Mitarbeiter der russischen Botschaft baute Unfall und verweigerte Alkotest

Ein Mitarbeiter der russischen Botschaft hat in der Nacht auf Sonntag am Neubaugürtel in Wien-Rudolfsheim-Fünfhaus einen Unfall gebaut und den Alkotest verweigert. Der Mann war laut Polizei kurz vor 0.30 Uhr in einem Privat-Pkw unterwegs. Nach APA-Informationen war der Mann offenkundig alkoholisiert, auch soll es eines größeren Polizeiaufgebots bedurft haben, um ihn aus dem Wagen zu bringen.

Der Unfalllenker soll sich auch geweigert haben, Fragen zu seiner Person zu beantworten. Die Exekutive nahm ihn daraufhin vorübergehend fest. Der Botschaftsmitarbeiter – er soll für Sicherheitsfragen zuständig sein – zeigte jedoch eine blaue Legitimation her, die ihm bescheinigte, im Auftrag der diplomatischen Vertretung unterwegs zu sein. Im Endeffekt wurde der Lenker angezeigt, der Fall an das Außenministerium weitergeleitet.

Diplomatische Immunität von Botschaftsmitarbeitern

Mitarbeiter diplomatischer Vertretungen in Österreich verweisen anscheinend nicht selten auf ihre Immunität, wenn es um das Begleichen von Verkehrsstrafen geht. Wie laut dem Gratisblatt “Heute” (Dienstagsausgabe) aus der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage, die der FPÖ-Abgeordnete Johannes Hübner an Außenminister Michael Spindelegger (V) gerichtet hatte, hervorgeht, gehen 79 der im Jahr 2010 von Mitgliedern ausländischer Missionen begangenen und nicht bezahlten Verwaltungsübertretungen im Straßenverkehr auf das Konto von Vertretern der Russischen Föderation. An zweiter Stelle lag demnach die Republik Kasachstan mit 63 Übertretungen vor China mit 40.

Aus einer anderen Anfragebeantwortung Spindeleggers an den Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf (F) vom vergangenen Februar geht hervor, dass im Vorjahr 2.400 Verwaltungsübertretungen im Straßenverkehr von Personen mit Legitimationskarten von Botschaften begangen wurden. Rund ein Drittel wurde demnach beglichen, mit steigender Tendenz, wie das Außenministerium betonte. In den restlichen Fällen beriefen sich die Belangten auf die diplomatische Immunität. Spindelegger wies in der zweiten Anfragebeantwortung darauf hin, dass laut einer Umwegrentabilitätsstudie aus dem Jahr 2009 die Präsenz internationaler Organisationen und ausländischer Missionen einen jährlichen positiven Nettoeffekt von 400 Millionen Euro für die Wirtschaft bringt.