Mitterlehner löst Spindelegger ab: Reaktionen auf Wechsel an ÖVP-Spitze

Reinhold Mitterlehner ist neuer ÖVP-Obmann.
Reinhold Mitterlehner ist neuer ÖVP-Obmann. ©APA
Die Reaktionen auf den Wechsel an der ÖVP-Spitze fallen recht unterschiedlich aus: Während die SPÖ sich von Reinhold Mitterlehner ein "gutes, korrektes" Koalitions- und Diskussionsklima erwartet, zeigt sich die Opposition skeptisch.
Ein gescheiterter Minister
Reaktionen auf Rücktritt
Spindelegger tritt zurück
Mitterlehner wird Parteichef
Regierungsteam noch nicht fix

SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder hat mit Reinhold Mitterlehner die Erfahrung gemacht, dass er seinen bisherigen Job als Wirtschafts- und Wissenschaftsminister sehr ernst genommen und konsensorientiert agiert habe – und er geht davon aus, dass Mitterlehner diesen Stil weiterführen wird. Der SPÖ-Klubchef rechnet auch damit, dass die Koalition einen gemeinsamen Entwurf für die Steuerreform vorlegen wird. ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka verwies auf das Arbeitsprogramm, wonach ein Beschluss Mitte nächsten Jahres geplant wäre.

FPÖ erwartet “more of the same”

Der stellvertretende FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl erwartet hingegen nur “more of the same” ohne neue Aspekte. Denn Mitterlehner habe schon bisher “die ganzen Unsinnigkeiten der ÖVP mitgemacht”. Die Krise ist aus seiner Sicht nicht überwunden – und nicht nur die ÖVP, sondern auch die SPÖ und somit die ganze Regierung sei in der Krise.

Grüne drängen auf Steuerreform

Sie habe mit Mitterlehner in vielen Bereichen gut zusammenarbeiten können, räumte die Grüne Klubchefin Eva Glawischnig ein. Aber das Thema dürfe doch nicht nur die Befindlichkeit der Regierungsparteien sein, es wird ihr “zu wenig darauf geschaut, wie es den Menschen geht”. Sie drängte auf eine Steuerreform und hofft, dass mit Mitterlehner “Bewegung hineinkommt” auch in Richtung Finanzierung durch Vermögenssteuern.

ÖVP hat “Chance verpasst”

“Persönlich als sympathischen und intelligenten Mann” beurteilt Team Stronach-Klubchefin Kathrin Nachbaur den designierten ÖVP-Obmann. Aber die ÖVP habe mit ihm die Chance zur Erneuerung verpasst, denn auch Mitterlehner habe sich “in Partei und Wirtschaftskammer hochgedient”. Sie befürchtet zudem, dass die ÖVP mit ihm den – vom “Team” abgelehnten – Vermögenssteuern zustimmen wird.

NEOS zeigen sich sehr skeptisch

Mitterlehner sei “ein Kämmerer” und deshalb fürchte er, “dass Antworten nicht ganz auf der Höhe der Zeit kommen werden”, war auch der Befund von NEOS-Chef Matthias Strolz. Die ÖVP bräuchte aber einen “umfassenden Erneuerungsprozess” – oder auch die SPÖ, weil “eine der beiden brauchen wir für die nächste Regierung”, trat Strolz einmal mehr für eine neue Koalitionsvariante ein. (APA)

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