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Mitarbeiter im Außenministerium für Migrationspakt

Eine Gruppe von Regierungsmitarbeitern spricht sich für das Migrationspaket aus.
Eine Gruppe von Regierungsmitarbeitern spricht sich für das Migrationspaket aus. ©pixabay.com
Eine Gruppe von Mitarbeitern im Außenministerium hat sich für den UNO-Migrationspakt ausgesprochen. Auf Twitter verbreiteten sie die Nachricht.

Eine Gruppe im Außenministerium stellt sich gegen die Entscheidung der Bundesregierung, sich aus dem UNO-Migrationspakt zurückzuziehen. “Ein Nichtbeitritt würde einen Bruch mit unserem außenpolitischen Erbe seit 1955 darstellen und stellt auch die Handschlagqualität und Professionalität unserer hochwertgeschätzten Diplomatie in Frage”, erklärt die “Offene Liste SozialdemokratInnen und FreundInnen”

Liste gegen Austritt aus Migrationspakt

“Diese Vorgehensweise widerspricht dem Leitbild eines ‘effektiven Multilateralismus’, den Österreich überall und lautstark zu Recht bewirbt”, schrieb die Gruppe am Freitagabend auf Twitter: Man sei den Interessen des Landes und einer UNO-freundlichen, außenpolitischen Tradition verpflichtet. “Als Personalvertretung stellen wir uns daher hinter jene Kollegen, die diesen Pakt für Österreich verhandelt haben”, hieß es in der Stellungnahme. Die Liste sprach sich ” klar gegen irreguläre Migration” aus.

Laut Außenamtssprecher Peter Guschelbauer bekam die Liste bei den Personalvertretungswahlen ca. ein Viertel der Stimmen. Geführt wird sie von Andreas Stadler.

Beschluss der gesamten Bundesregierung

Guschelbauer betonte am Samstag gegenüber der APA, dass der Rückzug aus dem UNO-Pakt der “Beschluss der gesamten Bundesregierung” sei. Es gebe “klare inhaltliche Bedenken, die im Ministerratsvortrag zum Ausdruck kommen”. Diese Vorlage sei im Außenministerium in Zusammenarbeit mit dem Bundeskanzleramt, Büro des Vizekanzlers und Innenministerium entsanden. Im Ministerratsvortrag vom Mittwoch war vom “Globalen Pakt für sichere, geregelte und planmäßige Migration” die Rede. In der offiziellen deutschen Übersetzung heißt das UNO-Dokument “Globaler Pakt für sichere, geregelte und reguläre Migration” (“Glocal Compact for Safe, Orderly and Regular Migration”). Der Begriff “planmäßig” fand sich bisher nur in einschlägigen rechten Foren, schrieb die “Presse” (Samstag-Ausgabe).

Guschelbauer wollte außerdem “Presse”-Informationen nicht kommentieren, wonach Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) lang vergeblich versucht haben soll, der FPÖ-Führung zu erklären, dass der UNO-Migrationspakt rechtlich unverbindlich sei und deshalb nicht in Bausch und Bogen abgelehnt werden müsse. Demnach hätte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) darauf bestanden, dass sich Österreich bei der Abstimmung über den Migrationspakt in der Vollversammlung enthalten und nicht dagegen votieren soll.

(APA/red)

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