Misshandlungen im Auftrag des Ministeriums

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Simulierte Geiselnahmen waren als Teil der Basisausbildung angeblich auch für Grundwehrdiener vorgesehen. Das geht aus den Richtlinien des "Zielkataloges 2004" des Bundesheeres hervor.

Verteidigungsminister Günther Platter (V) hat diese Richtlinien nun außer Kraft gesetzt. Das erklärte der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Nationalrats und FPÖ-Wehrsprecher Reinhard E. Bösch in der Nacht auf Freitag in der ZiB 3.

Bösch widersprach damit Platter, der zuvor in der ZiB 2 kritisiert hatte, dass die im Merkblatt angekündigten Ausbildungsrichtlinien zwei Jahre lang nicht erlassen worden seien.

Bösch meinte ebenso wie SPÖ-Wehrsprecher Anton Gaal, dass Geiselnahmen nichts in der Grundausbildung zu suchen hätten. Der FPÖ-Wehrsprecher betonte zugleich, dass in Zusammenhang mit der Vorbereitung auf Auslandseinsätze derartige Übungen sinnvoll seien, allerdings müsse man die Zielgruppe differenzierter auswählen, nämlich bestimmte Soldatengruppen.

Gaal zeigte sich “überrascht“, dass im Bundesheer solche Vorschriften existiert hätten. Er selbst sei im Rahmen der Gesetzgebung tätig und der Verteidigungsminister habe das Parlament darüber nicht informieren müssen. Die Wehrsprecher von FPÖ und SPÖ erwarten als Ergebnis der nächste Woche geplanten Aussprache im Landesverteidigungsausschuss „klare Erlässe“ von Platter in dieser Angelegenheit.

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