznaher Atomkraftwerke und die neue EU-Sicherheitsrichtlinie für AKWs sein. Sima will auch die aktuelle Debatte über die Forderung einzelner Atomstaaten nach einer Förderung der Atomkraft thematisieren, wie sie ankündigte.

Mit dabei in Brüssel ist auch der Koalitionspartner, konkret Rüdiger Maresch, der Umweltsprecher der Wiener Grünen. “Wir werden bei der EU-Kommission die mangelnde Öffentlichkeitsbeteiligung beim Mochovce-Genehmigungsverfahren und die mangelnde Schadensvorsorge zur Sprache bringen”, versprach Maresch hinsichtlich der Gespräche über das Atomkraftwerk Mochovce.

(apa/red)