Missstände im Jugendstrafvollzug: Massive Kritik an Justizministerin Karl

Beatrix Karl äußerte sich zu den Missständen im Jugendstrafvollzug - nun gibt es Widerspruch
Beatrix Karl äußerte sich zu den Missständen im Jugendstrafvollzug - nun gibt es Widerspruch ©APA
Dass es in der Justizvollzugsanstalt Josefstadt zur Vergewaltigung eines 14-Jährigen kam, führt weiter zu heftigen Diskussion. Massiv kritisiert wurde am Donnerstag Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) nach ihrem ZIB2-Interview am Mittwoch. Dort wies sie Mängel im Jugendstrafvollzug zurück, man habe viel getan und ein "hohes Niveau", es sei so gut wie nie zuvor. Sozialarbeiter erhoben Einspruch.
Einschlusszeiten “unzumutbar”
Alternativen zur Jugend-Haft?
Reaktionen auf die Vorfälle
Vergewaltigung im Jugendgefängnis

Der Österreichische Berufsverband der SozialarbeiterInnen (OBDS) widersprach den aussagen von Justizministerin Kalr zum Jugendstrafvollzug. Es habe sich in der JA Josefstadt nicht wirklich etwas verändert, hieß es am Donnerstag in einer Aussendung.

Sozialarbeiter vs. Beatrix Karl

So habe die Ministerin etwa nicht erwähnt, dass nur deshalb 20 anstatt 100 Jugendliche in der JA Josefstadt einsitzen, weil nach einem früheren Vorfall Jugendliche aus Sicherheitsgründen in ein anderes Gefängnis verlegt worden sind.

Zudem habe die Ministerin der Aussendung zufolge die Zahlen des Jugendstrafvollzugs generell mit der besonders beengten Situation in der Josefstadt vermengt “und damit beschönigt”. Auch den Umgang mit dem Opfer wurde von dem OBDS kritisiert: “Sich in aller Öffentlichkeit zu weigern, sich bei dem jugendlichen Opfer zu entschuldigen und nicht einmal Therapie anzubieten, das ist besonders bemerkenswert.”

“Kann als Justizministerin nicht mit Geld um mich werfen”

Ob das Opfer eine Entschädigung bekommt, konnte Karl “juristisch nicht beurteilen”. Das müsse erst geprüft werden. “Also ich kann als Justizministerin nicht da sitzen und mit dem Geld um mich werfen”, sagte sie im Gespräch mit Armin Wolf. Laut der Wiener Jugendrichterin Beate Matschnig hat der 14-Jährige Anspruch auf eine Entschädigung. “Er war in der Obsorge der Justiz”, sagte Matschnig am Donnerstag gegenüber der APA. Österreich würde in der Causa wahrscheinlich auch vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt werden.

Bisher wurde allerdings kein derartiger Fall in Österreich durchjudiziert. “Die Betroffenen kommen nicht auf die Idee”, sagte Matschnig. Dem 14-jährigen Opfer der Misshandlungen riet die Jugendrichterin eine entsprechende Klage einzubringen: “Er sollte es unbedingt probieren”. Der Grüne Justizsprecher Albert Steinhauser sprach sich ebenfalls für eine Entschädigung aus. “Selbstverständlich wollen wir alles tun, damit der Betroffene eine Entschädigung erhält”, sagte er in einer Aussendung.

Unzumutbare Einschlusszeiten im Jugendgefängnis

Die angespannte Personalsituation und die Belagszahlen führen laut Volksanwaltschaft zu unzumutbaren “Einschlusszeiten” auch jugendlicher Häftlinge in Strafanstalten. Das hielt ÖVP-Volksanwältin Gertrude Brinek am Donnerstag in einer Aussendung fest, in der sie eine Intensivierung der Prüfung der Justizanstalt Josefstadt in Wien ankündigte. Woraus das Justizministerium schließe, dass es keine entsprechenden Beanstandungen gegeben habe, entziehe sich ihrer Kenntnis, so Brinek.

Karl hatte im ZIB2-Interview dementiert, dass die Volksanwaltschaft bei einer Kontrolle im November 2012 gravierende Missstände festgestellt habe. Brinek wies nun darauf hin, dass in Justizanstalten Beschäftigungsmöglichkeiten nicht in erforderlichem Umfang angeboten würden und Freizeitaktivitäten stark eingeschränkt seien.

Prüfverfahren im Jugendstrafvollzug

In einer Stellungnahme zu einem im Jänner eingeleiteten Prüfverfahren haben das Ministerium die Wahrnehmungen Ende Mai bestätigt. “In Fortführung unserer Prüftätigkeit sowie aus aktuellem Anlass wird die Volksanwaltschaft ihre präventive und nachprüfende Kontrolle des Strafvollzugs vertiefen und Vollzugsdetails wie beispielsweise die Dienstpläne und Beschäftigungsprogramme konsequent untersuchen”, erklärte Brinek zum Thema Jugendstrafvollzug.

(apa/red)

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